Recht Aktuell

15.11.2018

Vereinigtes Königreich/EU - Britische Verhandlungsdelegation einigt sich mit der EU über den Entwurf eines Austrittsabkommens

Von Karl Martin Fischer

(GTAI) Die britische Seite hat sich mit der Brexit-Taskforce der Europäischen Union auf einen Vertragstext für ein Austrittsabkommen geeinigt. Die Europäische Kommission hat mitgeteilt, dass sie dem Europäischen Rat empfiehlt, die „nächsten Schritte einzuleiten“. Unmittelbar dürfte für Ende November ein EU-Sondergipfel einberufen werden.

Politisch besonders brisant sind zum einen die Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen und ganz besonders die Vermeidung einer harten Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland. Sollte insofern bis zum Ende der Übergangsphase keine bessere Lösung gefunden sein, sieht der Entwurf vor, dass das Vereinigte Königreich in Gänze, besonders aber Nordirland wirtschaftlich eng an die EU angebunden bleiben sollen. Mit der Forderung, sich einseitig von dieser engen Bindung lösen zu können hatte sich die britische Seite allerdings nicht durchgesetzt.

Der Entwurf des Austrittsabkommens enthält eine Vielzahl weiterer Regelungen, die politisch weniger kontrovers, dafür aber besonders praxisrelevant sind. Dies gilt insbesondere für Übergangsregelungen. Der Entwurf regelt zum Beispiel die Frage, nach welchen Recht Verfahren durchgeführt werden, die vor dem Ende der Übergangsphase begonnen haben und noch nicht abgeschlossen sind, und viele ähnlich gelagerte Fragen.   

Ganz besonders bedeutend für die Wirtschaft wäre auch eine im Entwurf vereinbarte Übergangsphase bis Ende Dezember 2020. Allerdings sieht der Entwurf – und dies ist neu – eine Möglichkeit vor, eine Verlängerung der Übergangsphase zu beantragen, und zwar innerhalb einer Frist bis 1.  Juli 2020.   

In Großbritannien ist ein recht komplizierter Prozess geplant, der mit der Ratifizierung des Austrittsabkommens durch die Regierung zum Abschluss kommen soll. Dieser Prozess soll noch im Dezember dieses Jahres beginnen. Allerdings sind sich alle Kommentatoren darin einig, dass es in London erhebliche politische Herausforderungen gibt, die bewältigt werden müssen – der Erfolg ist alles andere als gewiss. 

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