Recht Aktuell

07.08.2019

Vietnam - Neues Wettbewerbsgesetz in Kraft getreten

Von Julia Merle

(GTAI) Am 1. Juli 2019 trat in Vietnam das im Juni 2018 verabschiedete überarbeitete Wettbewerbsgesetz (Luật Cạnh tranh, Law on Competition, Law No. 23/2018/QH14) in Kraft. Es ersetzt die Fassung aus dem Jahr 2004 (Law No. 27/2004/QH11).

Das Gesetz gilt nun auch für ausländische Unternehmen und Einzelpersonen (Art. 2 Wettbewerbsgesetz), deren Handlungen (potentiell) wettbewerbsbeschränkenden Einfluss auf den vietnamesischen Markt haben (Art. 1 Wettbewerbsgesetz).

Unter anderem sind in dem Gesetz Bestimmungen zum Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und zu unlauteren Geschäftspraktiken enthalten. Eine marktbeherrschende Stellung eines Unternehmens liegt nach Art. 24 Abs. 1 Wettbewerbsgesetz dann vor, wenn dieses einen Marktanteil von mindestens 30 Prozent aufweist oder erhebliche Marktmacht (Art. 26 Wettbewerbsgesetz) hat.

Ausländische Unternehmen, die an wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen, unfairen Praktiken oder wirtschaftlicher Konzentration (insbesondere Fusionen und Übernahmen; Art. 29, 30 Wettbewerbsgesetz) beteiligt sind, fallen ebenfalls in den Anwendungsbereich des neuen Gesetzes. Die Existenz einer Tochtergesellschaft in Vietnam ist hierfür nicht erforderlich.

Gemäß Art. 12 Wettbewerbsgesetz sind bestimmte wettbewerbswidrige Vereinbarungen zwischen Unternehmen auf demselben relevanten Markt verboten.

Wirtschaftliche Konzentration ist nach Art. 30 Wettbewerbsgesetz verboten, wenn sie erhebliche wettbewerbsbeschränkende Auswirkungen auf dem vietnamesischen Markt hat oder wahrscheinlich haben wird.

Das Nationale Wettbewerbskomitee (National Competition Committee, NCC; Ủy ban Cạnh tranh Quốc gia) ist gemäß Art. 46 Wettbewerbsgesetz nun die zuständige neue Behörde, angegliedert an das Ministerium für Industrie und Handel (Ministry of Industry and Trade). Zu den Aufgaben zählen die Durchführung von Kartellverfahren, die Kontrolle der wirtschaftlichen Konzentration und die Entscheidung über Ausnahmen bei verbotenen wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen.

Ausnahmen werden nach Art. 21 Wettbewerbsgesetz nur für maximal fünf Jahre gewährt.

Die sogenannte Competition Case Investigation Agency unterstützt das NCC und ist mit der Untersuchung von Verstößen gegen das Wettbewerbsgesetz befasst (Art. 50 Wettbewerbsgesetz). Art. 112 Wettbewerbsgesetz sieht nunmehr eine Kronzeugenregelung vor.

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