Recht Aktuell

29.01.2018

Vereinigtes Königreich/EU - Brexit Übergangsphase: EU einigt sich auf Verhandlungsleitlinien

Von Karl Martin Fischer

(GTAI) Die Europäische Union hat am 29. Januar 2018 die Leitlinien für die Verhandlungen über eine Übergangsphase verabschiedet.

Demnach muss die zu verhandelnde Übergangsphase klar definiert und zeitlich begrenzt sein. Insofern sehen die Leitlinien explizit eine Befristung bis zum 31. Dezember 2020 vor.

Von zentraler Wichtigkeit ist, dass das Vereinigte Königreich während der Übergangsphase weiterhin alle Regeln beachten müsste, die in der Europäischen Union gelten. Dies gälte insbesondere für die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes (inklusive Arbeitnehmerfreizügigkeit). Außerdem wären die Urteile des Europäischen Gerichtshofs weiterhin bindend und das Vereinigte Königreich wäre weiterhin – mit allen Rechten und Pflichten – Mitglied der Zollunion.

Zu dem Thema der internationalen Beziehungen, insbesondere Handelsbeziehungen, sagen die Verhandlungsleitlinien, dass das Vereinigte Königreich während der Übergangsphase keine eigenen internationalen Verträge abschließen darf, deren Materie in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fällt. Allerdings kann die Union hiervon Ausnahmen zulassen.

Während der Übergangsphase wäre das Vereinigte Königreich nach dem Willen der Europäischen Union zwar an alle Regeln und Entscheidungen der EU und ihrer Behörden gebunden, aber selbst in den relevanten Institutionen nicht mehr vertreten bzw. nicht mehr stimmberechtigt. 

Zum Thema:

Zusammenfassung der Ratssitzung bez. Art. 50 auf dem Presseportal der EU

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