Recht Aktuell

16.07.2019

VR China - Weniger Beschränkungen für ausländische Investitionen in neuen Negativlisten

Von Julia Merle

(GTAI) Ab dem 30. Juli 2019 finden die kürzlich veröffentlichten neuen Fassungen der landesweiten Negativliste („Special Administrative Measures on Access to Foreign Investment (Negative List) (2019 Edition)”, „Negative List 2019“) und der in den Freihandelszonen geltenden Negativliste („Free Trade Zones Special Administrative Measures on Access to Foreign Investment (Negative List) (2019 Edition)“, „FTZ Negative List 2019“) für ausländische Investitionen Anwendung. Sie ersetzen die entsprechenden Fassungen aus dem Jahr 2018.  

Die sogenannten Negativlisten verbieten oder beschränken ausländische Investitionen in bestimmten Branchen. Die beiden neuen Negativlisten enthalten eine geringere Anzahl von beschränkten Industrien als die Vorjahresedition; die Beschränkungen wurden in der landesweit geltenden Liste von 48 auf 40 und in der Negativliste für die Freihandelszonen von 45 auf 37 herabgesetzt.

Beispielsweise wird in der Infrastrukturbranche keine Beteiligungsbeschränkung mehr beim Bau und Betrieb von städtischen Gas- und Heizkraftleitungsnetzen in Städten mit über 500.000 Einwohnern bestehen; bislang war hier die Kontrolle durch den chinesischen Partner erforderlich. Auch die Beteiligungsbeschränkung im Transportbereich hinsichtlich inländischer Seefrachtagenturen (shipping agencies) wird aufgehoben. Zudem gibt es Änderungen im Bereich der wertschöpfenden Telekommunikation, insbesondere fällt bei Call-Centern die Beteiligungsgrenze weg. Bau und Betrieb von Kinos sind ebenfalls nicht mehr der Kontrolle durch die chinesische Seite unterworfen. Das Verbot ausländischer Investitionen in der Herstellung von sogenanntem „Xuan-Papier“ („Reispapier“) wird aufgehoben.

In den Freihandelszonen werden bestimmte ausländische Investitionen im Druckereibereich sowie im Fischereisektor in China und Chinas Hoheitsgewässern künftig ermöglicht.  

Ausländischen Investitionen, die nicht unter die Negativliste fallen, wird nach dem neuen Auslandsinvestitionsgesetz der VR China (Foreign Investment Law), das am 1. Januar 2020 in Kraft treten wird, Inländerbehandlung vor der Zulassung gewährt (Art. 4 Foreign Investment Law).

Auch der neue Katalog der geförderten Branchen für ausländische Investitionen („Catalogue of Encouraged Industries for Foreign Investment (2019 Edition)“, „Encouraged Catalogue 2019“) findet in einer neuen Fassung ab dem 30. Juli 2019 Anwendung. Dieser ersetzt die beiden früheren Kataloge aus dem Jahr 2017 (das heißt den „Catalogue of Encouraged Foreign Investment Industries“ als noch bestehenden Teil des „Catalogue for the Guidance of Foreign Investment Industries (Revised in 2017)“ sowie den „Catalogue of Encouraged Industries in the Central and Western Region“). Die Zahl der aufgeführten geförderten Industrien wurde deutlich erhöht von 348 auf 415 beziehungsweise von 639 auf künftig 693. Insbesondere werden Branchen wie Hochtechnologie, Umweltschutz, neue Technologien und moderne Dienstleistungen sowie Teilbereiche wie „Smart Manufacturing“, „Green Building“, künstliche Intelligenz und intelligente Automobile aufgelistet.

Daneben bleibt für ausländische und inländische Investitionen weiterhin insbesondere die sogenannte Marktzugangsnegativliste („Negative List for Market Access (2018 Edition)“) in der Fassung von 2018 zu beachten.

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