Recht Aktuell

20.08.2019

Vietnam - Aktuelle Entwicklungen im vietnamesischen Arbeitsrecht

Von Julia Merle

(GTAI) Am 14. Juni 2019 hat Vietnam mit dem Übereinkommen Nr. 98 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen („Right to Organise and Collective Bargaining Convention, 1949 (No. 98)) die inzwischen sechste ILO-Kernarbeitsnorm ratifiziert. 

Zurzeit befindet sich das vietnamesische Arbeitsgesetz vom 18. Juni 2012 (Labour Code) in einem Reformprozess. In einem neuen Gesetzesentwurf des Arbeitsministeriums (Ministry of Labour, Invalids and Social Affairs, MoLISA) vom 28. April 2019 (Draft Amended Labour Code), der voraussichtlich im November 2019 verabschiedet werden und den im Jahr 2013 in Kraft getretenen Labour Code ersetzen soll, ist insbesondere vorgesehen, dass eine mündliche Vereinbarung bei einer Laufzeit von weniger als einem Monat ausreichen und der Vertragsschluss per elektronischer Sofortnachricht (data message) im Einklang mit dem Law on Electronic Transactions künftig möglich sein soll (Art. 14 des Entwurfs). Zudem soll die Maximalanzahl an jährlichen Überstunden von 300 auf 400 erhöht werden (Art. 108 des Entwurfs). Das Renteneintrittsalter soll ab 1. Januar 2021 erhöht werden (Art. 170 des Entwurfs). 

Der neue Entwurf regelt in Kapitel 13 (Art. 171 ff. des Entwurfs) insbesondere das Recht der Arbeitnehmer, eine Arbeitnehmervertretung (Representative Organisation at grassroots level) zu gründen und einer solchen Organisation ihrer Wahl beizutreten.

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