Recht Aktuell

27.06.2018

Vereinigtes Königreich - Britisches Parlament verabschiedet wichtiges Brexit Gesetz

Von Karl Martin Fischer

eis(GTAI) Das britische Parlament hat am 20. Juni 2018 nach langer Diskussion eine Einigung über den genauen Wortlaut der „European Union (Withdrawal) Bill“ erzielt. Am 26. Juni erhielt das Gesetz die Ausfertigung durch die Königin und ist somit – nunmehr als „European Union (Withdrawal) Act 2018“ geltendes Recht.  

Das Gesetz schafft eine wichtige Voraussetzung für die Durchführung des Brexit in Großbritannien. Zum einen hebt es den „European Communities Act 1972“ auf – das Gesetz, das seinerzeit die Voraussetzung für den Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften schuf. Zum anderen überführt es alle auf europäischem Recht beruhende Regelungen in nationales, britisches Recht, um Gesetzeslücken zu vermeiden. 

Weitere wichtige Regelungsbereiche sind die Verteilung von Zuständigkeiten zwischen der Zentralregierung und den Regionen sowie eine zeitlich begrenzte Ermächtigung an die Regierung, an dem von der EU übernommenen Recht die notwendigen Änderungen vorzunehmen.

Im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens war insbesondere die Frage der Beteiligung des Parlaments an der Zustimmung zu einem noch zu verhandelnden Austrittsabkommen heftig umstritten. Insofern regelt das verabschiedete Gesetz, dass das Austrittsabkommen und der Rahmen der künftigen Beziehungen nur unter bestimmten Voraussetzungen ratifiziert werden dürfen. Insbesondere muss das Unterhaus eine Resolution verabschiedet haben, mit der es den Inhalt dieser Abkommen billigt. Auch für den Fall, dass kein Abkommen zustande kommt, trifft das Gesetz Regelungen für die Rolle des Parlaments. 

Zum Thema:

Veranstaltungshinweis: Germany Trade & Invest lädt Sie zum Webinar zum Thema „Vereinigtes Königreich: Brexit Update 2“ am 30. Juli  2018 um 15:00 Uhr ein. Anmeldung zum Webinar.