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15.01.2014

Indonesien - Lizenz- und Wettbewerbsrecht

Von Frauke Schmitz-Bauerdick LL.M.

Bonn (gtai) - Indonesien verfügt über kein eigenständiges Lizenzvertragsrecht. Die Frage des Abschlusses von Lizenzverträgen richtet sich daher nach allgemeinem Zivilrecht sowie Regelungen der entsprechenden Gesetze zum gewerblichen Rechtsschutz. Die Normen zur Lizenzvergabe sind jedoch nicht sehr umfassend, wesentliche Fragen sind zumindest gesetzlich nicht geregelt. Daher ist es ratsam, die wesentlichen Lizenzinhalte vertraglich ausdrücklich festzuhalten.

Lizenzrecht

Allgemeines

Zu den wesentlichen Vertragsinhalten einer Lizenzvereinbarung zählen insbesondere Aspekte wie Zahlungsmodalitäten, Rechte und Pflichten der Parteien, inhaltlicher und territorialer Geltungsbereich der Lizenz, Umfang und Beschränkung der Gewährleistung, Vertraulichkeit und Vertragsbeendigung.

Lizenzverträge mit ausländischen Lizenzgebern bedürfen grundsätzlich keiner Genehmigung seitens der indonesischen Behörden. Erforderlich ist jedoch die Registrierung des Lizenzvertrages beim Directorate General of Intellectual Property Rights, da ansonsten die Lizenzvereinbarung Dritten nicht entgegengesetzt werden kann.

Patentlizenz

Gemäß Art. 69 Patent Law vom 1.8.2001 sind Patente vertraglich übertragbar und können damit nach indonesischem Recht lizensiert werden. Soweit vertraglich keine anderweitigen Regelungen getroffen wurden, gelten Lizenzen als nichtexklusive Lizenzen mit einer territorialen Begrenzung auf Indonesien. Anderweitige vertragliche Bestimmungen sind möglich. Die Gestaltungsfreiheit der Parteien findet ihre Grenzen in Art. 71 Patent Law. Danach darf die Lizenzvereinbarung keine Regelungen enthalten, die direkt oder indirekt die Wirtschaft Indonesiens oder aber die auf das Patent bezogene technische Entwicklung Indonesiens beeinträchtigen könnten. Vereinbarungen solchen Inhalts ist die Registrierung zu verweigern.

Markenlizenz

Der Inhaber eines Markenrechts hat das Recht, mit einem Lizenznehmer zu vereinbaren, dass dieser die Marke in vollem Umfang oder teilweise nutzt. Der Lizenzvertrag kann unabhängig von sonstigen, mit der Lizenzübertragung zusammenhängenden Verträgen, so zum Beispiel einem Franchise-Vertrag vereinbart werden; aus steuerlichen Gründen bietet sich eine vertragliche Aufteilung auch einheitlicher Sachverhalte gegebenenfalls sogar an.

Die Lizenzvereinbarung betreffend eine in Indonesien eingetragene Marke hat dort Wirksamkeit für die Dauer des Schutzrechtes (Art.43 Trade Mark Law). Der Lizenzvertrag ist beim Directorate General of Intellectual Property anzumelden.

Geschäftsgeheimnis- / Know-how-Lizenz

Inhaber von Geschäftsgeheimnissen dürfen diese in Lizenz geben. Wie sonstige Lizenzverträge bedarf auch die Geschäftsgeheimnis-Lizenz der Registrierung, um Dritten entgegengesetzt werden zu können. Da letztendlich jedoch lediglich eine Geheimhaltungsvereinbarung ohne inhaltliche Ausformung registriert wird, gestaltet sich die Umsetzung des Geschäftsgeheimnisschutzes auch im Rahmen von Lizenzverträgen als schwierig bis unmöglich.

Lizenzvertrieb über Handelsvertreter

Besonderheiten gelten beim Lizenzvertrieb über Handelsvertreter. Gemäß der Vorgaben der MOT-Regulation No. 11/2006 müssen sich auch Lizenzvertreter beim Director of Business Development and Corporate Registration, einer Unterbehörde des Ministry of Trade, registrieren. Der Vertretervertrag hat folgende Mindestregelungen zu enthalten:

- die Firmensitze beider Parteien,

- Zweck und Ziel der Vereinbarung sowie Bestimmungen bei deren Nichteinhaltung,

- die Vertretungsform,

- eine genaue Beschreibung der Produkte,

- die Vertragsregion,

- Rechte und Pflichten beider Parteien,

- Vertragslaufzeit und Kündigungsmodalitäten sowie

- das anwendbare Recht. Die Parteien können das anwendbare Recht grundsätzlich frei vereinbaren. Sonderregelungen gelten in besonders staatlich regulierten Bereichen. In allen Fällen aber findet Regulation 11/2006 Anwendung. Dies hat insbesondere Auswirkungen im Falle der Beendigung des Vertretungsverhältnisses.

Im Übrigen müssen Lizenzvertretungsverträge, die nicht in der Landessprache abgefasst sind, von einem vereidigten Übersetzer in Bahasa Indonesia übersetzt werden.

Im Rahmen von Lizenzvertretungen darf für jeweils ein Vertragsgebiet lediglich ein Lizenzvertreter ernannt werden; dem Vertreter muss also eine gegebenenfalls territorial beschränkte Exklusivvertretung erteilt werden.

Besteuerung

Ausländische Lizenzgeber sind in Höhe von 20% der Bruttolizenzgebühren quellensteuerpflichtig. In Anwendung des deutsch-indonesischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 30.10.1990 vermindert sich der Steuersatz auf 10% im Falle von Know How-Lizenzen sowie auf 15% für Patent-, Marken- oder Urheberrechtslizenzen. Allerdings ist die Herabstufung bei der zuständigen Steuerbehörde zu beantragen. Dies kann auch durch den indonesischen, zur Einbehaltung verpflichteten Vertragspartner erfolgen. Antragsformulare und Informationen über beizubringende Unterlagen (wie beispielsweise eine Wohnsitzbestätigung) können auf den Seiten des österreichischen Bundesministeriums für Finanzen (https://www.bmf.gv.at/steuern/int-steuerrecht/rueckerstattung/Indonesien_Information.pdf?3vtn20) heruntergeladen werden .

Wettbewerbsrecht

Seit dem 6.9.2000 ist in Indonesien das Anti-Monopoly Law (Law Concerning the Ban on Monopolistic Practices and Unfair Business Competition) in Kraft. Das Anti-Monopoly Law beruht auf dem UNCTAD Model Law on Restrictive Business Practices in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung. Die Regelungen des Gesetz erfassen sowohl kartellrechtliche Fragen als auch den unlauteren Wettbewerb. Ein eigenes Kartellgesetz (Anti-Trust Law), welches marktgefährdende Firmenzusammenschlüsse unterbinden soll, ist in Vorbereitung. Merger and Acquisition - Aktivitäten unterliegen bis zu seinem Erlass der "Government Regulation No. 57 of 2010 on Mergers or Consolidations of Business Entities and Acquisitions of Shares of Other Companies that May Result in a Monopoly or Unfair Business Practices" sowie den Durchführungsrichtlinien der indonesischen Wettbewerbsbehörde, der Business Competition Supervisory Commission (KPPU).

Nachdem das Anti-Monopoly-Gesetz über lange Jahre hinweg ein Schattendasein fristete, verstärken die Behörden seit 2008 ihre Aktivitäten zum Wettbewerbsschutz. Wettbewerbsverstöße werden seitens der KPPU aktiv untersucht und geahndet.

Das Gesetz untersagt einem Unternehmer mehr als 50% Anteil an einem inländischen Markt zu halten. Ebenfalls unzulässig ist es, wenn zwei oder drei Unternehmen zusammen 75% eines Marktes auf sich vereinigen. Ferner darf eine Firma nicht mehr als einen Marktanteil von 50% halten, wenn deren Hauptanteilseigner andere Firmen im selben Geschäftsbereich kontrolliert. Verboten sind auch vertikale Wettbewerbsbeschränkungen und alle Verträge und Absprachen, die Oligopole, Monopole, Kartelle und Preisfestlegungen erlauben. Der Marktanteil soll aufgrund des Unternehmensumsatzes festgelegt werden. Verstöße gegen die Vorgaben des Wettbewerbsgesetzes können mit einer Geldstrafe von bis zu 25 Mrd. Rp. oder strafrechtlich mit bis zu sechs Monaten Gefängnis geahndet werden.

Ein Unternehmen, das über einen Marktanteil von mehr als 50% verfügt, kann von einer Strafe verschont bleiben, wenn seine Position auf eigener Leistungsfähigkeit beruht und der Marktanteil nicht zur Wettbewerbsbeschränkung eingesetzt wird.

Ausgenommen von den gesetzlichen Regelungen sind Staatsunternehmen sowie die Herstellung und der Vertrieb von Gütern, die für das Gemeinwohl erforderlich sind. Ebenfalls nicht in den Regelungsbereich des Gesetzes einbezogen sind exportbezogene Tätigkeiten, die keine Auswirkungen auf den indonesischen Markt haben. Auch Lizenzverträge werden gemäß Art. 50 Anti-Monopoly Law als grundsätzlich wettbewerbskonform erachtet.

Über die Ausführung und Auslegung des Gesetzes wacht die Wettbewerbskommission KPPU. Die Mitglieder werden nach Zustimmung des Parlamentes durch den Staatspräsidenten ernannt. Die Überwachungsbehörde ist zuständig für die Aufklärung von Wettbewerbsverstößen und zur Auferlegung von Verwaltungsstrafen und Bußgeldern befugt. Verfahrensgrundlage für die Untersuchung von Wettbewerbsverstößen ist die KPPU Regulation No. 1 of 2010 on Case Handling Procedure.

Zudem ist die KPPU ermächtigt, Regulierungen zu wettbewerbsrechtlichen Fragen zu erlassen; ein Recht, von dem die KPPU regen Gebrauch macht. Auch beteiligt sich die Wettbewerbskommission beratend an der Vorbereitung von Gesetzesvorlagen und Regulierungen mit Bezügen zum Wettbewerbsrecht.

Die Arbeit der KPPU wird allerdings erschwert durch ein bislang noch wenig ausgeprägtes Bewusstsein der lokalen und nationalen Gesetzgeber für die Bedeutung eines wirksamen Wettbewerbs- und Kartellrechts.

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Dieser Artikel ist relevant für:

Indonesien Lizenzrecht, Technologietransferrecht

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