Suche

21.01.2014

Indonesien - Investitionsrecht

Von Frauke Schmitz-Bauerdick LL.M.

Bonn (gtai) - Das indonesische Investitionsrecht bietet verschiedene Möglichkeiten des Kapitaleinsatzes. Für erste Markterkundungen bevorzugen Investoren häufig die Errichtung einer Repräsentanz. Ist eine dauerhafte Präsenz beabsichtigt, können ausländische Unternehmer sowohl Gesellschaften ohne indonesische Kapitalbeteiligung als auch Joint Venture-Unternehmen unter Beteiligung indonesischer Anteilseigner gründen oder Anteile an solchen Unternehmen erwerben.

Allgemeines

Indonesien zählt aufgrund seines kontinuierlichen Wachstums mit Wachstumsraten von mehr als 6% jährlich zu den sogenannten Schwellenländern der zweiten Reihe. Damit gerät der Inselstaat mehr und mehr in den Fokus ausländischer Investoren. Allerdings bleiben die Rahmenbedingungen für eine Investition schwierig. Der Doing Business Report der Weltbank hat Indonesien für das Jahr 2014 um vier Plätze auf Platz 120 unter 189 Ländern herabgestuft, so dass Indonesien in der Region noch hinter den Philippinen, Thailand und Vietnam rangiert.

Das indonesische Investitionsrecht bietet verschiedene Möglichkeiten des Kapitaleinsatzes. Für erste Markterkundungen bevorzugen Investoren häufig die Errichtung einer Repräsentanz. Ist eine dauerhafte Präsenz beabsichtigt, können ausländische Unternehmer sowohl Gesellschaften ohne indonesische Kapitalbeteiligung als auch Joint Venture-Unternehmen unter Beteiligung indonesischer Anteilseigner gründen oder Anteile an solchen Unternehmen erwerben. Auch Holdinggesellschaften dürfen unter bestimmten Voraussetzungen eröffnet werden. Personengesellschaften und Zweigniederlassungen (mit Ausnahmen von Banken und Versicherungen) werden von den Genehmigungsbehörden in der Regel nicht zugelassen.

Rechtsgrundlage für Direktinvestitionen ist das Law No. 25 of 2007 concerning Investment (Investitionsgesetz) aus dem Jahr 2007, ergänzt durch Richtlinien und Verordnungen. Insbesondere Regulation No. 5 of 2013 on Direct Investment License and Non-License Guidelines and Procedures vom April 2013 hat bedeutende Ergänzungen zu den Regelungen des Foreign Investment Law gebracht.

Das Indonesian Investment Coordinating Board (BKPM), eine Einrichtung zur Förderung der Ansiedlung ausländischer Investitionen, dient als sogenannter One-Stop-Shop für die Genehmigung und Errichtung ausländisch investierter Unternehmen. Das BKPM ist neben der Erteilung von Informationen betreffend Auslandsinvestitionen in Indonesien zuständig für die Zulassung ausländischer Investitionen sowie die Beaufsichtigung laufender Investitionsvorhaben.

Für ausländische Investoren geschlossene Sektoren

Auslandsinvestitionen in Form der Neugründung einer PMA-Gesellschaft (Penanaman Modal Asing; indonesisches ausländisch finanziertes Unternehmen) oder dem Anteilserwerb an einer bestehenden Gesellschaft sind in all den Bereichen möglich, in denen nicht die Negative Investitionsliste, zuletzt überarbeitet im Jahr 2010, oder andere investitionsrechtliche Bestimmungen eingreifen. Die Negative Investitionsliste zeigt diejenigen Sektoren auf, in denen privatwirtschaftliche Investitionen für Indonesier und Ausländer untersagt sind, Bereiche, die lediglich ausländischen Investoren nicht zugänglich sind sowie die Bereiche, in denen ausländische Unternehmer nur in Zusammenarbeit mit einem indonesischen Partner investieren dürfen.

Ausländischen Investitionen verschlossen sind neben anderen die Segmente Tourismus (Glücksspiel/Casinos, Museen, historische Monumente), Forstwirtschaft (bestimmte Bereiche), Marine und Fischfang (bestimmte Bereiche), Kommunikation und Information (Satelliten, Radio- und Fernsehstationen) und Industrie (Produktion von verschiedenen Chemikalien, alkoholischen Getränken oder bestimmten NE-Metallen).

Erlaubte Höchstgrenzen für ausländische Kapitalbeteiligung in ausgewählten Geschäftsfeldern (in %):

Kategorie Beteiligungslimit
Förderung von Öl und Gas 95%
Stromerzeugung incl. Kernkraft 95%
Baudienstleistungen (Consulting) 55%
Direktvertrieb 95%
Transportdienstleistungen 49%
Leasing 85%
Versicherungen 80%
Human Resources 49%
Weiterbildungseinrichtungen 49%
Krankenhausdienstleistungen 67%
Sicherheitsdienste 49%

Der Vertrieb ist ausländischen Investoren nur in den Bereichen Großhandel und Einzelhandel in Großgeschäften (Super- und Hypermärkten) ab einer Verkaufsfläche von 2000 qm geöffnet.

Repräsentanzbüro

Die Eröffnung einer Repräsentanz ermöglicht den Eintritt in den indonesischen Markt mit geringem finanziellen, organisatorischen und personellen Aufwand.

Das Repräsentanzbüro kann auf eine Tätigkeit ausschließlich in Indonesien beschränkt sein (nationale Repräsentanz) oder aber sich auf Indonesien und mindestens einen weiteren Staat der Region beziehen (Regionalbüro). Einen Sonderfall stellt die sogenannte Baurepräsentanz dar.

Repräsentanzen sind dem Grundsatz nach auf eine indirekte geschäftliche Tätigkeit beschränkt, damit nicht auf die Erzielung von Gewinnen ausgerichtet. In Indonesien sind sie daher grundsätzlich von einer Besteuerung freigestellt. Insoweit kommt es in Indonesien auch nicht zu einer Gewinn- und Verlustermittlung im steuerrechtlichen Sinn. Die Repräsentanz nach indonesischem Recht ist nicht befugt, Verträge über den Verkauf von Waren des deutschen Mutterhauses abzuschließen, sonstige gewinnorientierte Tätigkeiten vorzunehmen oder beispielsweise an Ausschreibungen teilzunehmen. Zu diesem Zwecke ist erforderlichenfalls ein Handelsvertreter zur ernennen. Die Rechtsfolgen des Verstoßes gegen diesen Grundsatz können von einer behördlichen Verwarnung bis hin zum Entzug der Geschäftslizenz der Repräsentanz reichen. Zudem kann der Status der Steuerfreiheit aberkannt werden und die Repräsentanz als steuerpflichtige Betriebsstätte im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens qualifiziert werden.

Während ein Teil der Repräsentanzen einen späteren Markteintritt erleichtern sollen, indem Marktforschung sowie Kontaktanbahnung vor Ort im Vordergrund stehen, dienen andere Büros zur Unterstützung der bestehenden Geschäftsaktivitäten. Beispielsweise erledigen Industrieunternehmen ihre Controlling- oder Marktforschungsaufgaben über ein Representative Office. Eine ebenfalls beliebte Konstellation ist die Einrichtung eines derartigen Büros als zusätzliches Kontrollorgan zu einer in Indonesien tätigen Handelsvertretung. Als Repräsentant kann grundsätzlich jede indonesische sowie jede ausländische natürliche Person fungieren.

Eine Repräsentanz ist weder juristische Person noch Zweigniederlassung im rechtlichen Sinne. Das Mutterhaus haftet vollumfänglich für die durch die Repräsentanz eingegangenen Verpflichtungen. Es besteht zudem grundsätzlich keine Verpflichtung, die Repräsentanz mit einem Mindestkapital auszustatten, erforderlich ist lediglich die Einzahlung einer Garantiesumme in Höhe von 5 Mio. indonesischer Rupien bei der Bank Negara Indonesia (Art. 24 Regulation 10/2006). Zahlungen seitens des ausländischen Mutterunternehmens, die zum Unterhalt der Repräsentanz erforderlich sind, sind unter devisenrechtlicher Hinsicht unproblematisch durchführbar.

Unterschieden wird zwischen nationalen und regionalen Repräsentanzbüros. Das "National Representative Office" benötigt eine Genehmigung durch das Handelsministerium, wobei die Laufzeit maximal zwei Jahre beträgt.

Ein "Regional Representative Office" dient zur Überwachung und Steuerung von weiteren Aktivitäten des Unternehmens im südostasiatischen Raum. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller bereits anderweitig in Indonesien geschäftlich tätig ist und zusätzlich eine weitere Geschäftsaktivität innerhalb der Region nachweisen kann. Selbst darf die regionale Handelsrepräsentanz - ebenso wie die nationale Handelsrepräsentanz - keine Geschäfte abschließen.

Hinsichtlich des Geschäftszwecks der zu errichtenden Repräsentanz ist zudem zu differenzieren zwischen der Handelsrepräsentanz und einer Foreign Company-Repräsentanz. Die Handelsrepräsentanz findet ihre Rechtsgrundlage in den "Regulations of the Ministry of Trade 10/2006 regarding Provision and Procedure for Issuance of Business Licence for Representative of Foreign Trade Company". Rechtsgrundlage der Errichtung einer BKPM-Repräsentanz ist Decree of the Head of BKPM No. 1/SK/2008.

Antragsformulare zu beiden Repräsentanzformen sind auf den Seiten der BKPM abrufbar.

Die Handelsrepräsentanz bzw. der Repräsentant ist berechtigt, Aufgaben wie die Informationssammlung, Marktforschung und Kontaktpflege, Werbung, Beschaffung (Product Sourcing), Ankauf von für den Export bestimmter Waren indonesischer Unternehmen und Kontrolltätigkeiten vorzunehmen. Darüber hinausgehende Tätigkeiten wie der Abschluss von Verkaufsverträgen, Beteiligung an Ausschreibungen, Import ausländischer Waren sind nicht zulässig.

Zweigstellen (branches)

Nach dem Foreign Investment Law kann eine internationale Gesellschaft, deren Aktivität ganz oder zum größten Teil außerhalb Indonesiens stattfindet, eine Sondergenehmigung beantragen, um ein "Branch Office" zu eröffnen. Im Hinblick auf die besonderen administrativen Schwierigkeiten wird von diesem Instrument bislang außer von Banken und Versicherungen sowie für Bau- und Beratungsdienstleistungen wenig Gebrauch gemacht.

Vertrieb

Zum Schutz kleinerer und mittlerer Unternehmen war der Zugang zum indonesischen Export-, Vertriebs-, Groß- und Einzelhandelsgeschäft ausländischen Unternehmen lange Zeit verschlossen. Mittlerweile können ausländische Investoren auch ohne indonesische Beteiligung im Großhandel sowie im hochvolumigen Einzelhandel (Supermärkte/Hypermärkte) ab einer Verkaufsfläche von mehr als 2000 qm tätig werden. Im Übrigen ist es in Indonesien angesiedelten ausländischen Produktionsunternehmen erlaubt, eigene Vertriebsgesellschaften zu gründen.

Errichtung eines ausländisch investierten Unternehmens - Wholly foreign owned Company

Ausländisch investierte Unternehmen können in Form einer 100%igen Tochtergesellschaft (Wholly Foreign Owned Enterprise) oder eines Joint Ventures mit einem indonesischen Partner errichtet werden.

Zulässige Unternehmensform für ausländisch investierte Unternehmen ist die Perseroan Terbatas (P.T.). Eine dem Geltungsbereich des Foreign Investment Law unterliegende Gesellschaft wird als Penanaman Modal Asing bezeichnet. Die Gründung eines Unternehmens ohne indonesische Beteiligung kann nur in einem Unternehmenszweig erfolgen, in dem das Tätigwerden laut der Negative List allgemein und ohne Hinzuziehung eines indonesischen Partners zulässig ist.

Gründungsverfahren für Joint Ventures und 100 % ausländisch finanzierte Unternehmen

Grundvoraussetzung der Gründung eines ausländisch finanzierten Unternehmens in Indonesien ist die Zulässigkeit des Projektes in Hinblick auf die Negative List. Diese bestimmt, in welchen Bereichen Fremdinvestitionen zulässig sind und ob die Investition mit 100% ausländischer Beteiligung oder lediglich in Form eines Joint Ventures erfolgen darf.

Die Unternehmensgründung unterfällt in verfahrensrechtlicher Hinsicht in zwei Teilbereiche:

- die Investitionsgenehmigungsphase, welche die Erteilung der Principle License (Izin Prinsip) beinhaltet und

- die Unternehmensgründung, in deren Rahmen die Beantragung und Erteilung einer Reihe von Lizenzen und Genehmigungen erforderlich ist.

Beantragung der Prinicple License

Die Principle License, welche die grundsätzliche Zulässigkeit der geplanten Unternehmung festschreibt, ist beim BKPM zu beantragen.

Im Rahmen der Beantragung der Principle License sind Nachweise über das investierende Unternehmen zu erbringen. Dokumente, die im Ausland ausgestellt wurden (Gesellschaftsvertrag etc.) müssen in englischer oder indonesischer Übersetzung und in notariell beglaubigter und legalisierter Form vorgelegt werden.

Zu den vorzulegenden Unterlagen zählen u.a.:

- auf Seiten des ausländischen Antragstellers: Satzung der ausländischen Gesellschaft in englischer oder indonesischer Sprache (juristische Person) oder Kopie des gültigen Ausweises/Passes (natürliche Person);

- auf Seiten des indonesischen Antragstellers (im Falle einer Joint Venture-Gründung): Satzung der indonesischen Gesellschaft oder Identitätsnachweis (natürliche Person) sowie Angabe der Steuernummer);

- Erläuterungen betreffend das geplante Projekt (Branche, Standort, Finanzplan und Kapitalquellen);

- Bevollmächtigungsurkunde bei Einschaltung eines Vertreters / Rechtsanwalts.

Das ausländisch investierte Unternehmen ist in Form einer Perseroan Terbatas zu errichten. Gemäß Regulation 5/2013 hat die Mindestinvestitionssumme 10 Mrd. Rp. (ca. 600.000 Euro; Stand Januar 2014)) zu betragen, das bei der Unternehmenserrichtung zu erbringende Mindestkapital 2,5 Mrd. Rp (ca. 150.000 Euro, Stand Januar 2014). Die Debt-to-Equity-Ratio, d.h. das Verhältnis zwischen Fremd- und Eigenkapital beläuft sich regelmäßig auf ein Verhältnis von 3:1.

Bereits im Rahmen der Principle License ist der Geschäftssitz des zu errichtenden Unternehmens festzulegen.

Das BKPM überprüft die allgemeine Projektzulässigkeit nach den Maßgaben der Negative List sowie im Hinblick auf die weiteren investitionsrechtlichen Bedingungen. Sind die Anforderungen erfüllt, erteilt das BKPM die Principle License. Diese erlaubt dem Investor, eine PT PMA (ein ausländisch investiertes Unternehmen in Form einer Perseroan Terbatas) zu errichten. Die Principle License hat regelmäßig eine Gültigkeit von drei Jahren. Innerhalb dieses Zeitraums sollte die Umsetzung des Investitionsvorhabens erfolgen.

Unternehmensgründung

Zur eigentlichen Unternehmensgründung sind im Wesentlichen folgende Verfahrensschritte zu durchlaufen:

- Deed of Establishment

Die eigentliche Unternehmensgründung wird eingeleitet durch die Unterzeichnung des Deed of Establishments vor einem indonesischen Notar. Das Deed of Establishment beinhaltet unter anderem die Unternehmenssatzung sowie benennt den Gründungsvorstand und Gründungsaufsichtsrat. Mindestens ein Mitglied der Geschäftsführung sollte seinen Wohnsitz in Indonesien haben. Der Notar leitet das Deed of Establishment dem Justizministerium (Ministry of Law and Human Rights) zur Genehmigung weiter.

- Letter of Domicile

Das Unternehmen muss an seinem Geschäftssitz einen Letter of Domicile beim zuständigen Bezirksvorstand (Luhra) beantragen. Der Geschäftssitznachweis ist erforderlich für eine Reihe weiterer Lizenzen.

-Steuernummer

Die Steuerbehörden teilen der neu gegründeten Gesellschaft die NPWP (Nomor Pokok Wajib Pajak) Taxpayers Registration Number sowie die Umsatzsteuernummer (Taxable Entrepreneur Number, PKP) zu.

- Kontoeröffnung

Ausländisch investierte Unternehmen benötigen ein eigenes Bankkonto in Indonesien, auf welches unter anderem das Mindestkapital einzuzahlen ist.

- Genehmigung des Einsatzplans für ausländische Arbeitnehmer

Wenn beabsichtigt ist, ausländische Mitarbeiter zu beschäftigen, ist der Arbeitskräfteplan (Manpower Plan, RPTKA) genehmigen zu lassen. Der genehmigte Plan ist zudem Voraussetzung für die bei der gleichen Behörde einzuholenden Arbeitsgenehmigungen. Der Einsatz ausländischer Führungskräfte ist im Regelfalle ohne Probleme möglich.

- Genehmigung der Errichtung des Unternehmens durch das Ministry of Law and Human Rights

Genehmigt das Ministry of Law and Human Rights das Deed of Establishment, wird dieses im Ministerialregister registriert und in der State Gazette veröffentlicht.

- Registereintragung

Anschließend ist die Gesellschaft beim örtlichen Handelsregister einzutragen. Hiermit ist die eigentliche Unternehmensgründung abgeschlossen und die Perseroan Terbatas Penanaman Modal Asing errichtet.

Nachgründungslizenzen

Im Nachgang zur Unternehmenserrichtung hat das Unternehmen sektorspezifische Tätigkeitslizenzen, Landnutzungs- und Baugenehmigungen und Importlizenzen zu beantragen. Liegen sämtliche erforderlichen Lizenzen vor und ist das Unternehmen bereit, seine Geschäftstätigkeiten aufzunehmen, kann es beim BKPM abschließend die dauerhafte Business Licence (Izin Usaha / IU) einholen.

Der Gesamtprozess zur Erlangung aller erforderlichen Genehmigungen sowie der dauerhaften Business License beträgt in der Regel ein Jahr ab Erteilung der Principle License.

Service: Haben Sie schon unsere "Rechtsnews" abonniert? Kurzmeldungen über aktuelle Rechtsentwicklungen halten Sie monatlich auf dem Laufenden. Anmelden können Sie sich im Internet unter http://www.gtai.de/rechtsnews.

Mit der Reihe "Recht kompakt" bietet Ihnen der Bereich "Ausländisches Wirtschafts- und Steuerrecht" zudem kostenlose Basisinformationen für über 50 verschiedene Länder an. Das Länderkurzmerkblatt "Recht kompakt Indonesien" ist auf der Website der Germany Trade and Invest (gtai) abrufbar unter http://www.gtai.de/recht-kompakt.

Sie suchen Rechtsvorschriften in einem bestimmten Land? Nutzen Sie die Länder-Linklisten unter http://www.gtai.de/auslaendische-gesetze.

Dieser Artikel ist relevant für:

Indonesien Joint-Venture-Recht, Investitionsrecht, Investitionsanreize, Niederlassungsrecht für Ausländer (allg.), Repräsentanzenrecht, Zweigstellenrecht

Funktionen

Kontakt

Julia Merle

‎+49 228 24 993 432

Suche / Mann mit Lupe | © GettyImages/BernardaSv

Suche

Recherchieren Sie aktuelle Marktanalysen, Wirtschaftsdaten, Zoll- und Rechtsinformationen, Projekte und Ausschreibungen aus über 120 Ländern.

Zur Suche