Schiedsgerichtsbarkeit

UN-Gebäude | © istockphoto/mizoula
16.08.2018

GTAI-Special

60 Jahre New Yorker Übereinkommen

Studie zur Schiedsgerichtsbarkeit

Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit ist heute die bevorzugte Streitbeilegungsmethode der internationalen Wirtschaft. Die meisten grenzüberschreitenden Verträge enthalten eine Schiedsklausel. Germany Trade & Invest nimmt das 60-jährige Jubiläum des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche zum Anlass, die moderne Schiedsgerichtsbarkeit und die Möglichkeiten der weltweiten Vollstreckung von Schiedssprüchen unter die Lupe zu nehmen.

Informationen auf dieser Sonderseite werden laufend ergänzt.

05.11.2018

„Wettbewerb belebt den Markt, das gilt auch für die Streitbeilegung!" – Interview mit Dr. Alice Fremuth-Wolf

Dr. Fremuth-Wolf | © WKÖ – Wirtschaftskammer Österreich

Dr. Alice Fremuth-Wolf ist Generalsekretärin der Internationalen Schiedsinstitution der Wirtschaftskammer Österreich (Vienna International Arbitral Centre – VIAC). Sie publiziert regelmäßig zu schiedsrechtlichen Themen und ist Lektorin für Schiedsgerichtsbarkeit an der Universität Wien sowie Mitorganisatorin des von der International Bar Association (IBA) und VIAC veranstalteten Consensual Dispute Resolution Wettbewerbs (CDRC) in Wien.


Die Internationale Schiedsinstitution der Wirtschaftskammer Österreich (Vienna International Arbitral Centre – VIAC) gehört zu den renommiertesten Schiedsinstitutionen Europas. Welche Dienstleistungen und Vorteile bietet die VIAC-Schiedsgerichtsbarkeit ihren Nutzern?

VIAC hat in seiner über 40-jährigen Geschichte mehr als 1.700 Schiedsverfahren erfolgreich administriert und kennt daher die Bedürfnisse des Marktes vor allem im deutschsprachigen Raum sowie in den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie Südosteuropas. Unser Sekretariat verfügt daher über eine sehr große Erfahrung mit Schiedsverfahren und Parteien sowie Schiedsrichtern aus diesem Teil Europas. VIAC ist eine regionale Schiedsinstitution, deren Stärke die genaue Marktkenntnis und Kundenorientiertheit darstellt. In einer wenig hierarchischen Struktur können Entscheidungen schnell und unbürokratisch getroffen werden. Unser Sekretariat ist auch behilflich bei der Organisation von mündlichen Verhandlungen (hearings) sowie der Vermittlung von Schriftführern und Dolmetschern. Wir verfügen vor Ort über eine Reihe von modernen Verhandlungs- und Aufenthaltsräumen, Ton- und Videotechnik, sowie ein Catering-Service, die über uns gebucht werden können.

Als Bonus für deutsche Nutzer wäre zu erwähnen, dass wir neben der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) die einzige europäische Schiedsinstitution sind, die Verfahren auch in deutscher Sprache administriert. Das ist jedenfalls für alle sehr angenehm, wenn die beteiligten Parteien und Schiedsrichter aus dem deutschsprachigen Raum stammen.

Die VIAC-Schiedsregeln, die erst unlängst überarbeitet wurden und die in der aktuellen Fassung seit 1. Januar 2018 in Geltung stehen, sind flexibel und geben Parteien und Schiedsrichtern die Möglichkeit, „ihr“ Verfahren nach den Bedürfnissen des Einzelfalls zu gestalten. So müssen zum Beispiel Parteien mit kontinentaleuropäischem Hintergrund nicht auf gewohnte Regelungen verzichten und werden nicht in ein Verfahren gezwungen, das ihnen möglicherweise gänzlich fremd ist. Grundprinzip ist, dass die Parteien fair zu behandeln sind und ihnen in jedem Stadium des Verfahrens rechtliches Gehör zu gewähren ist. Es gibt auch die Möglichkeit eines beschleunigten Verfahrens, das von den Parteien als opt-in vereinbart werden kann ohne Rücksicht auf einen möglichen Streitwert.

Österreich ist generell ein schiedsfreundlicher Standort mit einem auf dem UNCITRAL-Modellgesetz beruhenden Schiedsrecht. Wenn der Schiedsort in Österreich liegt, ist seit dem 1. April 2014 der Oberste Gerichtshof die einzige Instanz zur Entscheidung über Aufhebungsklagen gegen Schiedssprüche – ein enormer Vorteil, da Aufhebungsverfahren sehr rasch durchgeführt werden. Einstweilige Maßnahmen, die von Schiedsrichtern erlassen wurden (auch wenn der Schiedsort im Ausland gelegen ist), können unmittelbar durch die zuständigen österreichischen Gerichte vollstreckt werden. Generell stehen die staatlichen Gerichte der Schiedsgerichtsbarkeit freundlich gegenüber und können etwa für Beweisaufnahmen um Unterstützung angerufen werden.

Unternehmen welcher Größe und aus welchen Branchen sind meist an VIAC-Schiedsverfahren beteiligt?

VIAC-Verfahren zeichnen sich durch eine sehr große Variabilität aus. Typische Branchen und Unternehmensgrößen gibt es in unseren Verfahren nicht. Parteien waren Einzelpersonen ebenso wie Klein- und Mittelbetriebe, Großunternehmen, staatliche Betriebe und ganze Staaten. Dies spiegelt sich auch in der Höhe der Streitwerte wider. Diese betrugen von wenigen Tausend Euro bis zu über vier Milliarden Euro. Jeder Fall, sei er „groß“ oder „klein“, wird von uns mit der gleichen Sorgfalt und der gleichen Geschwindigkeit bearbeitet.

In welchen Wirtschaftsbranchen sind Schiedsklauseln besonders verbreitet? Wo sehen Sie noch Wachstumspotential?

Der Schwerpunkt liegt klar in exportorientierten Branchen und Betrieben. Besonders häufig kommen Schiedsvereinbarungen in Unternehmenskaufverträgen (M&A), grenzüberschreitenden Handels- und Liefer- oder Werkverträgen vor, vermehrt auch in Energielieferungsverträgen sowie IP und IT Verträgen. Ausschlaggebend ist hier das Faktum der Grenzüberschreitung, da es meist Vorbehalte gibt, auch aufgrund von Sprachbarrieren die Gerichte eines der beiden Staaten der Vertragspartner anrufen zu müssen beziehungsweise aufgrund von möglichen Vollstreckungshindernissen.

Wachstumspotential gibt es im Finanzbereich, bei großen Bauprojekten sowie im Bereich Luxusgüter und Kunst sowie generell im IT- und Technologie-Bereich.

Wie häufig nehmen Unternehmen und Schiedsrichter aus Deutschland und Österreich an VIAC-Schiedsverfahren teil?

In VIAC-Verfahren wird sehr oft Wien als Schiedsort gewählt. Wien ist nach den Wiener Regeln auch Fall-Back-Schiedsort mangels Parteienvereinbarung. Das schlägt sich auch in der Anzahl der Schiedsrichter aus Österreich und Deutschland nieder. So stammten 2017 etwa zwei Drittel der Schiedsrichter in VIAC-Verfahren aus Österreich. Deutschland lag 2017 mit 10 Prozent an zweiter Stelle, gleichauf mit der Schweiz.

Die Parteien stammten 2017 zu knapp über 30 Prozent aus Österreich, ein gleich großer Anteil stammte aus den Staaten Mittel- und Osteuropas, die traditionell eine wichtige Klientel des VIAC darstellen. Aus Deutschland kamen 5 Prozent der Parteien – hier besteht also durchaus noch ein gewisser Raum nach oben!

Ein recht großer Anteil von VIAC-Schiedsverfahren (etwa 30-40 Prozent aller Parteien) beinhaltet Parteien aus Mittel- und Osteuropa. Womit hängt dies zusammen?

VIAC wurde im Jahr 1975 als Ost-West-Schiedsgericht mit Brückenfunktion gegründet. Es fungierte damals als wichtiges Forum, um Handelsstreitigkeiten zwischen Unternehmen aus dem „Westen“ und solchen aus Comecon-Staaten (Anmerkung: früherer Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe osteuropäischer Staaten) vor einem neutralen Forum, in einem neutralen Land abzuhandeln. Gerne wurde diese Möglichkeit zum Beispiel von Unternehmen aus der BRD in Konflikten mit solchen aus der DDR genutzt. Dieses Vertrauen besteht bis heute, vor allem in den Staaten Mittel- und Osteuropas. Auch die geopolitische Lage Österreichs im Herzen Europas und seine Neutralität sind sicherlich wichtige Faktoren, die diese Vertrauensstellung unterstützen. VIAC unterhält zahlreiche Kooperationsabkommen mit Institutionen aus unseren östlichen Nachbarländern und organisiert gemeinsame Veranstaltungen, um die Schiedsgerichtsbarkeit auch lokal zu fördern. Durch diesen Austausch sind wir am Markt sehr präsent und werden deshalb nach wie vor gerne bei grenzübergreifenden Streitigkeiten als neutrale Institution gewählt.

Worauf sollten Unternehmer und Unternehmensjuristen bei der Gestaltung einer Schiedsvereinbarung besonders achten? Wie häufig sehen Sie in der Praxis undeutliche oder fehlerhafte Schiedsklauseln?

Leider viel zu oft! VIAC empfiehlt dringend, die vorhandenen Musterklauseln zu verwenden. Diese sind auf der VIAC-Webseite jedenfalls in deutscher und englischer Sprache abrufbar und werden gerade in viele andere Sprachen übersetzt, die dann auch über unsere Webseite abgerufen werden können. Diese Musterklauseln sind praxiserprobt und verhindern langwierige Zuständigkeitsstreitigkeiten zu Beginn des Verfahrens, die unnötig und vermeidbar wären. Von zu großer Kreativität beim Abfassen von Schiedsklauseln ist generell für unerfahrene Parteien abzuraten, da dies zu Undeutlichkeiten oder hybriden Klauseln (zum Beispiel ICC-Regeln, VIAC als Schiedsinstitution) führt. „Selbstgestrickte“ Klauseln erweisen sich in der Praxis leider oft als pathologisch, im schlimmsten Fall als unwirksam.

Im Anwendungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit von 1961 kann man über Art. IV durch Antrag an den Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) noch versuchen, Abhilfe für undeutliche Klauseln zu schaffen, der dann die zuständige Schiedsinstitution bestimmen kann – nur wenige Parteien machen jedoch von diesem sehr nützlichen Instrument Gebrauch.

VIAC bietet auch Musterklauseln für Mediationsverfahren und einer Kombination von Mediations- und Schiedsverfahren an, die sich besonders dann anbieten, wenn die Parteien einer einvernehmlichen Lösung nicht abgeneigt sind.

Beinhalten Verträge mit einer VIAC-Schiedsklausel meist auch eine Rechtswahlklausel zu Gunsten österreichischen materiellen Rechts?

Nach unserer Statistik kommt in circa 70 Prozent der Fälle österreichisches materielles Recht zur Anwendung. Das österreichische Rechtssystem genießt international einen guten Ruf und bildet auch die Grundlage zahlreicher anderer Rechtssysteme. An zweiter Stelle steht in unserer Statistik deutsches Recht (mit 8 Prozent), gefolgt vom UN-Kaufrechtsübereinkommen CISG (5 Prozent) und slowakischem Recht (4 Prozent). Aber natürlich steht es den Parteien in VIAC-Verfahren frei, das anwendbare Recht frei zu bestimmen und jedes beliebige Recht zu wählen – haben die Parteien dies unterlassen, hat das Schiedsgericht jene Rechtsvorschriften oder Rechtsregeln anzuwenden, die es für angemessen erachtet (Art. 27 Abs. 4 Wiener Regeln). Es gibt hier (anders als beim Fall-Back-Schiedsort Wien) keine Fall-Back Regelung für das österreichische Recht.

Am 1. Januar 2018 trat eine neue Fassung der VIAC-Schieds- und Mediationsordnung (Wiener Regeln) in Kraft. Was waren die wesentlichen Änderungen oder Neuerungen?

Ausschlaggebend für die Novellierung, die jedoch die Fassung 2013 inhaltlich weitgehend unberührt ließ, war der Umstand, dass VIAC per Gesetz (Novelle des § 139 WKG vom 17. Mai 2017, BGBl I Nr. 73/2017 vom 19. Juni 2017) ermächtigt wurde, neben internationalen Verfahren auch rein nationale Verfahren zu administrieren. Diese Änderung musste in den Regeln umgesetzt werden. Dies wurde wiederum zum Anlass genommen, auch einige innovativen Ergänzungen zu implementieren.

  • Die VIAC Schieds- und Mediationsordnung 2018 besteht nunmehr aus drei Teilen:

    • der Schiedsordnung (Teil I, im Folgenden: Wiener Regeln - WR),
    • der Mediationsordnung (Teil II, im Folgenden - WMR) und
    • den Anhängen zur Schiedsordnung und zur Mediationsordnung (Teil III).
  • Es wurde sprachlich in der deutschen Fassung klargestellt, dass VIAC eine Schiedsinstitution (und kein „Schiedsgericht“) ist (Art. 1 WR und Art. 1 WMR).
  • Im Sinne der gender diversity wird nun ausdrücklich festgehalten, dass die Bezeichnungen in den Regeln in der Praxis geschlechtsspezifisch verwendet werden (Art. 6 WR und Art. 2 WMR).
  • Alle Verfahren werden von VIAC ab 2018 mit Hilfe einer elektronischen Datenbank administriert; die Bestimmungen zur Einbringung der Schiedsklage und zur Zustellung wurden entsprechend angepasst (Art. 7, 12 und 36 WR und Art. 1 und 3 WMR).
  • Die Wiener Regeln halten nun ausdrücklich fest, dass Schiedsrichter und Parteien sowie deren Bevollmächtigten das Verfahren effizient und kostenschonend zu führen haben; dies kann auch bei der Bestimmung der Honorare/Kosten berücksichtigt werden (Art. 16 Abs. 6, Art. 28 Abs. 1, Art. 38 Abs. 2 WR).
  • Der Beklagte hat nun die Möglichkeit, unter bestimmten Umständen Sicherheit für die Verfahrenskosten zu beantragen (Art. 33 Abs. 6 und 7 WR).
  • Bei der Festsetzung der Schiedsrichterhonorare hat die VIAC-Generalsekretärin nun mehr Flexibilität, das Honorar nach den Umständen des Einzelfalles um bis zu 40 Prozent zu erhöhen oder gegebenenfalls auch zu reduzieren (Art. 44 Abs. 7 und 10 WR).
  • Die Muster-Schiedsklausel und die Muster-Mediationsklauseln wurden überarbeitet und an die neue Diktion angepasst (Anhang 1).
  • Die Bestellung von Mitgliedern des Präsidiums wurde flexibler gestaltet (Anhang 2; Art. 2 WR).
  • Auch die Kostentabelle wurde überarbeitet. Die Einschreibegebühr und Verwaltungskosten für niedrige Streitwerte wurden neu gestaffelt und damit reduziert. Gleichzeitig wurden die Verwaltungskosten für sehr hohe Streitwerte etwas erhöht, wobei diese immer sehr moderat im Vergleich mit anderen Institutionen sind. Die Einschreibegebühr und die Verwaltungskosten für Verfahren nach der Mediationsordnung wurden an die der Schiedsordnung angepasst (Anhang 3; Art. 4 und 8 WR).

Wie häufig wird in der VIAC-Praxis ein aus drei Schiedsrichtern bestehendes Schiedsgericht vereinbart? Wann entscheidet ein Einzelschiedsrichter?

Im vergangenen Jahr betrug die Relation 59 Prozent Einzelschiedsrichter / 41 Prozent Senate. Hat das VIAC-Präsidium über die Besetzung des Schiedsgerichtes zu entscheiden, berücksichtigt es alle Umstände des Falles, wie Streitwert, Komplexität des Falles, Interesse der Parteien an einer raschen und kostengünstigen Entscheidung, kulturellem Hintergrund und Erwartungen der Parteien etc. Als Richtwert kann ein Streitwert von einer Million Euro gesehen werden, ab dem tendenziell zugunsten eines Senats entschieden wird.

Umfasst eine VIAC-Schiedsklausel typischerweise die Festlegung des Schiedsortes in Wien? Oder sind in der Praxis auch häufiger Schiedsklauseln anzutreffen, die einen ausländischen Schiedsort, beispielsweise in Deutschland oder in der Schweiz, vorsehen?

Der Schiedsort war in der Vergangenheit in circa 85 Prozent der Fälle Wien. Wien wird als Schiedsort deshalb sehr gerne gewählt, weil Österreich ein schiedsfreundliches Schiedsrecht (lex arbitri) hat und der Instanzenzug in Aufhebungsverfahren direkt zum Obersten Gerichtshof geht. Weiters werden die die geografische Lage und die Erreichbarkeit sowie die gute öffentliche Sicherheit und die lebenswerten Rahmenbedingungen in dieser Stadt generell geschätzt. Es kommt auch oft vor, dass Wien nicht ausdrücklich in der Schiedsklausel als Schiedsort, sondern implizit über die Fall-Back-Bestimmung in Art. 25 WR vereinbart wird – das garantiert in jedem Fall Vorhersehbarkeit, sollten die Parteien dies vergessen haben oder sich nicht auf einen Schiedsort einigen können.

Wie häufig enden Schiedsverfahren in der VIAC-Praxis mit einem Vergleich?

Über die Gründe, weshalb ein Schiedsverfahren nicht weiter betrieben wird oder weshalb eine Einschreibegebühr oder ein Kostenvorschuss nicht bezahlt wird, erfahren wir oft nicht viel. Faktum ist, dass circa die Hälfte der Schiedsfälle durch Schiedsspruch beendet wird und circa 30 Prozent aufgrund eines Vergleichs. Bei den restlichen 20 Prozent wurde das Verfahren beendet, weil der Kostenvorschuss oder davor schon die Einschreibegebühr nicht erlegt oder die Klage zurückgezogen wurde, wobei wir hier nicht wissen, ob dem ein Vergleich voraus gegangen ist oder nicht.

Wie häufig wird die Möglichkeit des beschleunigten Verfahrens (Art. 45 Wiener Regeln) genutzt? Wie teuer und wie lang ist ein Schiedsverfahren?

VIAC bietet das beschleunigte Verfahren seit 2013 als opt-in an, das heißt die Parteien müssen dies in der Schiedsvereinbarung oder bis zur Klagebeantwortung vereinbaren. Die Praxis zeigt, dass von dieser Möglichkeit leider nur viel zu selten Gebrauch gemacht wird. Wir hatten bisher erst wenige beschleunigte Verfahren zu administrieren. Das Problem ist, dass die älteren Schiedsklauseln oft keine ausdrückliche Optierung für ein beschleunigtes Verfahren vorsehen. Die Kläger wären nach Klagseinbringung oft an dieser Möglichkeit interessiert, aber die Beklagten willigen zu diesem Zeitpunkt nicht mehr ein. Die Zukunft wird zeigen, ob sich beschleunigte Verfahren öfter in den Schiedsklauseln wiederfinden werden. Jedenfalls sollte darauf beim Abfassen der Schiedsklausel mehr Augenmerk gelegt werden. Wir sind von der Parteiautonomie überzeugt und möchten auch weiterhin nicht Parteien aufgrund einer Streitwertgrenze in ein beschleunigtes Verfahren drängen, ohne dass ihnen dies beim Abfassen der Schiedsklausel bewusst wäre.

Die Kosten der Verfahren variieren sehr stark, da sie vom Streitwert bestimmt werden. Generell sind die Verwaltungskosten des VIAC sowie die Honorare für Schiedsrichter im internationalen Vergleich sehr moderat. Einen Überblick kann man sich mittels unseres Online-Kostenrechners verschaffen. Den Großteil der Gesamtkosten eines Schiedsverfahrens machen jedoch die Parteivertreterkosten (Anwaltskosten) aus. Am Ende des Verfahrens entscheidet das Schiedsgericht, welche Partei die Kosten zu tragen hat oder in welchem Verhältnis die Verfahrenskosten verteilt werden. Es kann dabei auch das Verhalten der Parteien und ihrer Vertreter, insbesondere ihren Beitrag zu einer effizienten und kostenschonenden Verfahrensführung, berücksichtigen. Damit ist dem Schiedsgericht eine Sanktionsmöglichkeit für obstruierende Parteien an die Hand gelegt und es kann etwa – trotz Obsiegens zum Beispiel eine Kostenteilung aussprechen, das heißt dass jede Partei ihre jeweiligen Kosten selbst zu tragen hat. In aller Regel werden jedoch die Verfahrenskosten von der unterlegenen Partei getragen.

Die Verfahren vor dem Schiedsgericht (ab Fallübergabe) nahmen im Durchschnitt 15 Monate in Anspruch; in Verfahren vor einem Einzelschiedsrichter waren es nur 10 Monate.

Flexibilität eines Schiedsverfahrens: wie sehr können Parteien ein Schiedsverfahren mitgestalten?

Die Wiener Regeln bieten ein hohes Maß an Flexibilität. Fast alle Verfahrensbestimmungen sind dispositiv und können von den Parteien abgeändert werden, eine Grenze findet dies bei den Grundsätzen des fairen Verfahrens („fair trial“) und dem rechtlichen Gehör – die Parteien müssen fair behandelt werden und es ist ihnen in jedem Stadium des Verfahrens rechtliches Gehör zu gewähren. Würden diese Prinzipien durch Parteienvereinbarung verletzt, könnte unser Präsidium die Durchführung eines Verfahrens ablehnen (Art. 1 Abs. 3 WR: „wenn von den Wiener Regeln grundlegend abweichende und mit diesen inkompatible Vereinbarungen getroffen wurden“). Was jedoch öfters vorkommt ist, dass VIAC ein Verfahren nach UNCITRAL-Regeln administriert. Auch hinsichtlich der Schiedsverfahrenskosten gibt es eine Schranke: So können die Parteien etwa keine abweichende Kostentabelle vereinbaren, das heißt die Administrativgebühren abbedingen oder andere Honorare für die Schiedsrichter festlegen. In anderen Belangen der Verfahrensgestaltung (wieviele Schriftsätze, schriftliche Zeugenerklärungen, Vorlage von Unterlagen, Abhaltung einer mündlichen Verhandlung und deren Ort oder virtuell, sowie bei der Erstellung des Zeitplans können und sollen sich die Parteien und ihre Vertreter einbringen, um eine möglichst effiziente und von beiden Seiten akkordierte Verfahrensführung zu gewährleisten.

Vor Kurzem wurde in Wien die Europafiliale der führenden chinesischen Schiedsinstitution (CIETAC) eröffnet. Wie sieht die Kooperation zwischen VIAC und CIETAC aus? Welche weiteren Kooperationen unterhält VIAC?

VIAC und CIETAC unterhalten seit fast 25 Jahren aufgrund einer Kooperationsvereinbarung vom 23. Juni 1994 eine ausgezeichnete Beziehung. Im April 2018 wurde anlässlich des Besuchs von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Mitgliedern der österreichischen Bundesregierung und einer großen Wirtschaftsdelegation einschließlich des damaligen Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich, Dr. Christoph Leitl, in China diese Kooperationsvereinbarung von hochrangigen Vertretern des VIAC und CIETAC erneuert und erweitert. VIAC sieht die Eröffnung des „European Arbitration Centre“ von CIETAC in Wien als positives Signal für den Schiedsort Österreich und die Bedeutung Wiens als Drehscheibe in Europa. Dies betonte auch VIACs Präsident, Dr. Günter Horvath, in seinen Begrüßungsworten bei der Eröffnungsfeier. Beim anschließenden "Belt and Road & Arbitration-Forum" wurden die Möglichkeiten und Chancen der BRI („Belt and Road Initiative“) für Schiedsinstitutionen wie VIAC und CIETAC sowie deren Zusammenarbeit diskutiert, um aus der BRI resultierende Streitigkeiten hochprofessionell und effizient zu betreuen.

Generell pflegt VIAC eine gute Zusammenarbeit mit vielen anderen Schiedsinstitutionen und hat eine Reihe von Kooperations- oder Freundschaftsabkommen geschlossen, die auch gelebt werden. Eine Liste dazu findet sich auf unserer Webseite. Insbesondere mit der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS), dem Schiedsinstitut der Stockholmer Handelskammer (SCC) und der Schiedskammer in Mailand (CAM) werden regelmäßige Treffen, Vorträge und Austausch von Case Managern organisiert, sowie freundschaftliche Beziehungen gepflegt. Dieser gegenseitige Austausch der Institutionen ist wichtig für den einheitlichen Umgang mit heiklen Themen wie zum Beispiel Sanktionen. Obwohl Institutionen natürlich untereinander in Konkurrenz stehen, sind wir alle daran interessiert, die Qualität unserer Leistungen hoch zu halten, um die Schiedsgerichtsbarkeit insgesamt zu fördern.

Was können die administrierende Schiedsinstitution, die Schiedsrichter und die Parteivertreter tun, um die Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs zu sichern?

Generell sollten die Schiedsrichter die zwingenden Bestimmungen eines möglichen und bekannten Vollstreckungslandes bereits während des Verfahrens im Auge behalten, um nicht sehenden Auges ordre-public Verletzungen zu begehen, die die Vollstreckung gefährden können. Dieses Thema sollte auch mit den Parteien zu Beginn des Verfahrens angesprochen werden.

Für die Parteienvertreter gilt: auf die Gültigkeit der eigenen Vollmacht achten! Und: die Schiedsrichter rechtzeitig auf mögliche Fallstricke in einem potentiellen Vollstreckungsland aufmerksam machen.

Aus Sicht der Institution wird auf die Zustellung der verfahrenseinleitenden und beendenden Schriftstücke, insbesondere der Klage und des Schiedsspruchs, großes Augenmerk gelegt. So wird trotz der sonst elektronischen Abwicklung der Fälle die Zustellung sensibler Schriftstücke nach wir vor per Post beziehungsweise Botendienst vorgenommen und genau dokumentiert, ob und wann eine Zustellung erfolgt ist. Damit wird sichergestellt, dass der Beklagte jedenfalls von der Klage ordnungsgemäß in Kenntnis gesetzt wurde, um nicht im Vollstreckungsverfahren monieren zu können, er hätte von der Einleitung des Verfahrens keine Kenntnis gehabt.

Ebenso ist für Schiedsrichter und Institutionen wichtig, nicht in einseitige (ex parte)Kommunikation mit nur einer der Parteien zu treten. Anfragen einer Seite sollten immer gemeinsam mit der Antwort an beide Parteien zugestellt werden.

Auch wenn VIAC keine Überprüfung („Scrutiny“) der Schiedssprüche wie etwa die Internationale Handelskammer (ICC) anbietet, werden alle Schiedssprüche von der Generalsekretärin oder ihrer Stellvertreterin vor Unterzeichnung gelesen. Das Sekretariat kann das Schiedsgericht auf mögliche formale Fehler hinweisen und andere unverbindliche Änderungsvorschläge unterbreiten. Das Schiedsgericht bleibt für den Inhalt des Schiedsspruchs allein verantwortlich. Die Zustellung des Schiedsspruchs an die Parteien erfolgt ausschließlich durch das Sekretariat des VIAC. Zuvor werden die erforderlichen Ausfertigungen des Schiedsspruchs von VIAC zur Wahrung einer einheitlichen Form auf einem für Schiedssprüche bestimmten VIAC-Papier gedruckt, im Sekretariat des VIAC gebunden, neben den Schiedsrichtern auch von der Generalsekretärin gemäß Art. 36 Abs. 4 WR unterfertigt und mit der Stampiglie des VIAC versehen. Damit wird bestätigt, dass es sich um einen Schiedsspruch des VIAC handelt und dieser von dem (den) gemäß den Wiener Regeln bestellten Schiedsrichter(n) erlassen und unterschrieben wurde. Das hat sich in der Praxis als sehr vorteilhaft für die Vollstreckung erwiesen. Auch stellt das VIAC auf Anfrage Bestätigungen hinsichtlich erfolgter Zustellung des Schiedsspruchs aus, sowie unterstützt, wenn eine Apostille benötigt wird.

Welches Gericht in Österreich ist für Aufhebungsanträge in Bezug auf österreichische Schiedssprüche und für die Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche zuständig?

Für Aufhebungsanträge ist seit dem Schiedsrechts-Änderungsgesetz 2013 allein der Oberste Gerichtshof zuständig.

Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche richten sich nach den Bestimmungen der Exekutionsordnung, soweit nicht nach Völkerrecht oder in Rechtsakten der Europäischen Union anderes bestimmt ist. Demnach sind in erster Instanz die Bezirksgerichte am Sitz der verpflichteten Partei für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche zuständig. Diese entsprechen den Amtsgerichten in Deutschland. Wird die Vollstreckung auf Immobilien beantragt, ist das Bezirksgericht zuständig, bei dem das jeweilige Grundbuch geführt wird.

Wie bewerten Sie die Bedeutung des New Yorker Übereinkommens für die Entwicklung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit?

Das New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Schiedssprüchen von 1958 hat ganz entscheidend zum Erfolg der Handelsschiedsgerichtsbarkeit beigetragen – ohne die nahezu weltweite Gültigkeit dieses Übereinkommens (159 Vertragsstaaten) würden Schiedssprüche dasselbe Schicksal teilen wie nationale Urteile, die außerhalb der Europäischen Union und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) nur im Rahmen von bilateralen Abkommen, von denen es nur wenige gibt, vollstreckbar sind. Das ist das wahre Erfolgsrezept der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit. Was nützt eine Entscheidung, wenn sie nicht vollstreckt werden kann? Wir wissen aus unserer Erfahrung, dass die Vollstreckung von VIAC-Schiedssprüchen nach dem New Yorker Übereinkommen auch in kleineren Gerichten in entlegenen Orten gut funktioniert.

Österreich gehört dem Europäischen Übereinkommen für internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit von 1961 an. Welche praktische Bedeutung hat dies?

Unserer Erfahrung nach hat hier in der Praxis vor allem die Sanierung pathologischer Schiedsvereinbarungen gemäß Art. IV Bedeutung. Leider ist dieses Instrument zu wenig bekannt. Wir weisen deshalb auf unserer Website auf diese Möglichkeit hin. Der Präsident der Handelskammer (entweder am Sitz der beklagten Partei oder am Schiedsort) kann nämlich im Anwendungsbereich des Europäischen Übereinkommens von 1961 von einer Partei im Fall einer unklaren Klausel angerufen werden und dann verbindlich darüber entscheiden, an welche Schiedsinstitution der Fall zu verweisen ist oder ob es sich um eine ad hoc Klausel handelt. Der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich hat in Vergangenheit bereits mehrfach über solche Anträge entschieden. Die Regelungen über die Vollstreckbarkeit haben hingegen wenig Bedeutung. Hier ist fast ausschließlich das New Yorker Übereinkommen von 1958 die anwendbare Rechtsquelle, wobei auch das Europäische Übereinkommen von 1961 gerade im Fall eines wegen ordre-public Verstoßes aufgehobenen Schiedsspruchs eine Alternative für die Vollstreckung sein kann.

Österreich hat das UNCITRAL-Modellgesetz über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit umgesetzt – mit welchen Abweichungen?

Folgende Abweichungen vom UNCITRAL-Modellgesetz sind meines Erachtens erwähnenswert: Die Bestimmungen der österreichischen Zivilprozessordnung (öZPO) sind auf alle Schiedsverfahren anwendbar, also sowohl auf nationale und internationale Verfahren und sind auch nicht auf Wirtschaftsstreitigkeiten beschränkt. Es bestehen jedoch für arbeitsrechtliche und für Konsumentenstreitigkeiten Sonderregelungen, die de facto dazu führen, dass in diesen Bereichen wenig bis keine Schiedsverfahren stattfinden. Artikel 16 Abs. 1 des Modellgesetzes über die Separability-Doktrin wurde bewusst nicht übernommen, was aber nicht bedeutet, dass diese in Österreich nicht anerkannt wird. Die Separability-Doktrin wurde von den österreichischen staatlichen Gerichten sogar schon lange vor der Übernahme des UNCITRAL-Modellgesetzes im Jahr 2006 angewendet, und dies hat sich dies seither auch nicht geändert. Im Bereich der einstweiligen Sicherungsmaßnahmen gibt es den Unterschied, dass ex-parte Maßnahmen (also ohne vorherige Anhörung der Gegenseite) nicht zulässig sind. Anders als im Modellgesetz besteht in der öZPO (theoretisch) auch die Möglichkeit, eine gerade Anzahl von Schiedsrichtern zu vereinbaren, ohne dass die Schiedsvereinbarung ungültig wird. Diese Schiedsrichter müssen sich dann aber zwingend auf einen zusätzlichen Vorsitzenden einigen. Die öZPO enthält zudem auch Bestimmungen über die Bildung des Schiedsgerichts im Mehrparteienverfahren, die im Modellgesetz fehlen. Auch bei den Gründen, die zur Aufhebung eines Schiedsspruchs berechtigen, gibt es Abweichungen: Einerseits führt nicht jede Verletzung des anwendbaren materiellen Rechts oder der Verfahrensvorschriften durch die Schiedsrichter zur Aufhebung. Vielmehr müssen diese Fehler in einer Weise begangen worden sein, die den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) widerspricht. Andererseits ist es möglich, den Schiedsspruch aus denselben Gründen anzufechten, die zur Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen staatlichen österreichischen Gerichtsverfahrens berechtigen.

Was sind aus Ihrer Sicht die größten Fehlvorstellungen der Öffentlichkeit über die Schiedsgerichtsbarkeit?

Die öffentlichen Diskussionen rund um die Freihandelsabkommen CETA und TTIP über Investitionsschiedsgerichtsbarkeit haben leider der gesamten Schiedsgerichtsbarkeit, insbesondere der Handelsschiedsgerichtsbarkeit, sehr geschadet. Wie so oft wurde auch hier viel Unsinn, viele Missverständnisse und viele Ungenauigkeiten verbreitet. In der Öffentlichkeit ist das Wissen über Schiedsgerichtsbarkeit sehr gering und es wird kaum zwischen Handels- und Investitionsschiedsgerichtsbarkeit unterschieden. Beim Thema „Schiedsrichter“ wird in der Öffentlichkeit an Fußball, eventuell noch an Vereinsschiedsgerichte oder an „böse dunkle Mächte“ gedacht, die Staaten daran hindern, Sozial-, Umwelt- oder Gesundheitspolitik zu machen. Dazu haben leider prominente Verfahren wie Vattenfall oder Philipp Morris beigetragen. Allein aus der Tatsache, dass hier Klagen gegen Staaten erhoben wurden, sind negative Schlagzeilen gegen die Schiedsgerichtsbarkeit entstanden. Ob überhaupt schon Schiedssprüche ergangen sind oder die Staaten die Verfahren sogar gewonnen haben, spielt dabei meist keine Rolle. Auch die Tatsache, dass allein das Forum, nämlich das Schiedsgericht, für den Ausgang eines solchen Verfahrens verantwortlich gemacht wird und nicht auf die Rechtsgrundlage, die jeweiligen BITs Bezug genommen wird, ist sehr zu bedauern. Ob also ein staatliches Gericht denselben Fall anders entscheiden hätte können, wird gar nicht erst untersucht. Auch werden die Fragen der Alternativen und die Auswirkungen auf die Investitionsbereitschaft von Unternehmen zu wenig beleuchtet, die wiederum starke Auswirkungen auf die Wirtschaft haben könnten. Es wird viel Aufklärungsarbeit benötigen, um den hier entstandenen Schaden wiedergutzumachen.

Was sind die aktuellen Entwicklungstrends in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit?

Zeit, Kosten und Effizienz sind die Schlagworte, die derzeit die Richtung vorgeben. Schiedsinstitutionen überschlagen sich darin, in ihren Regeln Abhilfe gegen missbräuchliches und verzögerndes Verhalten oder Anreize für eine effiziente Verfahrensführung zu schaffen (Stichwort: fast-track Verfahren). Andere ADR-Alternativen wie Mediation, Schlichtung oder auch Adjudikation stellen eine Konkurrenz für die Schiedsgerichtsbarkeit dar, da die Erzielung einer (einvernehmlichen) Lösung in diesen Verfahren in der Regel nicht nur schneller und kostengünstiger ist, sondern auch die bestehende Geschäftsbeziehung der Parteien schont. Die Schiedsgerichtsbarkeit ist gefordert, diese Bedürfnisse des Marktes ernst zu nehmen.

VIAC bietet auch Dienstleitungen auf dem Gebiet der Mediation an. Wie sehen diese aus und wie häufig werden sie genutzt?

VIAC hat auf die Bedürfnisse des Markts nach konsensorientierten Konfliktlösungsmechanismen reagiert und 2016 eine Mediationsordnung erlassen, die neben der Schiedsordnung nun als 2. Pfeiler des VIAC gilt. Dadurch sind wir in der Lage, neben klassischen Schieds- oder Mediationsverfahren auch verschränkte Verfahren wie Arb-Med-Arb zu administrieren. Den Parteien können damit one-stop-shop Lösungen angeboten werden, sollten sie nach einem erfolglosen Mediationsverfahren ein Schiedsverfahren einleiten oder im Zuge eines Schiedsverfahrens ein Mediation-Window nützen wollen. War die Mediation erfolgreich, können die Parteien ins Schiedsverfahren zurückkehren und das Schiedsgericht um den Erlass eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut bitten. Nach der Mediationsordnung können auch andere ADR-Verfahren wie zum Beispiel Schlichtungen administriert werden, bei denen ein allparteilicher Dritter die Parteien in der Lösung ihres Konfliktes unterstützt.

Kurz zum Ablauf eines administrierten Mediationsverfahrens: Das Verfahren wird durch einen Antrag an das Sekretariat des VIAC eingeleitet, der – ähnlich einer Schiedsklage - die wichtigsten Daten zu enthalten hat (Namen, Anschriften und Kontaktdaten der Parteien, Darstellung des Sachverhalts und der Streitigkeit, Streitwert, Namen und Daten des benannten Mediators, oder Eigenschaften, die ein zu bestellender Mediator aufweisen soll, die Anzahl der Mediatoren, die im Verfahren zu verwendende(n) Sprache(n), etc.). Die Bestellung und Bestätigung von Mediatoren erfolgt analog zum Schiedsverfahren, jedoch mit besonderem Bedacht darauf, möglichst eine Einigung der Parteien auf die Peron des Mediators herbeizuführen. Sobald der von der Generalsekretärin festgesetzte Kostenvorschuss erlegt wurde, wird der Fall an den Mediator übergeben. Sodann finden die Mediationssitzungen statt. Der Mediator hat die Durchführung des Verfahrens mit den Parteien so schnell wie möglich zu erörtern; er gestaltet das Verfahren nach den übereinstimmenden Wünschen der Parteien und stellt sicher, dass die Parteien während des gesamten Verfahrens gewissenhaft, fair und respektvoll handeln. Dem Mediator ist es erlaubt, Sitzungen auch nur mit jeweils einer Partei („Caucus“) abzuhalten. Er muss jedoch geheim halten, was ihm eine Partei in Abwesenheit der anderen mitgeteilt hat, es sei denn, diese hat ausdrücklich auf diese Geheimhaltung verzichtet. Die Sitzungen können unter persönlicher Anwesenheit oder auch virtuell (z.B. Videokonferenz) durchgeführt werden. An den Sitzungen teilnehmen dürfen nur der Mediator (oder die festgelegte Anzahl mehrerer Mediatoren), die Parteien und jene Personen, welche zeitgerecht vor der jeweiligen Sitzung bekanntgegeben wurden und sich zur Verschwiegenheit verpflichtet haben. Das Verfahren wird durch schriftliche Bestätigung des Generalsekretärs beendet, wenn eine Vereinbarung der Parteien zur Streitbeilegung getroffen wurde, oder wenn die Mediation gescheitert ist oder der Kostenvorschuss nicht bezahlt wurde.

Wie wird sich Ihrer Meinung nach die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit in den nächsten Jahren entwickeln?

Für den internationalen Handel und Warenverkehr wird die Schiedsgerichtsbarkeit ein wichtiger Grundpfeiler bleiben, um mit Hilfe des New Yorker Übereinkommens von 1958 die Durchsetzbarkeit grenzüberschreitender Verträge zu gewährleisten. Es bleibt zu sehen, ob die neue im Sommer verabschiedete Singapore Convention on the Enforcement of Mediated Settlement Agreements eine ebenso große Erfolgsstory wie das New Yorker Übereinkommen und welche Auswirkungen sie auf die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit haben wird. Die Unterzeichnung findet am 7. August 2019 in Singapur statt und das Übereinkommen wird 6 Monate nach der Unterzeichnung von mindestens 3 Staaten in Kraft treten. In jedem Fall ist es ein Ansporn für die Handelsschiedsgerichtsbarkeit, die gegen sie vermehrt geäußerte Kritik bezüglich „Zeit, Kosten, Effizienz“ ernst zu nehmen und sich ebenfalls weiterzuentwickeln. Wettbewerb belebt den Markt, das gilt auch für die Streitbeilegung! Ich bin überzeugt, dass eine größere Auswahlmöglichkeit für die Parteien nicht automatisch zu einem Rückgang von Schiedsverfahren führen muss, sondern vielmehr zu einer bewussteren Entscheidung für oder gegen ein bestimmtes Verfahren, das letztendlich den Konflikt beenden soll. Ich sehe es jedenfalls als meine Aufgabe an, die Qualität der Schiedsgerichtsbarkeit hoch zu halten und Parteien bestmöglich zu unterstützen, wenn sie ein Schiedsverfahren nach den VIAC Regeln führen. Denn: niemand streitet gern und Verfahren sind in der Regel eine Belastung für Unternehmen und kein Vergnügen.


Interview: Dmitry Marenkov, GTAI Bonn