Recht Aktuell

08.08.2019

Welt - Streitbeilegung durch Mediation: Die Singapur Konvention wurde von 46 Staaten unterzeichnet

Von Helge Freyer

(GTAI) Gestern, am 7. August 2019, wurde die sog. Singapur Konvention über Mediation (Singapore Convention on Mediation; Langfassung: United Nations Convention on International Settlement Agreements Resulting from Mediation) zur Unterzeichnung aufgelegt. Ort: Singapur. Delegationen von über 70 Staaten waren anwesend, insgesamt 46 Staaten haben die Konvention überzeichnet.

Das Übereinkommen wurde von der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (United Nations Commission on International Trade Law; UNCITRAL) ausgearbeitet und im Dezember 2018 von der UN-Generalversammlung angenommen wurde. Es dient der grenzüberschreitenden Durchsetzung von aus Mediationsverfahren resultierenden Vereinbarungen.

Die Unterzeichnerstaaten sind: Afghanistan, Belarus, Benin, Brunei Darussalam, Chile, China, Eswatini, Fidschi, Georgien, Grenada, Haiti, Honduras, Indien, Iran, Israel, Jamaika, Jordanien, Kasachstan, Katar, Kolumbien, Kongo, Kongo (Dem.), Laos, Malaysia, Malediven, Mauritius, Montenegro, Nigeria, Nordmazedonien, Palau, Paraguay, Philippinen, Samoa, Saudi-Arabien, Serbien, Sierra Leone, Singapur, Sri Lanka, Südkorea, Timor-Leste, Türkei, Uganda, Ukraine, USA, Uruguay, Venezuela.

Weder die EU noch einzelne EU-Mitgliedstaaten gehören zu den Unterzeichnerstaaten. Es bedarf noch der Klärung, ob die Staaten einzeln dem Übereinkommen beitreten oder die EU als Ganzes.

Zum Thema:

Service:

Sind Sie an aktuellen Rechtsentwicklungen in anderen Ländern interessiert? Die monatlichen GTAI-Rechtsnews halten Sie auf dem Laufenden. Sie wollen keinen weiteren Newsletter? Dann folgen Sie uns doch einfach auf Twitter.