Suche

25.03.2019

Deutschland bereitet sich auf den Brexit vor

Unerwünschte Folgen des Brexit werden verhindert / Von Karl Martin Fischer

Bonn (GTAI) - Dieser Artikel beleuchtet die deutschen Brexit-Vorbereitungsmaßnahmen in puncto Steuern und Gesellschaftsrecht.

Brexit Steuerbegleitgesetz trifft wichtige Vorkehrungen

Wichtigste Aufgabe dieses Gesetzes wird die Vermeidung nachteiliger steuerlicher Folgen für bestimmte Sachverhalte sein. Denn einige steuerliche Vergünstigungen sind an die Voraussetzung geknüpft, dass sich ein Sachverhalt innerhalb der Europäischen Union abspielt. Diese Vergünstigungen müssten folgerichtig nach dem Brexit wegfallen. Hier geht es also um steuerlich relevante Handlungen, die in der Vergangenheit verwirklicht wurden, für die der Brexit aber nachteilige Konsequenzen hätte. Nachfolgend eine Auswahl der wichtigsten Regelungen.

Unerwartete Besteuerung wird verhindert

Wenn Wirtschaftsgüter durch eine einkommensteuerpflichtige Person mit betrieblichen Einkünften oder durch eine Körperschaft in das Ausland überführt werden, greift eine so genannte Entstrickungsbesteuerung. Dies bedeutet, dass die in den Wirtschaftsgütern gespeicherten stillen Reserven besteuert werden. Dies greift auch bei einer Überführung in ein EU-Mitgliedsland, allerdings gibt es in diesem Fall eine Vergünstigung: nämlich die Möglichkeit, nach § 4g Einkommensteuergesetz einen Ausgleichsposten zu bilden, der innerhalb von fünf Jahren aufgelöst werden muss. Auf diese Weise gibt es eine zeitliche Streckung der Besteuerung. Diese Möglichkeit steht nicht zur Verfügung, wenn das Gut in einen nicht-EU-Staat ausgeführt wird.

Mehr noch: scheidet das Gut aus der Besteuerungshoheit der EU aus, muss ein eventuell schon gebildeter Ausgleichsposten sofort und in voller Höhe aufgelöst werden. Genau dies wäre die Folge des Brexit, wenn es keine abweichende Regelung gäbe. Hier greift das Brexit Steuerbegleitgesetz ein und regelt, dass allein der Brexit nicht dazu führt, dass ein Wirtschaftsgut als aus der Besteuerungshoheit der Mitgliedsstaaten der EU ausgeschieden gilt.

Eine ähnliche Konstellation findet sich in Fällen, in denen Unternehmensteile oder Anteile vor dem Brexit beziehungsweise vor dem Ende einer möglichen Übergangsphase in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft eingebracht werden. Denn hier gibt es ein Wahlrecht, das eingebrachte Betriebsvermögen beziehungsweise die eingebrachten Anteile nicht mit dem gemeinen Wert, sondern mit dem Buchwert oder einem Zwischenwert anzusetzen. So kann eine steuerschädliche Hebung der stillen Reserven vermieden werden. Auch hier hat der Brexit Auswirkungen, denn es kommt zu einer vollen Besteuerung des Einbringungsgewinns, wenn der Einbringende innerhalb der folgenden sieben Jahre aufhört, in der EU ansässig zu sein. Daher sieht das Gesetz eine Regelung vor, derzufolge der Brexit allein nicht dazu führt, dass eine steuerschädliche Hebung der stillen Reserven erforderlich wird (der neue § 22 Abs. 8 Umwandlungssteuergesetz).

Eine weitere Konstellation in diesem Zusammenhang ist eine Verlegung des Sitzes oder der Geschäftsleitung. Erfolgt die Verlegung nach außerhalb der EU / des EWR, führt dies zu einer Auflösungsfiktion, § 12 Abs. 3 Körperschaftsteuergesetz. Dies wiederum führt zu einer Zwangsrealisierung der stillen Reserven, die im Rahmen einer Liquidationsschlussbesteuerung zu versteuern sind. Das neue Gesetz regelt insofern ausdrücklich, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs als solcher nicht zu der beschriebenen Rechtsfolge führt. Ähnliches regelt in dem Gesetz ein neuer § 6 Abs. 8 des Außensteuergesetzes: der Brexit für sich führt nicht zum Widerruf der Stundung der Besteuerung des fiktiven Veräußerungsgewinns.

Finanzmarktstabilität wird auch bei einem harten Brexit sichergestellt

Für das Kreditwesengesetz sieht das Gesetz die Ergänzung eines neuen § 53 b Absatz 12 vor. Hier geht es um die Finanzmarktstabilität. Diese Regelung soll nur dann in Kraft treten, wenn das Vereinigte Königreich (VK) ohne Abkommen aus der EU ausscheidet. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird in dieser Vorschrift ermächtigt, in Bezug auf Unternehmen aus dem VK, die im Bank- und Versicherungsbereich tätig sind und bislang grenzüberschreitend in Deutschland tätig waren, übergangsweise ihr Bestandsgeschäft weiter zu führen, auch wenn die Voraussetzungen dafür - Stichwort: Finanzdienstleistungspass - wegen des Austritts nicht mehr vorliegen. Diese Regelung ist befristet auf maximal 21 Monate nach dem Ausscheiden.

Eine andere Regelung war bereits öffentlich diskutiert worden: die Abschwächung des Kündigungsschutzes für Bezieher überdurchschnittlicher Gehälter. Der neu gefasste § 25a Absatz 5a des Kreditwesengesetzes sieht insofern vor, dass es Erleichterungen bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit Risikoträgerinnen und Risikoträgern geben soll. Dies setzt allerdings ein jährliches Festgehalt voraus, das dem Dreifachen der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung entspricht (für 2019 wäre dies 241.200 Euro). Konkret besteht die Erleichterung darin, dass der Arbeitgeber einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung nach § 9 des Kündigungsschutzgesetzes stellen kann, ohne dass hierfür eine Begründung erforderlich ist.

Das Gesetz wurde von Bundestag und Bundesrat verabschiedet und soll am 29. März 2019 in Kraft treten. Es trifft Vorkehrungen sowohl für einen Brexit ohne Abkommen am 30. März als auch für einen Brexit mit Abkommen und Überleitungsphase.

Änderung des Umwandlungsgesetzes gibt "deutschen Limiteds" eine Gnadenfrist

In Deutschland gibt es schätzungsweise 8.000 bis 10.000 englische Limited Companies mit hiesigem Verwaltungssitz. Derzeit gelten für diese Gesellschaften die Regelungen des Gründungsstatuts, also der britische Companies Act. Dies gilt insbesondere für die wichtige Frage des Haftungsschirms. Nach dem Brexit wird, wie für alle Drittlandsgesellschaften, die Sitztheorie gelten, die satzungsmäßige Verfassung der Gesellschaft wird also am deutschen Recht gemessen und das Ergebnis nach deutschem Recht beurteilt werden. Der Schutz vor persönlicher Haftung wird daher höchstwahrscheinlich wegfallen. Viele Limited-Gründer erwägen deshalb derzeit einen Wechsel der Rechtsform. Hier kommt das Umwandlungsgesetz ins Spiel.

Das Umwandlungsgesetz regelt die Umwandlung von Gesellschaften - hierunter fallen zum Beispiel Spaltungen oder Verschmelzungen, auch grenzüberschreitend. Vor der Änderung konnten UK Limiteds an grenzüberschreitenden Verschmelzungen zwar durchaus schon als übertragender Rechtsträger beteiligt sein, übernehmender Rechtsträger konnten aber nur Kapitalgesellschaften sein. Zukünftig kann auch eine Personengesellschaft übernehmender Rechtsträger sein, was insbesondere eine Verschmelzung einer Ltd. in eine GmbH & C. KG oder auch in eine UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG ermöglicht.

Darüber hinaus enthält das Gesetz eine wichtige Übergangsvorschrift: um eine Verschmelzung in eine Rechtsform deutschen Rechts vorzunehmen, ist es ausreichend, wenn die beteiligten Gesellschaften ihren Verschmelzungsplan rechtzeitig vor Wirksamwerden des Brexit (das ist frühestens der 30. März 2019) notariell beurkunden lassen. Die übrigen Schritte können noch danach durchgeführt werden. Der Vollzug durch das Handelsregister muss spätestens nach zwei Jahren beantragt werden. Kommt ein Austrittsabkommen mit Übergangsphase zustande, verlängert sich die Frist für die notarielle Beurkundung erheblich - nämlich bis zum Ende der Übergangsphase.

Diese Regelung findet sich im neuen § 122 m des Umwandlungsgesetzes. Die Änderung ist bereits am 1. Januar 2019 in Kraft getreten.

In steuerlicher Hinsicht trifft das Brexit Steuerbegleitgesetz (siehe oben) eine wichtige Regelung für deutsche Limiteds. Denn eigentlich müsste die "deutsche Limited" nach dem Brexit als Personengesellschaft besteuert werden und nicht mehr wie bisher als Kapitalgesellschaft. Ein neu eingefügter § 12 Absatz 4 KStG stellt insofern klar: diese Unternehmen erzielen auch nach dem Brexit körperschaftsteuerliche Einkünfte, auch wenn diese Gesellschaften gesellschaftsrechtlich über die Auffangrechtsformen als Personengesellschaften (in erster Linie OHG und GbR) behandelt werden.

Service: Der vorliegende Teil 1 wird ergänzt durch einen zweiten Artikel (https://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/suche,t=soziale-sicherheit-und-staatsangehoerigkeit-nach-dem-brexit,did=2244494.html), in dem es um das Brexit-Übergangsgesetz und um Fragen der Sozialversicherung geht.

Dieser Artikel ist relevant für:

Vereinigtes Königreich, Deutschland Brexit

Funktionen

Karl Martin Fischer Karl-Martin Fischer | © GTAI/Rheinfoto

Kontakt

Karl Martin Fischer

‎+49 228 24 993 372

Suche / Mann mit Lupe | © GettyImages/BernardaSv

Suche

Recherchieren Sie aktuelle Marktanalysen, Wirtschaftsdaten, Zoll- und Rechtsinformationen, Projekte und Ausschreibungen aus über 120 Ländern.

Zur Suche