Recht Aktuell

21.02.2019

VR China - Entwurf eines Gesetzes für ausländische Investitionen veröffentlicht

Von Julia Merle

(GTAI) Die öffentliche Stellungnahme zum neuen Entwurf eines einheitlichen Gesetzes der VR China für ausländische Investitionen (Draft Foreign Investment Law) kann noch bis zum 24. Februar 2019 erfolgen.

Die bestehenden Gesetze zum Contractual/Cooperative Joint Venture (chinesisch-ausländisch kooperativ betriebene Unternehmen), dem Equity Joint Venture (Gemeinschaftsunternehmen mit chinesischer und ausländischer Kapitalbeteiligung) sowie dem Wholly Foreign-Owned Enterprise (Unternehmen mit ausschließlich ausländischer Kapitalbeteiligung) sollen mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes ersetzt werden. Der Gesetzesentwurf soll auf der Tagesordnung der kommenden Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses stehen. 

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