Recht Aktuell

15.07.2019

Vietnam - Gesetzesänderungen im gewerblichen Rechtsschutz

Von Julia Merle

(GTAI) Um Anforderungen des Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP) zu erfüllen, hat Vietnam am 14. Juni 2019 einige Änderungen des Gesetzes über das geistige Eigentum (Law on Intellectual Property) verabschiedet.

Die Änderungen treten rückwirkend zum 14. Januar 2019 in Kraft, dem Datum des Inkrafttretens des Handelsabkommens CPTPP in Vietnam.

Es ergeben sich insbesondere folgende Neuerungen:

Neben der Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten in Papierform ist offiziell ein elektronisches Anmeldeverfahren beim National Office of Intellectual Property of Vietnam (NOIP) möglich.

Im Patentrecht wurde der Umfang der Fälle, in denen die Neuheit der Erfindung trotz öffentlicher Offenlegung erhalten bleibt, erweitert und die Frist zur Patentanmeldung ab Datum der öffentlichen Offenlegung durch den Anmelder von sechs auf zwölf Monate (grace period) erhöht.

Im Bereich der geografischen Herkunftsangaben ist zur Bestimmung der allgemein üblichen Waren- beziehungsweise Gattungsbezeichnung die Auffassung des vietnamesischen Verbrauchers maßgeblich.

Der Gebrauch einer Marke durch den Lizenznehmer wird ausdrücklich als Gebrauch durch den Markeninhaber behandelt.

Schadensersatz für Schutzrechtsverletzungen kann fortan auf jeden Rechtsgrund gestützt werden, den der Rechteinhaber beweisen kann. Ein weiterer Schadensersatzanspruch wegen Missbrauchs von Schutzrechten wurde eingeführt.

Neben dem Kläger kann nun auch der Beklagte angemessene Anwaltskosten geltend machen.

Mit weiteren Gesetzesänderungen im Zuge der Anpassung an das CPTPP ist zu rechnen. Auch durch das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam (EVFTA), das am 30. Juni 2019 in Hanoi unterzeichnet wurde, werden sich künftig Änderungen im gewerblichen Rechtsschutz ergeben, beispielsweise durch die Berücksichtigung von Abkommen wie des Patentrechtsvertrages (Patent Law Treaty).

 

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