Recht Aktuell

19.06.2017

Welt - Aggressive Steuergestaltungen werden durch OECD Abkommen erschwert

Von Robert Herzner

(GTAI) Am 7.6.17 haben Vertreter aus über 70 Nationen das mehrseitige Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (MLI) der OECD unterzeichnet. Die MLI – Vereinbarung gegen aggressive Steuergestaltung erfasst etwa 1.100 Abkommen und kann zeitraubende Revisionsverhandlungen von Doppelbesteuerungsabkommen ersetzen. Dies verkürzt den Prozess zur Änderung der Doppelbesteuerungsabkommen deutlich und sorgt für eine flächendeckende Implementierung der BEPS-Empfehlungen. Durch den Grundsatz, dass die Besteuerung dort erfolgen soll, wo die unternehmerische Aktivität und die daraus resultierende Wertschöpfung stattfinden, soll Steuerflucht von multinationalen Konzernen (MNC) entgegen gewirkt werden.

Ziel des Vertrages ist das Steueraufkommen der Staaten zu sichern und eine gerechte Verteilung steuerlicher Lasten. Dadurch werden international faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen. Ein Beispiel für wie zukünftig die Gewinnverlagerung von MNC verhindert werden soll, ist die Besteuerung der Leistungserbringung durch die Niederlassung im Land D. Besteht in D eine hohen Unternehmensbesteuerung, so entrichtet diese Niederlassung an die Niederlassung im Land L, wo Unternehmensgewinne deutlich geringer besteuert werden, sehr hohe Lizenzgebühren. Hierdurch reduziert sich der zu versteuernde Gewinn in D. Durch das Abkommen soll die wesentliche Besteuerung am Ort der Leistungserbringung D erfolgen.

Deutschland wurde in Paris durch Finanzminister Schäuble vertreten. Der Text der MLI-Vereinbarung ist auf der Webseite der OEDC einzusehen.