Recht Aktuell

13.03.2019

Vereinigtes Königreich - Großbritannien bereitet sein Gesellschaftsrecht auf den Brexit vor

Von Karl Martin Fischer

(GTAI) Großbritannien hat am 19. Februar 2019 die “Companies, Limited Liability Partnerships and Partnerships (Amendment etc.) (EU Exit) Regulations 2019” beschlossen. Es geht im Wesentlichen um den Abbau von Privilegien für (juristische oder natürliche) Personen aus dem EWR beziehungsweise der EU - diese sollen künftig so behandelt werden wie andere ausländische Gesellschaften auch.

Besonders betroffen werden britische Zweigniederlassungen deutscher Firmen sein: hier werden künftig die Mitteilungspflichten an das britische Handelsregister erweitert, insbesondere um die Angabe des Rechts, nach dem sie gegründet sind, Regelungen bezüglich der Jahresabschlüsse, um die Adresse des Hauptsitzes, den Gegenstand des Unternehmens und den Betrag der ausgegebenen Anteile.

Die letzten beiden Angaben müssen künftig auch auf der Korrespondenz, Bestellformularen und Webseiten solcher Niederlassungen veröffentlicht werden.

Weitere Änderungen betreffen auch britische Gesellschaften: wenn beispielsweise ein „Director“ oder ein „Company Secretary“ einer britischen Gesellschaft selbst eine Gesellschaft ist, müssen über ebendiese Gesellschaft zukünftig mehr Informationen an das britische Handelsregister geliefert werden, nämlich die Rechtsform der Gesellschaft und das Recht, nach dem sie gegründet sind. Bislang sind diese Angaben nur für nicht-EU Gesellschaften erforderlich.

Für die zusätzlichen Angaben an das britische Handelsregister gibt es eine Frist von drei Monaten nach dem „Exit Day“, also dem Tag, an dem das Vereinigte Königreich die EU verlässt.

Mit dem Verlassen der EU verlässt das VK auch das E-Justice-Portal und somit auch das „BRIS“, also die Verbindungsstelle der europäischen Handelsregister. Damit zusammenhängend werden die „Companies (Cross-Border Mergers) Regulations 2007“ aufgehoben; diese sollten Verschmelzungen (u.a.) britischer und europäischer Gesellschaften erleichtern.

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