Recht Aktuell

15.04.2019

VR China - Standardverträge im deutsch-chinesischen Geschäftsverkehr

Von Julia Merle

(GTAI) Im Zuge der Verabschiedung des neuen Foreign Investment Law durch den Nationalen Volkskongress am 15. März 2019 wird das Thema ausländische Investitionen in China derzeit viel diskutiert. Dies möchten wir zum Anlass nehmen, auf Vertragsmuster hinzuweisen, die für Unternehmen im China-Geschäft hilfreich sein können.

Die deutsch-chinesische Rechtskommission, die für Rechtsfragen zuständige Arbeitsgruppe unter dem Dach des deutsch-chinesischen Gemischten Wirtschaftsausschusses unter der Ägide des Bundesministeriums für Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland (heute Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) und des Ministeriums für Außenhandel und Wirtschaftliche Zusammenarbeit der VR China (heute Ministry of Commerce), hat Standardverträge und Leitfäden erarbeitet, die Unternehmen in der Geschäftspraxis mit chinesischen Partnern zugrunde legen können. Eine englische Fassung der Musterverträge ist jeweils enthalten.

Es handelt sich dabei um folgende Publikationen, die über die GTAI bezogen werden können:

Weitere Rechtsinformationen finden sich unter http://www.gtai.de/china, Menüpunkt "Recht".

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