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07.07.2016

China bereitet Gesetz über elektronischen Handel vor

Sicherer rechtlicher Rahmen soll nachhaltiges Wachstum ermöglichen / China international Vorreiter / Von Corinne Abele

Shanghai (GTAI) - Chinas elektronischer Handel boomt. Als erstes Land in Asien hat sich China daher an ein Gesetz zum elektronischen Handel gemacht. Verabschiedet werden dürfte es bereits 2016/2017. Der Anwendungsbereich ist weit gesteckt und soll nicht nur den Onlinehandel, sondern auch unternehmensinterne, online-basierte Bestellsysteme umfassen. (Internetadresse)

Kein anderes Land taucht so schnell in die virtuellen Shoppingwelten ein wie die Volksrepublik China. Sie verfügt, so das China E-Commerce Research Centre, über den größten E-Commerce-Markt weltweit. Bereits Ende 2014 waren über 20 Mio. Unternehmen auf verschiedenen Handelsplattformen registriert; die Zahl der Nutzer belief sich auf 460 Mio. Der Regelungsbedarf ist gewaltig. Das Ministry of Commerce erarbeitet daher derzeit einen Gesetzentwurf für den elektronischen Handel.

Verfolgt wird ein relativ weiter Ansatz, der elektronischen Handel nicht nur im World Wide Web, sondern auch in geschlossenen Firmennetzen betrifft. Das Gesetz regelt zudem nicht nur Transaktionen, die innerhalb der Volksrepublik durchgeführt werden, sondern alle, an denen eine chinesische Partei beteiligt ist, sei es als Plattformbetreiber, Händler oder Kunde. Mit der Erarbeitung des Gesetzentwurfs übernimmt China international eine Vorreiterrolle. Das Gesetz soll Kennern zufolge spätestens 2017 erlassen werden; eine öffentliche Anhörung scheint nicht vorgesehen zu sein. Zum derzeit vorliegenden Entwurf werden lediglich ausgewählte ausländische Experten gehört.

Chinas Online-Handel zwischen Unternehmen (B2B) und im Verhältnis zum Endverbraucher (B2C) boomt. Dies gilt sowohl für den chinesischen Binnen- als auch den grenzüberschreitenden Handel. Gemäß dem China E-Commerce Research Centre belief sich der Umsatz im Online- Geschäft 2015 bereits auf 18,3 Bill. Yuan Renminbi (RMB; rund 2,7 Bill. Euro; 1 RMB = 0,145 Euro - Jahresdurchschnitt 2015) - ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 36,5%. Im laufenden Jahr dürfte die 20-Bill.-RMB-Grenze überschritten werden. Fast 76% stellte 2015 der B2B-Onlinehandel. Im gesamten Online-Handel wurden allein per Smartphone Transaktionen im Wert von 2 Bill. RMB durchgeführt.

Unangefochtener Marktführer im B2C- sowie C2C-Onlinehandel ist Alibaba mit seinen Plattformen "TMall" und "Taobao". Aber auch Portale wie JD.com agieren erfolgreich am Markt. Darüber hinaus macht Tencent über seine Social-Media-Plattform WeChat neue Geschäftsmodelle möglich. Verschiedenste B2B-Plattformen dienen dem Online Supply Chain Management. Die Palette der im Netz angebotenen Serviceleistungen - von Bezahl- bis Logistikdiensten - wird immer umfangreicher.

Chinas Regierung verfolgt daher mittelfristig eine umfassende rechtliche Regulierung. Im Visier hat sie einerseits den Verbraucherschutz, andererseits die wirkungsvolle Kontrolle des Internets. Bereits im April 2014 wurde eine spezielle Cyberspace-Administration ins Leben gerufen. Seither sind schrittweise modifizierte Gesetze in Bezug auf Werbung, Online-Veröffentlichungen sowie zur Terrorismusbekämpfung in Kraft getreten, um Internetbetreiber und -inhalte zu kontrollieren. So dürfen Online-Publishing-Dienstleistungen innerhalb Chinas nur von Einheiten oder natürlichen Personen, die mit behördlicher Genehmigung und einer "Online-Publishing"-Lizenz ausgestattet sind, erbracht und in China gehostet werden. Ausländisch investierten Unternehmen bleibt das Online-Publishing verschlossen.

Staatliche Kontrolle und Selbstregulierung

Der derzeit weitgehend intern diskutierte Gesetzentwurf für den elektronischen Handel adressiert alle in diesem Bereich tätigen Akteure: Betreiber von Online-Handelsplattformen, Onlinehändler, Dienstleister für Online-Geschäfte (Bezahl- oder Informationsdienste), Anbieter von Datenspeicherung sowie auch Betreiber von Internetseiten mit E-Commerce-Funktionen. Der Gesetzentwurf legt Rahmenbedingungen sowie Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten von Betreibern und Nutzern von Plattformen fest. Darüber hinaus reguliert er E-Commerce-basierte Transaktionen und Dienstleistungen und formuliert Verbraucherschutzvorgaben. Der grenzüberschreitende Online-Handel wird ebenfalls erfasst. Zudem gibt der Gesetzentwurf Standards für Sammlung, Speicherung und Nutzung der im Rahmen von E-Commerce generierten Daten vor.

Dabei wird auf eine Mischung aus staatlicher Kontrolle sowie - für China ungewöhnlich - Selbstregulierung gesetzt. So kommt auf Plattform-Betreiber unter anderem die Verpflichtung zu, missbräuchlich agierende Nutzer aufzudecken und dauerhaft auszuschließen. Während im Gesetzentwurf explizite Regelungen zur Produktsicherheit oder zum Jugendschutz bislang zu fehlen scheinen, enthält er Vorschriften, unter welchen Voraussetzungen ein elektronischer (Bestell- oder Kauf-) Vertrag konkret zustande kommt beziehungsweise rückgängig gemacht werden kann, sofern er auf der Kommunikation zwischen Mensch und Maschine beziehungsweise zwischen Maschinen beruht.

Gleichzeitig beschreibt der Gesetzentwurf die Bedingungen, unter denen die Daten der am elektronischen Handel Beteiligten gesammelt werden dürfen Er formuliert ein - wenn auch vage gehaltenes - Recht des Nutzers, über seine Daten zu bestimmen. Ausführungen zur Umsetzung fehlen jedoch. Die vorgeschriebene Datenspeicherung nahezu aller transaktionsrelevanter Daten für die Dauer von zwei Jahren macht dabei das Vorhalten erheblicher Cloud-Speicher notwendig.

Für die Streitschlichtung zwischen den am elektronischen Handel beteiligten Parteien sollen gemäß dem Gesetzentwurf vor allem außergerichtliche Verfahren genutzt werden - nicht zuletzt um die Gerichte vor einer Flut von E-Commerce-bezogenen Klagen zu schützen. Hierzu enthält der Gesetzentwurf eine Reihe von Vorgaben, die allerdings erst in der praktischen Anwendung konkretisiert werden müssen. Als Spezialgesetz wird das E-Commerce-Law nach seinem Inkrafttreten Vorrang gegenüber den allgemeinen zivil- und prozessrechtlichen Regelungen wie dem Contract Law oder dem Civil Procedure Law haben.

Ob das Gesetz zum elektronischen Handel tatsächlich noch 2016 erlassen werden wird, ist unter Experten umstritten. Angesichts der rasanten Entwicklung drängt China jedoch eher früher als später auf eine Regulierung. Geschäftsmodelle müssen dann gegebenenfalls angepasst werden. Rechtzeitige Informationen über die sich wandelnden Bestimmungen sind auch für deutsche Firmen sehr wichtig. Die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) bietet mit Unterstützung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Rahmen ihres deutsch-chinesischen Projekts zur Qualitätsinfrastruktur interessierten deutschen Unternehmen die Möglichkeit, sich über die weitere Entwicklung des Gesetzentwurfs zu informieren, auszutauschen und Anregungen einzubringen.

Weitergehende Informationen zum E-Commerce in Asien sind auf der GTAI-Website "Asien-Pazifik-Konferenz 2016" unter http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Maerkte/Dossiers/apk-2016,t=ecommerce,did=1459474.html abrufbar.

Internetadresse:

Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ)

Kontaktperson: Torge Wolters

Email: Torge.Wolters@giz.de, Internet: http://www.quality-infrastructure-china.org

(C.A.)

Dieser Artikel ist relevant für:

China E-Commercerecht, Onlinerecht, Computerrecht, Cybercrime, E-Commerce

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