Recht Aktuell

11.12.2018

Vereinigtes Königreich/EU - Europäischer Gerichtshof: Austrittserklärung kann einseitig wieder zurückgenommen werden

Von Karl Martin Fischer

(GTAI) „Ein Mitgliedsstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit“. So heißt es in Art. 50 Abs. 2 Satz 1 des Vertrages über die Europäische Union (EUV). Das Vereinigte Königreich hat eine solche Erklärung am 29. März 2017 überreicht. Am 10. Dezember 2018 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine solche Erklärung einseitig widerrufen werden kann. Dies gilt allerdings nur so lange noch kein Austrittsabkommen in Kraft getreten oder die Zweijahres-Periode nach Art. 50 Abs. 3 EUV nicht abgelaufen ist.

Außerdem muss die Rücknahmeerklärung als Ergebnis eines demokratischen Prozesses nach den Vorschriften des nationalen Verfassungsrechts zustande kommen. Im Fall des Vereinigten Königreichs dürfte dies konkret bedeuten, dass das Parlament einer Rücknahme-Erklärung zustimmen müsste. 

Zur Begründung seiner Entscheidung führt das Gericht aus, dass Art. 50 den Zweck habe, die souveräne Entscheidung eines Mitgliedsstaates hinsichtlich seiner EU-Mitgliedschaft zu respektieren und ihr zur Geltung zu verhelfen. Dies müsse dann aber auch für die positive Entscheidung gelten, die Mitgliedschaft (doch) fortzusetzen.

Wird das Recht zur Rücknahme ausgeübt, geht die Mitgliedschaft zu unveränderten Bedingungen weiter. Das Austrittsverfahren endet.

Politische Kommentatoren gehen nicht davon aus, dass es eine Rücknahme des Austrittsantrages geben wird. Allerdings wird sich möglicherweise das Verhandlungsklima ändern, verursacht durch das Wissen der britischen Seite, nunmehr eine „Notbremse“ zu haben für den Fall, dass das Verhandlungsergebnis allzu weit von den eigenen Wünschen entfernt ist.

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