Recht Aktuell

17.08.2018

VR China - Internationales Handelsgericht mit Fokus auf die Seidenstraße eingerichtet

Von Robert Herzner

(GTAI) Das Oberste Volksgericht (Supreme People's Court of China (SPC)) hat am 29. Juni 2018 ein Internationales Handelsgericht (China International Commercial Court (CICC)) eingerichtet, um über internationale Handelsfälle zu entscheiden. Das Gericht hat zunächst zwei Standorte in Shenzhen und Xian und untersteht der vierten Zivilabteilung des Obersten Volksgerichtes.

Die Urteile und Entscheidungen des Handelsgerichtes werden durch eine von mindestens drei Richtern besetzte Kammer getroffen und sind für die Parteien endgültig und rechtskräftig. Das CICC am Standort Xian soll unter anderem aus dem Landweg der Belt Road Initiative sich ergebende Streitigkeiten behandeln, Shenzhen solche aus dem der maritimen Seidenstraße.

Durchführungsbestimmungen

Zeitgleich mit der Einrichtung des Handelsgerichtes erließ der Oberste Volksgerichtshof die Bestimmungen zur Errichtung internationaler Handelsgerichte (Provisions on Several Issues regarding the Establishment of International Commercial Courts), die den Anwendungsbereich und die Arbeitsweise des CICC regeln.

Die Bestimmungen zur Errichtung internationaler Handelsgerichte enthalten unter anderem Ausführungen zum Zuständigkeitsbereich, zur Bestimmung und Feststellung des anwendbaren Rechts, zur Beweisaufnahme, zur Zusammenarbeit mit Mediation und Schiedsgerichtsbarkeit, zu Zahlungen von Gerichtsgebühren, zu Prozess- und Anhörungsdiensten und zur Nutzung elektronischer Einrichtungen für Einreichung und Austausch von Dokumenten. 

Zuständigkeit des CICC

Die Zuständigkeit der Handelsgerichte erstreckt sich unter anderem auf internationale Handelssachen mit einem Streitwert von über 300 Mio. RMB oder solche von nationaler Bedeutung, bei denen eine Partei einstweilige Maßnahmen zur Unterstützung der Schiedsgerichtsbarkeit und der Vollstreckung oder Aufhebung von Schiedssprüchen beantragt. Maßgeblich ist das Zivilprozessgesetz entsprechend des Zuständigkeitsbereiches des Obersten Volksgerichtshofes. Wie alle anderen verbindlichen Urteile in China unterliegen diese den Anträgen zur aufsichtführenden Überprüfung unter dem Zivilprozessgesetz.

Bei einem Streitwert in erster Instanz von über 300 Millionen RMB ist für die Zuständigkeit des CICC erforderlich, dass die Parteien vereinbart haben, ihre Streitigkeiten gemäß Art. 34 Zivilprozessgesetz an die Gerichtsbarkeit des Obersten Volksgerichtshofes zu verweisen. Artikel 34 sieht vor, dass die Parteien wählen können, ob sie ihre Streitigkeiten an das Gericht des Ortes verweisen wollen, an dem die Streitigkeiten tatsächlich anhängig sind, z.B. am Wohnsitz des Beklagten, der Vertragserfüllung, des Vertragsabschlusses, am Wohnsitz des Klägers oder am Ort des Gegenstands.

Beweisführung und anwendbares Recht

Zur Erleichterung der Prozess- und Beweisführung sehen die Bestimmungen nicht vor, dass Beweise, die außerhalb Chinas erbracht werden, notariell beglaubigt werden müssen. Stattdessen sollen die Beweise in den Anhörungen geprüft werden. Dokumente in englischer Sprache müssen nicht ins Chinesische übersetzt werden, wenn beide Parteien zustimmen. Die Beweisaufnahme und -prüfung kann über audiovisuelle Einrichtungen oder andere elektronische Übertragungssysteme erfolgen.

Haben die Parteien nicht chinesisches Recht vereinbart, wird das CICC das von den Parteien vereinbarte Recht vorrangig gegenüber abweichenden chinesischen Normen anwenden. Zur Unterstützung der Handelsrichter, insbesondere bei der Feststellung ausländischer Gesetze, soll ein Ausschuss internationaler Wirtschaftsexperten eingesetzt werden.

Verknüpfung mit Mediation und Schiedsgerichtsbarkeit

Das internationale Handelsgericht soll Mediation, Schiedsgerichtsbarkeit und Prozessführung unter einem Dach vereinen. Dazu werden qualifizierte Mediations- und Schiedsinstitutionen ausgewählt, Fälle an das CICC verweisen zu können. In diesem Fall kontaktiert das CICC die Parteien, ob sie eine Schlichtung oder ein Schiedsverfahren wünschen. Sind sich die Parteien einig, werden die Fälle an den Ausschuss internationaler Wirtschaftsexperten oder andere Mediationseinrichtungen zur Mediation oder an eine qualifizierte Schiedsinstitution zur Schlichtung überwiesen. Darüber hinaus können durch die Mediation erzielte Vergleichsvereinbarungen in vollstreckbare Mediationserklärungen oder Urteile des CICC umgewandelt werden. Im Rahmen dieses Verfahrens ergangene Schiedssprüche können vom CICC vollstreckt werden. Darüber hinaus wird das Handelsgericht vorläufige Maßnahmen zur Unterstützung des gemäß den Bestimmungen durchgeführten Schiedsverfahrens erlassen.

Es bleibt abzuwarten, ob die ausgewählten Schiedsinstitute auch ausländische Schiedsinstitute umfassen werden. Bisher lehnt die Gerichtspraxis in China dies ab. Diese einstweiligen Maßnahmen zur Unterstützung von Schiedsverfahren, die von ausländischen Schiedsinstitutionen durchgeführt werden, würden also eine Abkehr von dem bisherigen Verfahren bedeuten.

Die Errichtung des CICC ist als wichtige Entwicklung des chinesischen Rechtssystems zur Streitbeilegung für Parteien, die in China im internationalen Umfeld tätig sind, zu werten.

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