Recht Aktuell

14.02.2019

Welt/Deutschland - OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen/Verantwortungsvolle Unternehmensführung steht im Fokus

Von Helge Freyer

(GTAI) Als Verhaltenskodex für grenzüberschreitend tätige Unternehmen richten sich die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen an Unternehmen jeder Größenordnung.

Worum geht es?

Kurz gesagt geht es darum, dass auslandsengagierte Unternehmen Risiken ihrer Tätigkeit und ihrer Geschäftsbeziehungen rechtzeitig erkennen, vermeiden oder mildern sollen. Es geht um verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln.

In der Öffnung der Märkte nur den erleichterten Zugang zu Auslandsaktivitäten zu sehen, reicht allein nicht. Unternehmen sollen - wenn sie grenzüberschreitend tätig sind - einen Beitrag zum nachhaltigen ökonomischen, ökologischen und sozialen Fortschritt in den Zielländern leisten. Das heißt vor allem: sie sollen verhindern, dass sich ihre Geschäftstätigkeit negativ auswirkt.

Ein Rahmenwerk und gleichzeitig einen Orientierungsmaßstab für Unternehmen stellen in diesem Zusammenhang die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen (fortfolgend: Leitsätze) dar. Bereits 1976 verabschiedet und 2011 zuletzt aktualisiert, enthalten sie für multinationale Unternehmen der Teilnehmerstaaten Empfehlungen für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln in verschiedenen Bereichen.  

Adressaten der Leitsätze sind sowohl Großunternehmen als auch KMU/Die Unternehmensgröße ist irrelevant

Von dem Begriff „multinationales Unternehmen“ mag sich so manches kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zunächst mal nicht angesprochen fühlen. Die Leitsätze adressieren jedoch an Unternehmen jeder Größenordnung. Voraussetzung ist nur, dass das Unternehmen in oder von einem Teilnehmerstaat aus operiert und entsprechende grenzüberschreitende Handels- und Investitionstätigkeiten ausübt. 

Bekanntermaßen spielen KMU auf der internationalen Bühne eine wichtige Rolle. Auch Kleinbetriebe können damit multinational im Sinne der Leitsätze agieren. Wie Großunternehmen werden sie dann dazu angehalten, bei Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit die Leitsätze zu beachten. 

Verantwortungsvolle Unternehmensführung/Sorgfaltspflicht erstreckt sich auf die Zulieferkette 

In den Leitsätzen ist ein Konzept der Sorgfaltspflicht (due diligence) und des verantwortungsvollen Managements der Zulieferkette enthalten. Multinationale Unternehmen sollen danach im Rahmen interner Verfahren (Durchführung risikoabhängiger Sorgfaltsprüfungen) tatsächliche und mögliche Auswirkungen ihrer Tätigkeit ermitteln. Beiträge substantieller Art zu negativen Auswirkungen reichen aus. Treten negative Folgen auf, gilt es, Abhilfe zu schaffen. Drohen sie zu entstehen, gilt es, ihnen präventiv zu begegnen. 

Negative Auswirkungen können auch aufgrund von eingegangenen Geschäftsbeziehungen entstehen. Daher erstreckt sich die unternehmerische Sorgfaltspflicht grundsätzlich auch auf die Lieferkette eines multinationalen Unternehmens. Dieses soll in entsprechenden Fällen – wenn möglich - seine Geschäftspartner (wie unter anderem Zulieferfirmen oder Unterauftragnehmer) dazu bewegen, die Leitsätze ebenfalls einzuhalten. 

Art der Verbindlichkeit und das Verhältnis der Leitsätze zum nationalen Recht

Zu beachten ist, dass es sich bei den Leitsätzen um einen rechtlich nicht verbindlichen Code of Conduct, also einen Verhaltenskodex, handelt. Die Leitsätze beruhen damit auf freiwilliger Selbstkontrolle; sie sind ein Appell an das Verantwortungsbewusstsein eines jeden multinationalen Unternehmens.

Trotz der rechtlichen Unverbindlichkeit der Handlungsempfehlungen erwartet die Bundesregierung allerdings, dass deutsche Unternehmen sich den Leitsätzen gemäß verhalten.

Die Leitsätze ersetzen das vor Ort geltende nationale Recht nicht, noch sind sie diesem übergeordnet - sie ergänzen es. Somit hat stets das Recht des Landes, in dem die Geschäftstätigkeit ausgeübt wird, oberste Priorität.    

Von den Leitsätzen erfasste Bereiche/Konkretisierung der Handlungsempfehlungen

Für folgende Bereiche enthalten die Leitsätze Handlungsempfehlungen: Offenlegung von Informationen, Menschenrechte, Beschäftigung und Beziehungen zwischen den Sozialpartnern, Umwelt, Bekämpfung von Bestechung, Bestechungsgeldforderungen und Schmiergelderpressung, Verbraucherinteressen, Wissenschaft und Technologie, Wettbewerb und Besteuerung.

Um die Unternehmen bei der Umsetzung der Handlungsempfehlungen in einzelnen Wirtschaftsbereichen zu unterstützen, hat die OECD zudem sogenannte Guidances, das sind sektorspezifische Handreichungen, veröffentlicht.

Mehr Informationen sowohl zu den Inhalten als auch zu den Handreichungen finden Sie auf der Webseite der deutschen Nationalen Kontaktstelle unter „OECD-Leitsätze tragen zur nachhaltigen Entwicklung bei“ und „Allgemeine und sektorspezifische Handreichungen“.

Nationale Kontaktstelle (NKS) als Ansprechpartner

Zur wirksamen Umsetzung der OECD-Leitsätze wurden in den Teilnehmerstaaten sogenannte Nationale Kontaktstellen (NKS) eingerichtet. In Deutschland ist die NKS beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) angesiedelt.  

Ergeben sich bei der Umsetzung der in den Leitsätzen enthaltenen Handlungsempfehlungen Fragen, so finden Unternehmen in der NKS eine kompetente Ansprechpartnerin. Sie ist zudem Adressatin von Beschwerden über etwaige Verstöße gegen die Leitsätze; für diese Fälle bietet die NKS ein neutrales Forum zur Streitschlichtung an (außergerichtlicher Beschwerdemechanismus).

Weitere Informationen über die Aufgaben der NKS, insbesondere auch über das Verfahren bei Beschwerden finden Sie auf der Webseite der deutschen NKS.

Ausgewählte Links

Veranstaltungshinweis: Germany Trade & Invest lädt Sie zum Webinar zum Thema „Verantwortungsvolle Unternehmensführung - Wirtschaft und Menschenrechte - Aus der Praxis der Bundesministerien“ am 22. Mai 2019 um 15.00 ein. Die Teilnahme am Webinar ist kostenfrei.Anmelden können Sie sich hier.