Recht Aktuell

25.06.2018

Vereinigtes Königreich/EU - Weitere Fortschritte bei den Austrittsverhandlungen

Von Karl Martin Fischer

(GTAI) Die Verhandler des Vereinigten Königreichs und der Europäischen Union haben weitere Fortschritte bei den Verhandlungen über das Austrittsabkommen gemeldet. Das Austrittsabkommen soll für einen geregelten Austritt aus der EU sorgen. Hierzu zählt insbesondere auch die Regelung von Sachverhalten, die vor dem Austritt beziehungsweise vor dem Ende der Übergangsphase begonnen haben und erst danach enden.

Eine Einigung auf Arbeitsebene gibt es jetzt hinsichtlich der Behandlung der Mehrwertsteuer. Die Regelungen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie 2006/112/EG sollen für Waren gelten, die vor dem Ende der Überleitungsphase (voraussichtlich der 31. Dezember 2020) versandt oder transportiert wurden und nach dem Ende der Übergangsphase ankommen. Im Grundsatz sollen die sich aus der Richtlinie ergebenden Rechte und Pflichten des Steuerzahlers bis zum Ablauf des Jahres 2025 gelten, eine wichtige Ausnahme hiervon betrifft Anträge auf Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß Richtlinie 2008/9/EG - diese sind, so der aktuelle Entwurf, bis zum 31. März 2021 zu stellen, also innerhalb einer deutlich verkürzten Frist.

Ein weiterer wichtiger Fortschritt betrifft die Frage der zuständigen Gerichte und der grenzüberschreitenden Vollstreckung von Urteilen. Insofern hat die Europäische Union mit der Verordnung Nr. 1215/2012 ein sehr modernes Regelwerk geschaffen, das spätestens nach dem Ende der Übergangsphase nicht mehr gelten dürfte. Allerdings haben sich die Verhandler darauf geeinigt, dass es noch für Verfahren gelten soll, die vor dem Ende der Übergangsphase begonnen haben. Ähnliche Regelungen wurden beispielsweise für das europäische Mahnverfahren (Richtlinie 1896/2006/EG) und für das Verfahren für geringfügige Forderungen (Richtlinie 861/2007/EG) gefunden: solange die Verfahren vor dem Ende der Überleitungsphase begonnen haben, können sie auch nach den Regeln dieser Vorschriften durchgeführt und beendet werden.

Weitere wichtige Verhandlungserfolge betreffen vor allem verwaltungstechnische Themen aus verschiedenen Sachbereichen.

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