Recht Aktuell

27.05.2019

VR China - Revision des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb bezweckt besseren Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Von Julia Merle

(GTAI) Ende April 2019 hat China eine überarbeitete Fassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb der Volksrepublik China von 1993 („Anti-Unfair Competition Law“ (AUCL); 中华人民共和国反 不正当 竞争 ) verabschiedet. Die erste Revision dieses Gesetzes fand 2017 statt.

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen stand bei der aktuellen Überarbeitung im Vordergrund.

Bedeutende Änderungen haben sich insbesondere in Art. 9 AUCL ergeben:

Konnten bislang lediglich Geschäftstreibende (business operators) das Geschäftsgeheimnis verletzen, wurde der Kreis möglicher Verletzer ausdrücklich auf juristische Personen, nichtrechtsfähige organisatorische Einheiten und natürliche Personen, damit insbesondere (ehemalige) Arbeitnehmer, ausgedehnt.

Auch die im AUCL festgelegte Definition des Geschäftsgeheimnisses wurde erweitert, indem technische Informationen und Unternehmensinformationen - die bisher abschließend genannt waren - nun lediglich Beispiele von Geschäftsinformationen (commercial information) darstellen.

Das Eindringen auf elektronischem Wege fällt fortan unter die aufgeführten unzulässigen Mittel (Diebstahl etc.) zur Erlangung und Verletzung fremder Geschäftsgeheimnisse.

Zudem wurde Strafschadensersatz (punitive damages) als mögliche Rechtsfolge der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses eingeführt (Art. 17 AUCL) und die Höchstbeträge der im Ermessen des Gerichts liegenden gesetzlichen Entschädigung sowie der Geldbußen von drei auf fünf Millionen RMB erhöht (Art. 21 AUCL).

Schließlich wurden in Art. 32 AUCL bei Klagen wegen Verletzung des Geschäftsgeheimnisses die Anforderungen an die Beweislast des Berechtigten gelockert und eine Beweislastumkehr unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht. Eine erleichterte Durchsetzung der Rechte von Geschäftsgeheimnisinhabern in China wird daher erwartet.

Geschäftsgeheimnisse wurden in China 2017 außerdem ausdrücklich als Schutzobjekte in den Allgemeinen Teil des Zivilgesetzbuches aufgenommen (Art. 123 Abs. 5 Allgemeiner Teil des Zivilrechts).

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