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13.06.2014

Außergerichtliche Streitbeilegung in Europa

EU-Projekt "Go to Mediation!" will Wirtschaftsmediation europaweit fördern/ Von Antonia Schmidt-Busse

(gtai) Das EU-Projekt "Go to Mediation!" ist ein auf zwei Jahre angelegtes und von der EU mitfinanziertes Projekt, welches im Januar 2013 gestartet ist. Ziel ist es, Wirtschaftsmediation europaweit zu fördern. Hierzu wurden Informationen u.a. zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen und den Ausbildungsstandards der Mediatoren gesammelt und ausgewertet. Mit dem sog. Clearing House wurde eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmer geschaffen, die sich mit einem grenzübergreifenden Konflikt konfrontiert sehen und diesen gütlich beilegen wollen. Kontaktanschrift

Der Auftrag aus Brüssel

Die durch die Globalisierung bedingte Zunahme des grenzüberschreitenden Geschäftsverkehrs hat auch zu einer Zunahme grenzübergreifender Rechtsstreitigkeiten geführt. Die mit einem grenzübergreifenden Rechtsstreit verbundenen finanziellen Risiken und Zeitverluste stellen Unternehmer vor eine unausweichliche Herausforderung.

Handlungsbedarf aufgrund dieser Entwicklung sah die EU bereits im Jahr 1999. Aufgrund einer Änderung u.a. des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (siehe Vertrag von Amsterdam, abrufbar auf der Website der Europäischen Union unter http://eur-lex.europa.eu/collection/eu-law/treaties.html) verpflichteten sich die Mitgliedstaaten einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erhalten und weiterzuentwickeln. Das Prinzip des Zugangs zum Recht beinhaltet nicht nur die Möglichkeit Klage einzureichen, sondern auch Streitigkeiten durch außergerichtliche Verfahren beizulegen. Der Europäische Rat forderte daher 1999 die Mitgliedstaaten auf, außergerichtliche Verfahren der Streitbeilegung zu schaffen. Eines dieser Verfahren ist die Mediation. Um diese innerhalb der EU zu etablieren, wurde im Jahre 2008 die europäische Mediationsrichtlinie erlassen (Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 136 vom 24.5.2008 ). Das Kernthema, Aspekte der Mediation bei grenzübergreifenden Streitigkeiten in Zivil- und Handelssachen, hat das EU-Projekt "Go to Mediation!" aufgegriffen und in den Mittelpunkt gestellt.

Das Projekt

Im Rahmen des EU-Projektes "Go to Mediation!" haben sich europaweit 9 Industrie- und Handelskammern (IHKs) auf die Fahne geschrieben, Mediation bei länderübergreifenden Streitigkeiten zwischen Unternehmern zu fördern. Die Projektpartner kommen aus Italien, Zypern, Belgien, Frankreich, Rumänien, Lettland, Spanien, Kroatien und Deutschland und arbeiten Hand in Hand mit den dazugehörigen Mediationszentren. Projektpartner aus Deutschland ist die Handelskammer Hamburg Service GmbH, welche mit der Hamburger Mediationsstelle für Wirtschaftskonflikte kooperiert.

Was genau ist eigentlich Mediation?

Mediation ist ein Verfahren, welches darauf gerichtet ist, dass die Konfliktparteien eigenständig und außergerichtlich eine Lösung für ihre Diskrepanzen finden. Im Gegensatz zu einem Richter oder Schlichter darf der Mediator keine Lösungsvorschläge machen. Aufgabe des Mediators ist es, durch das Verfahren zu führen und währenddessen dafür zu sorgen, dass alle Beteiligten Gehör finden. Das Verfahren ist zudem vertraulich. Dies bedeutet, dass es unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet und die Parteien zudem eine Vertraulichkeitsklausel unterzeichnen. Der Mediator ist neutral, er bewertet keine Sachverhalte. Das Verfahren liegt in den Händen der Parteien. Dies bedeutet, dass die Parteien autonom entscheiden können, welche Themen bearbeitet werden sollen und ob sie das Mediationsverfahren ggf. vorzeitig beenden möchten, denn das Mediationsverfahren ist ein freiwilliges Verfahren. Sollte die Mediation zu keiner Einigung führen, kann ein gerichtliches oder schiedsgerichtliches Verfahren problemlos nachgeschaltet werden. Da üblicherweise mit dem Mediator ein Stundenhonorar ausgehandelt wird - welches die Parteien meistens je zur Hälfte tragen - sind die Kosten des Verfahrens überschaubar.

Go to Mediation-Service

Um international tätigen Unternehmer den Zugang zum Recht zu erleichtern, wurde eine zentrale Anlauf- und Vermittlungsstelle für Unternehmer, die sich mit einer länderübergreifenden Streitigkeit konfrontiert sehen und sich über Mediationsverfahren innerhalb der EU informieren bzw. initiieren möchten, ins Leben gerufen. Diese Zentrale, das sog. Clearing House, vermittelt Mediationsanfragen an das geeignetste Mediationszentrum, unter Berücksichtigung der sprachlichen und kulturellen Gegebenheiten, weiter. Um einen leichten Zugang zu Mediationsverfahren zu gewährleisten, können sich Unternehmer auf http://www.gotomediation.eu über Mediationsverfahren an sich und die bei grenzübergreifenden Streitigkeiten zu beachtenden Besonderheiten informieren. Die Aufbereitung der zur Verfügung gestellten Informationen ermöglicht einen schnellen Vergleich der gesetzlichen Rahmenbedingungen innerhalb Europas. Sowohl die voraussichtlichen Kosten eines Mediationsverfahrens als auch Auskünfte über die in den einzelnen Mediationszentren gelisteten Mediatorin und Mediatorinnen sind kostenlos über die "Go to Mediation!"- Website abrufbar. Das Clearing House verfügt über eine kostenlose Hotline, über welche offene Fragen abgeklärt werden können.

Gesetzliche Rahmenbedingungen in Europa

Im Rahmen des EU-Projektes konnten durch Umfragen, an denen sich 21 Mitgliedstaaten beteiligt hatten, Informationen rund um das Thema "Mediation" und vor allem die gesetzlichen Rahmenbedingungen gesammelt und ein länderübergreifender Vergleich gezogen werden. Da die EU-Länder bei der Umsetzung von EU-Richtlinien in innerstaatliches Recht relativ frei sind, erließen die EU-Länder eine Vielzahl von unterschiedlichen Bestimmungen.

Insgesamt haben sich drei Formen der Mediation in Europa etabliert: Es gibt die gesetzlich vorgeschriebene Mediation, so z.B. in Italien und Rumänien (bei bestimmten Zivil- und Handelssachen ist ein Mediationsverfahren zwingende Klagezulassungsvoraussetzung), die gerichtlich angeordnete Mediation (hier verweist ein Richter die Parteien auf das Mediationsverfahren) und die von den Parteien autonom veranlasste Mediation (hier vereinbaren die Parteien durch Mediationsklauseln oder in sonstiger Übereinkunft die Durchführung eines Mediationsverfahrens).

Einige Länder haben versucht, einen Ausgleich zwischen Mediations- und gerichtlichen Verfahren durch finanzielle Anreize zu schaffen. In Rumänien, Spanien und Lettland besteht beispielsweise die Möglichkeit, sich die Gerichtsgebühren zurückerstatten zu lassen, wenn ein bei Gericht anhängiges Verfahren durch Mediation beendet wird. Von der Reduzierung der Gerichtsgebühren wird ebenfalls in einigen Ländern Gebrauch gemacht. Das Deutsche Mediationsgesetz enthält eine kostenrechtliche Ländereröffnungsklausel, welche den Landesregierungen die Möglichkeit einräumt, bei der Durchführung einer gerichtsbegleitenden Mediation niedrigere Gerichtsgebühren anzusetzen. Die Mediationskostenhilfe wurde in Belgien, Frankreich und Italien eingeführt. In Deutschland können nach § 7 MediationsG lediglich Forschungsprogramme an Gerichten durchgeführt werden, bei welchen die Mediationskostenhilfe für finanziell schwache Rechtssuchende getestet werden kann.

Auch hinsichtlich der Art und Weise wie eine Mediationsvereinbarung (das Ergebnis eines erfolgreich durchgeführten Mediationsverfahrens) für vollstreckbar erklärt werden kann variiert. In den meisten Ländern kann mit Hilfe eines Notars oder der Gerichte ein Vertrag und somit auch eine Mediationsvereinbarung für vollstreckbar erklärt werden. In Italien besteht zudem die Möglichkeit, eine Mediationsvereinbarung für vollstreckbar zu erklären, wenn die Parteien und deren Anwälte die Mediationsvereinbarung unterzeichnen und die Anwälte erklären, dass die Vereinbarung nicht gegen geltendes Recht verstößt. In Belgien gibt es die Besonderheit, dass eine Mediationsvereinbarung auch dann vollstreckbar ist, wenn sie von einem Mediator unterzeichnet wird, der durch die Belgische Föderale Mediationskommission zertifiziert wurde.

Einer der häufig aufgeführten Vorteile der Mediation ist die Kürze des Verfahrens. Um dies besonders hervorzuheben hielten es einige wenige Mitgliedstaaten für erforderlich, eine maximale Dauer für ein Mediationsverfahren gesetzlich festzulegen. Die maximale Dauer liegt zwischen 3 - 4 Monaten.

Ausbildungsstandards

Bei dem EU-Projekt "Go to Mediation!" wurden auch Daten über die europäischen Ausbildungsstandards für Mediatoren gesammelt und ausgewertet. Einzige Vorgabe der oben genannten EU-Richtlinie ist, dass die Mitgliedstaaten die Aus- und Fortbildung von Mediatoren fördern, um sicherzustellen, dass die Mediation für die Parteien wirksam, unparteiisch und sachkundig durchgeführt wird (Art. 4 II Mediationsrichtlinie). Von insgesamt 21 befragten EU-Ländern gaben 57% an, dass sie die Mediationsausbildung gesetzlich geregelt haben. Innerhalb der Länder, die gesetzliche Regelungen getroffen haben, wird zumeist verlangt, dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um sich zum Mediator ausbilden lassen zu können. So verlangen beispielsweise viele Länder einen Hochschulabschluss. Nur 38% der befragten Länder gaben an, dass die Ausbildung zum Mediator mit einer Abschlussprüfung endet. Hinsichtlich der Fortbildung hielten manche Länder es für erforderlich, diese gesetzlich vorzuschreiben, andere sprechen eine bloße Empfehlung aus. Die Ausbildungslänge variiert von ca. 40 - 500 Stunden. Die Ausbildungsinhalte ähneln sich sehr, wobei die Gewichtung der Ausbildungsschwerpunkte sowie der Ausbildungsdauer variiert. Ein Ziel des EU-Projektes ist es u.a., zu einem einheitlichen Ausbildungsstandard innerhalb Europas beizutragen, um das Vertrauen in die Mediatoren und somit auch in das Mediationsverfahren zu stärken.

Es bleibt spannend

Die EU-Länder haben versucht Anreize zu setzen, um die Etablierung der Mediation zu fördern. Alle Länder haben versucht, entsprechend Artikel 1 der Mediationsrichtlinie, zur Nutzung der Mediation anzuhalten und für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Mediation und Gerichtsverfahren zu sorgen. Bis dato reichten die gesetzgeberischen Maßnahmen jedoch nicht aus, um für eine Ausgewogenheit zwischen Mediation und gerichtlichen Verfahren zu sorgen. Inwieweit dies dem deutschen Mediationsgesetz gelungen ist, wird im Sommer 2017 (also 5 Jahre nach Inkrafttreten) geprüft werden. Das deutsche Mediationsgesetz sieht in § 8 vor, dass die Bundesregierung dem Bundesrat zum 26. Juli 2017 Bericht erstattet. Man darf daher gespannt sein, ob sich der deutsche Gesetzgeber von unseren Europäischen Nachbarländern eventuell inspirieren lassen wird. Auch wird die Europäische Kommission die Mediationsrichtlinie im Jahr 2016 überprüfen und ggf. ergänzen oder abändern, so sieht es zumindest Art. 16 der Richtlinie vor. Es bleibt daher abzuwarten, ob die Kommission die Mitgliedstaaten auffordern wird weitere Maßnahmen zur Förderung der Mediation zu ergreifen.

Autorin und Ansprechpartnern:

Antonia Schmidt-Busse,

Handelskammer Hamburg Service GmbH,

Adolphsplatz 1, 20457 Hamburg,

Telefon: +49 40 361 38 - 684; Telefax: +49 40 361 38 - 533,

E-Mail: Antonia.SchmidtBusse@hk24.de, Internet: http://www.hk24.de.

Dieser Artikel ist relevant für:

EU Gerichtsverfassungsrecht, Prozessrecht, Zwangsvollstreckungsrecht, Schiedsgerichtsbarkeit