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16.10.2014

Grenzüberschreitende Insolvenzen

EuGH entscheidet über Anwendungsbereich der europäischen Insolvenzverordnung / Von Achim Kampf

Bonn (gtai) - Mit Urteil vom 16.1.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die räumliche Anwendbarkeit der europäischen Insolvenzverordnung entschieden. Im Mittelpunkt stand dabei der grenzüberschreitende Bezug zu einem Drittstaat.

Nicht erst seit der Finanzkrise hat die Bedeutung grenzüberschreitender Insolvenzen innerhalb der EU zugenommen. Um einen einheitlichen Rahmen für solche Insolvenzen zu schaffen, hat der europäische Gesetzgeber die europäische Insolvenzverordnung (1346/2000) erlassen. So verdienstvoll dieser Rechtsrahmen auch ist, hat er doch auch eine Fülle neuer Rechtsfragen aufgeworfen. Hierzu gehört auch diejenige nach dem Erfordernis eines grenzüberschreitenden Bezugs. Während unstrittig ein solcher Bezug Voraussetzung für die Anwendung der Insolvenzverordnung ist, besteht Klärungsbedarf, was dies konkret im Einzelfall bedeutet.

In der vorliegenden Entscheidung ging es darum, ob dieser grenzüberschreitende Bezug zu einem anderen EU-Mitgliedstaat bestehen muss, oder ob ein Bezug zu einem Drittstaat ausreicht. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt hatte ein deutscher Insolvenzverwalter Anfechtungsklage gegen eine Person erhoben, die ihren Wohnsitz in der Schweiz hatte. Nach Abweisung der Klage in den ersten beiden Instanzen landete die Sache vor dem Bundesgerichtshof, der dem EuGH folgende Frage vorlegte:

"Sind die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig, der seinen Wohnsitz oder satzungsmäßigen Sitz nicht im Gebiet eines Mitgliedstaats hat?"

Der Gerichtshof stellte zunächst klar, dass sich die internationale Zuständigkeit für Insolvenzverfahren auch auf solche Klagen erstreckt, die unmittelbar aus dem Verfahren hervorgehen und in engem Zusammenhang damit stehen, wie hier die Anfechtungsklage.

Was den erforderlichen grenzüberschreitenden Bezug angeht, so kommt der EuGH zu dem Ergebnis, dass dann, wenn der Interessenmittelpunkt des Insolvenzschuldner in einem Mitgliedstaat liegt (wie im hier zu entscheidenden Fall), Rechtsverhältnisse mit Dritten für diesen Bezug ausreichend sind. Hierfür sprächen der Wortlaut der Verordnung, die Systematik der Bestimmungen zum anwendbaren Recht sowie Sinn und Zweck der Verordnung.

Aus der Entscheidung wird deutlich, dass der EuGH Sinn und Zweck der Verordnung nicht darauf reduziert sieht, das internationale Insolvenzrecht im Verhältnis der EU-Mitgliedstaaten untereinander zu ordnen.

Jeder von grenzüberschreitender Insolvenz betroffene Unternehmer ist daher gut beraten, sorgfältig die Anwendbarkeit der europäischen Insolvenzverordnung zu prüfen (bzw. prüfen zu lassen).

Das Urteil ist abrufbar auf der Homepage des Europäischen Gerichtshofs unter http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=146438&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1.

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