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20.01.2015

Frankreich: Der Einzelunternehmer als Kleinstunternehmer

Überblick über bestehende und neue Regelungen zum Status des "auto-entrepreneur" / Von Mandy Nicke

Bonn (gtai) Wer in Frankreich allein geschäftlich tätig werden möchte, dem stehen viele verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. Unter Umständen gilt man als Kleinstunternehmen (auto-entrepreneur). Dann kommt man in den Genuss von steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Vereinfachungen. Der Artikel beschäftigt sich mit den Voraussetzungen und Gründungsformalitäten für den auto-entrepreneur, den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Erleichterungen, sonstigen Abgaben und wann man sich nicht mehr auf den Status des auto-entrepreneur berufen kann.

Ein-Mann-Unternehmen / Gesellschaften in Frankreich

Wer in Frankreich allein unternehmerisch tätig werden will, kann ein Einzelunternehmen (entreprise individuelle) oder eine Ein-Mann-Gesellschaft gründen.

Hierbei kommen folgende Gesellschaftstypen in Betracht:

- Einmann-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (entreprise unipersonnelle à responsabilité limitée, kurz: EURL);

- Einmann-Aktiengesellschaft mit vereinfachter Gründung (société par actions simplifiée unipersonnelle, kurz: SASU);

- Gesellschaft für Freiberufler in der Rechtsform einer französischen GmbH (société d'exercice libéral à responsabilité limitée, kurz: SELARL);

- Gesellschaft für Freiberufler in der Rechtsform einer französischen Aktiengesellschaft mit vereinfachter Gründung (société d'exercice libéral par actions simplifiée, kurz: SELAS).

Das Einzelunternehmen (entreprise individuelle) kann unterschiedlich ausgestaltet sein. Hierbei gibt es die klassische Form des Einzelunternehmers (entrepreneur individuel), wobei der Unternehmer persönlich und unbeschränkt mit seinem gesamten privaten Vermögen für Verpflichtungen aus der Geschäftstätigkeit haftet. Möchte er allein mit seinem Betriebsvermögen haften, steht ihm das Konstrukt des Einzelunternehmers mit beschränkter Haftung (entreprise individuelle à responsabilité limitée, kurz: EIRL) zur Verfügung. Unter bestimmten Voraussetzungen kann er auch den Status des Kleinstunternehmers (auto-entrepreneur) wählen und in den Genuss der damit verbundenen administrativen Vereinfachungen kommen.

Im Folgenden soll es um den Status dieses Kleinstunternehmers im Sinne des "auto-entrepreneur" gehen, der mit dem Gesetz Nr. 2008-776 vom 4.8.2008 zur Modernisierung der Wirtschaft (Loi de modernisation de l'économie) eingeführt wurde und seit dem 1.1.2009 genutzt werden kann. Durch das Gesetz Nr. 2014-626 vom 18.6.2014 zu Handwerk, Handel und sehr kleine Unternehmen (Loi relative à l'artisanat, au commerce et aux très petites entreprises) hat sich Einiges geändert.

Allgemeines zum klassischen Einzelunternehmer (entrepreneur individuel)

Jeder kann Einzelunternehmer im Bereich des Handels, Handwerks oder eines freien Berufes werden. Dabei ist unerheblich, ob die Tätigkeit hauptberuflich oder nebenberuflich ausgeübt wird. Der Einzelunternehmer haftet grundsätzlich persönlich mit seinem gesamten Privatvermögen für die Verpflichtungen aus seiner Tätigkeit als Einzelunternehmer. Seit 2011 kann er sein Betriebsvermögen allerdings vom Privatvermögen trennen, indem er den Status eines Einzelunternehmers mit beschränkter Haftung (entrepreneur individuel à responsabilitée limitée, kurz: EIRL) annimmt, ohne dafür eine separate juristische Person in Form einer Gesellschaft gründen zu müssen (Artikel L526-6 Handelsgesetzbuch (Code de commerce)). Dieser Status ist auch dem Kleinstunternehmer zugänglich.

Voraussetzungen für den Status als Kleinstunternehmer (auto-entrepreneur)

Das Einzelunternehmen muss unter das steuerrechtliche Regime für Kleinstunternehmer (régime fiscale de la micro-entreprise) fallen (Artikel 50-0 Nr. 1 Steuergesetzbuch (Code général des impôts)). Dafür darf sein Jahresumsatz bestimmte Schwellenwerte nicht übersteigen. Für 2014, 2015 und 2016 gelten folgende Schwellenwerte:

- 82.200 Euro für Tätigkeiten aus dem Verkauf von Waren und Beherbergungsdienstleistungen, mit Ausnahme von der Vermietung möblierter Unterkünfte, für die der Schwellenwert 32.900 Euro gilt;

- 32.900 Euro für die Erbringung von Dienstleistungen, deren Umsätze entweder als gewerbliche (bénéfices industriels et commerciaux, kurz: BIC) oder nicht gewerbliche Einkünfte (bénéfices non commerciaux, kurz: BNC) zählen.

Darüber hinaus darf der Einzelunternehmer nicht die in Artikel 50-0 Nr. 2 Code général des impôts genannten Tätigkeiten ausüben.

Der Unternehmer muss auf den Ausweis und die Abführung von Umsatzsteuer verzichten (Artikel 50-0 Nr. 2b i.V.m. Artikel 293B Code général des impôts), womit er aber auch gleichzeitig vom Vorsteuerabzug aus Rechnungen anderer Unternehmer ausgeschlossen ist (régime de la franchise en base de TVA).

Der Kleinstunternehmer muss für die Rentenversicherung entweder vom Sozialversicherungsregime für Selbständige (Régime social des indépendants, kurz: RSI) oder von der berufsübergreifenden Kasse für Vorsorge und Rentenversicherung (Caisse interprofessionnelle de prévoyance et d'assurance vieillesse, kurz : Cipav) gedeckt sein (Artikel L111-2-2, L611-1 ff., L641-1 ff. Code de la sécurité sociale).

Gründungsformalitäten

Seit 19.12.2014 müssen sich alle Kleinstunternehmer bei der Aufnahme einer Tätigkeit entweder im Handelsregister (registre du commerce et des sociétés, kurz: RCS) oder in der Handwerksrolle (répertoire des métiers, kurz: RM) eintragen lassen (Artikel 123-1 Code de commerce). Dies gilt nun auch, wenn sie die Tätigkeit nur nebenberuflich ausüben. Denn der alte Artikel 123-1-1 Code de commerce wurde gestrichen. Ebenso wurde Artikel 19 Punkt V Absatz 1 Gesetz Nr. 96-603 vom 5.7.1996 zur Förderung von Handel und Handwerk (Loi relative au développement et à la promotion du commerce et de l'artisanat) geändert. Unternehmen, die nach der alten Regelung nicht der Registrierungspflicht unterlagen, haben bis 19.12.2015 Zeit, um sich zu registrieren (Artikel 27 Punkt VI Absatz 2 Gesetz Nr. 2014-626). Der Kleinstunternehmer ist von den Registrierungsgebühren befreit.

Darüber hinaus muss ein Kleinstunternehmer, der im Handwerk tätig werden möchte, vor Aufnahme seiner Tätigkeit ein vorbereitendes Praktikum (stage de préparation à l'installation, kurz: SPI) in einer Handwerkskammer absolvieren (Artikel 2 Gesetz Nr. 82-1091 vom 23.12.1982 zur Berufsbildung von Handwerkern (Loi relative à la formation professionnelle des artisans)). Dieses Erfordernis gilt nicht für qualifizierte Staatsangehörige aus den anderen EU-/EWR-Mitgliedstaaten.

Kleinstunternehmer müssen ein Geschäftskonto eröffnen (Artikel L133-6-8-4 Sozialgesetzbuch (Code de la sécurité sociale)). Diese Verpflichtung wurde durch Artikel 94 des Gesetzes Nr. 2014-1554 vom 22.12.2014 zur Finanzierung der Sozialversicherung 2015 (Loi de financement de la sécurité sociale pour 2015 (1)) eingeführt und ist am 25.12.2014 in Kraft getreten.

Vereinfachungen bei der Abführung von Sozialversicherungsabgaben und der Einkommensteuer

Wer unter das steuerrechtliche Regime für Kleinstunternehmer fällt, kann im Augenblick noch wählen, ob er auch in den Genuss des vereinfachten sozialversicherungsrechtlichen Regimes für Kleinstunternehmen (régime micro-social simplifié) kommen möchte (Artikel L133-6-8 Absatz 1 Code de la sécurité sociale). Die Folge ist der Status des Kleinstunternehmers im Sinne des "auto-entrepreneur". Mit anderen Worten: Für den Status des Kleinstunternehmers im Sinne des "auto-entrepreneur" ist die Anwendung des vereinfachten sozialversicherungsrechtlichen Regimes für Kleinstunternehmen zwingend. Spätestens ab 1.1.2016 entfällt für Einzelunternehmer, die unter das steuerrechtliche Regime für Kleinstunternehmer fallen, diese Wahlmöglichkeit. Sie werden zwingend unter das sozialversicherungsrechtliche Regime für Kleinstunternehmen fallen (Artikel 24 Gesetz Nr. 2014-626). Die Einzelheiten der Umsetzung dieses neuen einheitlichen Regimes für Kleinstunternehmen (régime unique de la micro-enreprise) - inklusive eines etwaigen früheren Inkrafttretens der Regelung - werden im Laufe des Jahres 2015 per Verordnung festgelegt.

Das vereinfachte sozialversicherungsrechtliche Regime für Kleinstunternehmen beinhaltet, dass der Kleinstunternehmer seine Sozialabgaben selbst erklärt und berechnet. Dabei wird je nach Umsatz in Abhängigkeit der Tätigkeit ein pauschaler Prozentsatz (taux forfaitaire) angesetzt (Artikel D131-6-1 Code de la sécurité sociale).

Darüber hinaus hat der Kleinstunternehmer im Sinne des "auto-entrepreneur" die Wahl, ob er die Einkommensteuer (impôt sur le revenu) pauschal (versement libératoire) oder entsprechend des steuerrechtlichen Regimes für Kleinstunternehmer begleichen möchte (Artikel 151-0 Code général des impôts). Voraussetzung für die pauschale Besteuerung ist, dass das Einkommen pro Haushalt aus steuerrechtlicher Sicht (foyer fiscal) nicht 26.420 Euro pro Anteil des Familienquotienten übersteigt. Mit anderen Worten:

- für eine Einzelperson: 26.420 Euro;

- für ein Paar: 52.840 Euro;

- für ein Paar mit zwei Kindern: 79.260 Euro.

Die Einkommensteuer berechnet sich in Abhängigkeit des Umsatzes. Gezahlt wird sie zusammen mit den Sozialabgaben.

Übersicht über die anzusetzenden Prozentsätze für die Berechnung der Sozialabgaben und gegebenenfalls der Einkommensteuer:
Zuständiges Organ der Rentenver-sicherung Tätigkeit Vereinfachtes sozialver-sicherungsrechtliches Regime für Kleinstunter-nehmer (régime micro-social simplifié) Bei Wahl der pau-schalen Ein-kommens-besteuerung
RSI Verkauf von Waren (gewerbliche Einkünfte) 2014: 14,10%; 2015: 13,30%; 2016: 13,4% +1,00%
RSI Erbringung von Dienstleistungen (gewerbliche Einkünfte) 2014: 24,60%; 2015: 22,90%; 2016: 23,1% +1,70%
RSI Erbringung von Dienstleistungen (nicht gewerbliche Einkünfte) 2014: 24,60%; 2015: 22,90%; 2016: 23,1% +2,20%
CIPAV Tätigkeit in einem freien Beruf (nicht gewerbliche Einkünfte) 2014: 23,30%; 2015: 22,90%; 2016: 23,1% +2,20%

Abgabe für die berufliche Weiterbildung (contribution à la formation professionnelle)

Auch Kleinstunternehmer müssen die Abgabe für die berufliche Weiterbildung (contribution à la formation professionnelle) leisten. Auf den Umsatz wird ein bestimmter Prozentsatz abgesetzt. Dieser richtet sich nach der ausgeübten Tätigkeit (Artikel L6331-48 Arbeitsgesetzbuch (Code du travail) und L6331-54 Absatz 2 Code du travail i.V.m. Artikel 1609 quatervicies B Code général des impôts).

Ausgeübte Tätigkeit Händler (commerçant) Handwerker (nicht im Elsaß) Handwerker (im Elsaß) Freiberufler
Prozentsatz 0,10% 0,30% 0,176% 0,20%

Wird kein Umsatz erwirtschaftet, muss der Unternehmer nichts zahlen. Bis zum 19.6.2014 hatte er trotzdem ein Recht auf berufliche Weiterbildung im Sinne der Artikel L6311-1 ff. Code du travail. Dies hat sich zum 20.6.2014 geändert: Wer zwölf Monate hintereinander keine Abgabe für die berufliche Weiterbildung gezahlt hat, hat keinen Anspruch mehr auf die Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung (Artikel L6331-48-1 und L6331-54-1 Code du travail).

Handelskammer- / Handwerkskammerabgabe

Kleinstunternehmer, die das vereinfachte sozialversicherungsrechtliche Regime für Kleinstunternehmen (régime micro-social simplifié) anwenden, waren bisher größtenteils von den Abgaben für die Handels- bzw. Handwerkskammer befreit. Seit 2015 müssen auch Kleinstunternehmer eine Abgabe an die Handels- bzw. Handwerkskammer entrichten. Deren Höhe richtet sich nach dem Jahresumsatz des Kleinstunternehmers. Er muss in Abhängigkeit seiner Tätigkeit einen bestimmten Prozentsatz abführen (Artikel 1600 A Absatz 1 und Artikel 1601-0 A Absatz 1 Code général des impôts).

Abgabe für die Handelskammer / Handwerkskammer:
Art der Tätigkeit im Elsaß im Depar-tement Moselle im sonstigen Frankreich Betroffene Kammer
Erbringung von Dienstleistungen 0,044% 0,044% 0,044% Handelskammer
Erbringung von Handwerksdienst-leistungen 0,65% 0,83% 0,48% Handwerkskammer
Verkauf von Waren, Beherbergung, Gastronomie 0,015% 0,015% 0,015% Handelskammer
Kauf und Verkauf durch Handwerker 0,29% 0,37% 0,22% Handwerkskammer
Handwerker, der in der Handels- und Handwerkskammer registriert ist 0,007% 0,007% 0,007% Handelskammer

Erklärung der Umsätze

Der Kleinstunternehmer muss sich bei Aufnahme seiner Tätigkeit entscheiden, ob er den Behörden seine Umsätze monatlich oder quartalsweise mitteilen möchte. Selbst wenn er keine Umsätze macht, muss er dies den Behörden melden (Artikel L133-6-8-1 und R133-30-1 ff. Code de la sécurité sociale). Versäumt er, seine Meldungen zu machen, drohen Aufschläge für jede fehlende Meldung (Artikel R133-30-2-1 Code de la sécurité sociale).

Bis 30.9.2014 hatten Kleinstunternehmer die Wahl, ob sie ihre Umsätze online oder postalisch erklären. Seit 1.10.2014 müssen Kleinstunternehmer ihre Umsätze zwingend online erklären und die Abgaben online abführen, wenn ihre Umsätze im vorangegangenen Jahr die Hälfte des Schwellenwertes für die Anwendbarkeit des steuerrechtlichen Regimes für Kleinstunternehmers übersteigen (Artikel L133-6-7-2 Punkt III und D133-17 Punkt II Code de la sécurité sociale). Mit anderen Worten: Im Jahr 2015 sind solche Kleinstunternehmer von dieser Verpflichtung betroffen, deren Umsätze im Jahr 2013 folgende Schwellenwerte überstiegen haben:

- 41.100 Euro für Tätigkeiten, für die der Schwellenwert 82.200 Euro gilt, um unter das steuerrechtliche Regime für Kleinstunternehmer zu fallen;

- 16.450 Euro für Tätigkeiten, für die der Schwellenwert 32.900 Euro gilt, um unter das steuerrechtliche Regime für Kleinstunternehmer zu fallen.

Werden die Schwellenwerte nicht überschritten, kann der Kleinstunternehmer weiterhin zwischen der Online- oder postalischen Meldung wählen. Wer gegen die Vorschriften verstößt, muss mit Aufschlägen nach Artikel D133-11 Code de la sécurité sociale rechnen.

Beendigung des Status als Kleinstunternehmer

Fällt der Einzelunternehmer nicht mehr unter das steuerrechtliche Regime für Kleinstunternehmer, kann er sein Unternehmen in der klassischen Form des Einzelunternehmers (mit beschränkter Haftung) fortführen. Dies ist dann der Fall, wenn (Artikel 151-0 Code général des impôts):

- der Unternehmer im Gründungsjahr die Schwellenwerte für den maximalen Jahresumsatz (82.200 Euro oder 32.900 Euro; siehe oben) überschreitet;

- nach dem Gründungsjahr in zwei aufeinanderfolgenden Jahren der Jahresumsatz zwischen 82.200 Euro und 90.300 Euro bzw. zwischen 32.900 Euro und 34.900 Euro liegt;

- nach dem Gründungsjahr der Jahresumsatz die Schwellenwerte von 90.300 bzw. 34.900 Euro überschreitet. In dem Fall fällt der Unternehmer rückwirkend zum 1.1. des Jahres, in dem er diese Schwellenwerte überschreitet, nicht mehr unter das steuerrechtliche Regime für Kleinstunternehmer.

- der Unternehmer sich für die tatsächliche Besteuerung des Einkommens (régime réel d'imposition) entscheidet.

Darüber hinaus kann er sich nicht mehr auf den Status als Kleinstunternehmer berufen, wenn er auf die Anwendung des vereinfachten sozialversicherungsrechtlichen Regimes für Kleinstunternehmer verzichtet.

Schließlich verliert er den Status als Kleinstunternehmer in den folgenden Fällen:

- Der Kleinstunternehmer gibt die Erklärung ab, dass er die Tätigkeit aufgibt (déclaration de cessation d'activité).

- Der Kleinstunternehmer macht in 24 aufeinanderfolgenden Monaten oder acht aufeinanderfolgenden Quartalen keinen Umsatz (Artikel L133-6-7-1 Code de la sécurité sociale).

- Der Kleinstunternehmer meldet eine neue Tätigkeit an, die er nicht als Kleinstunternehmer ausführen kann.

Links zum Thema

- Internetseite rund um den Status des Kleinstunternehmers (auto-entrepreneur): http://www.lautoentrepreneur.fr

- Informationen zum Status des Kleinstunternehmers (auto-entrepreneur) auf der Internetseite der Agentur für Unternehmensgründung (Agence pour la création d'entreprises, kurz: APCE): http://www.apce.com/pid56/auto-entrepreneur.html und http://www.apce.com/pid6185/l-auto-entrepreneur.html?espace=1&tp=1

- Internetseite des Sozialversicherungsregimes für Selbständige (Régime social des indépendants, kurz: RSI): http://www.rsi.fr

- Internetseite der berufsübergreifenden Kasse für Vorsorge und Rentenversicherung (Caisse interprofessionnelle de prévoyance et d'assurance vieillesse, kurz: Cipav): http://www.cipav-retraite.fr

- Handelsgesetzbuch (Code de commerce): http://www.legifrance.gouv.fr/affichCode.do?cidTexte=LEGITEXT000005634379

- Steuergesetzbuch (Code général des impôts): http://www.legifrance.gouv.fr/affichCode.do?cidTexte=LEGITEXT000006069577

- Sozialversicherungsgesetzbuch (Code de la sécurité sociale): http://www.legifrance.gouv.fr/affichCode.do?cidTexte=LEGITEXT000006073189

- Arbeitsgesetzbuch (Code du travail): http://www.legifrance.gouv.fr/affichCode.do?cidTexte=LEGITEXT000006072050

- Gesetz Nr. 82-1091 vom 23.12.1982 zur Berufsbildung von Handwerkern (Loi relative à la formation professionnelle des artisans): http://www.legifrance.gouv.fr/affichTexte.do?cidTexte=JORFTEXT000000684966

- Gesetz Nr. 96-603 vom 5.7.1996 zur Förderung von Handel und Handwerk (Loi relative au développement et à la promotion du commerce et de l'artisanat): http://www.legifrance.gouv.fr/affichTexte.do?cidTexte=LEGITEXT000005621315&dateTexte

- Gesetz Nr. 2008-776 vom 4.8.2008 zur Modernisierung der Wirtschaft (Loi de modernisation de l'économie): http://www.legifrance.gouv.fr/affichTexte.do?cidTexte=JORFTEXT000019283050&dateTexte

- Gesetz Nr. 2014-626 vom 18.6.2014 zu Handwerk, Handel und sehr kleinen Unternehmen (Loi relative à l'artisanat, au commerce et aux très petites entreprises): http://www.legifrance.gouv.fr/affichTexte.do?cidTexte=JORFTEXT000029101502&dateTexte

- Gesetz Nr. 2014-1554 vom 22.12.2014 zur Finanzierung der Sozialversicherung 2015 (Loi de financement de la sécurité sociale pour 2015 (1)) : http://www.legifrance.gouv.fr/affichTexte.do?cidTexte=JORFTEXT000029953502

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Dieser Artikel ist relevant für:

Frankreich Gesellschaftsrecht (allg.), Steuerrecht (allg.), Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Handwerksrecht, Registerrecht, Sozialversicherungsrecht, Recht der freien Berufe, Gewerberecht

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