Recht Aktuell

11.09.2019

Vereinigtes Königreich - Parlament erlässt Gesetz zur Verhinderung eines harten Brexit

(GTAI) Am Nachmittag des 9. September 2019 hat die European Union (Withdrawal) (No.6) Bill die königliche Einwilligung (den so genannten “Royal Assent”) erhalten und ist somit als „European Union (Withdrawal) (No.2) Act 2019” in Kraft getreten.

Das Gesetz behandelt im Wesentlichen drei Szenarien. Szenario 1 ist der Abschluss eines Austrittsabkommens mit anschließender Billigung des Abkommens durch das Parlament. Szenario 2 ist die Zustimmung des Parlaments zu einem Verlassen der EU ohne Austrittsabkommen. Szenario 3: keines der beiden vorgenannten Szenarien ist bis zum 19. Oktober 2019 (dem Tag nach dem Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel) Wirklichkeit geworden.

Wenn das dritte Szenario Wirklichkeit wird, und nur dann, verpflichtet das Gesetz den Premierminister dazu, bei der EU eine weitere Verlängerung des Verhandlungszeitraums nach Artikel 50 Abs. 3 EUV zu beantragen. Der Text des Briefes ist als Anhang in dem Gesetz enthalten. Die dort vorgesehene Verlängerung geht bis zum 31. Januar 2020, allerdings muss der Premierminister auch jedem anderen Zeitrahmen für eine Verlängerung zustimmen der von der EU angeboten wird, wenn das Parlament ihm dies aufgibt.

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