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21.01.2014

Indonesien - Rechtsverfolgung

Von Frauke Schmitz-Bauerdick LL.M.

Bonn (gtai) - Die Durchsetzung von Ansprüchen auf dem Rechtsweg ist in Indonesien meist zeitaufwändig und teuer. Aufgrund der nach wie vor bestehenden Mängel im Justizwesen sollte eine Klage vor Gericht nach Möglichkeit vermieden und außergerichtliche Lösungen angestrebt werden. Generell wird die Vereinbarung der Schiedsgerichtsbarkeit als Streitschlichtungsinstrument empfohlen.

Staatliche Gerichtsbarkeit

Die gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen in Indonesiens gilt bislang als schwierig. Das Justizsystem wird von Indonesiern wie ausländischen Investoren in aller Regel gemieden. Problematisch ist immer noch die teils schlechte Ausbildung von Richtern sowie die mangelnde Ausstattung der Gerichte, insbesondere außerhalb von Jakarta. Auch Korruption auf Seiten der Justiz, ebenso wie die Bereitschaft der beteiligten Parteien, korrumpierende Handlungen vorzunehmen, erschwert die Durchführung von Verfahren. Allerdings wächst in der indonesischen Gerichtsbarkeit das Bestreben, korrupte Verhaltensweisen auszumerzen und die Qualität der Rechtsprechung und der beteiligten Institutionen zu erhöhen. Aber auch die ausländischen Parteien stehen in der Pflicht. Soll die gerichtliche Durchsetzung einer Forderung auch vor indonesischen Gerichten Aussicht auf Erfolg haben, empfiehlt es sich, bereits bei der Vertragsgestaltung die Anforderungen des indonesischen Rechts, beispielsweise im Hinblick auf die Vertragssprache oder die Wahl des anwendbaren Rechts, zu berücksichtigen.

Forderungsdurchsetzung außerhalb des Justizwesens

Das Zahlungsverhalten in Indonesien unterscheidet sich nicht wesentlich von den Erfahrungen in anderen Ländern. Die meisten einheimischen Firmen erfreuen sich guter Liquidität und es bestehen - abgesehen von besonderen Fällen - keine Zahlungsprobleme. Klassische Auskunfteien wie beispielsweise Creditreform sind in Indonesien noch wenig vertreten. Konkrete Firmenauskünfte zur Überprüfung der Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners können aber beispielsweise über die deutsch-indonesische Auslandshandelskammer (AHK/EKONID) eingeholt werden.

Die AHK kann auch zur Unterstützung bei der Forderungsdurchsetzung in Anspruch genommen werden. In den meisten Fällen versucht die Kammer, durch Kontaktierung des indonesischen Schuldners zunächst eine außergerichtliche Einigung herbeizuführen. Des Öfteren sind nämlich ausbleibende Zahlungen auf Kommunikationsprobleme mit kulturellem Hintergrund zurückzuführen. Auch sind viele Firmen zahlungswillig, haben jedoch vorübergehende Liquiditätsprobleme, die einer sofortigen Begleichung von Rechnungen im Wege stehen. In solchen Fällen können zum Beispiel Ratenzahlungen vereinbart werden.

Ausschlaggebend für diese Art der Lösung von Streitfragen ist vor allem, inwieweit das ausländische Unternehmen bereit und fähig ist, sich auf indonesische Denk- und Machtstrukturen einzustellen und mit diesen zu arbeiten.

Die Durchsetzung von Ansprüchen auf dem Rechtsweg ist meistens zeitaufwendig und teuer. Gute Anwälte mit Fremdsprachenkenntnissen erbringen ihre Dienste in etwa zum gleichen Stundensatz wie in Deutschland. Aufgrund der nach wie vor bestehenden Mängel im Justizwesen sollte eine Klage vor Gericht nach Möglichkeit vermieden und außergerichtliche Lösungen angestrebt werden.

Generell wird die Vereinbarung der Schiedsgerichtsbarkeit als Streitschlichtungsinstrument empfohlen. Zur Auswahl stehen sowohl indonesische als auch internationale Schiedsgerichte. Entscheidungen des indonesischen Schiedsgerichts sind direkt durchsetzbar.

Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen

Ausländische Gerichtsentscheidungen werden in Indonesien nicht anerkannt, eine Vollstreckung ist nicht möglich. Ausländische Entscheidungen können lediglich als Beweismittel im Rahmen eines neuen Prozesses in Indonesien verwendet werden.

Daher sollte auf die Vereinbarung eines deutschen Gerichtsstands verzichtet werden.

Wird eine gerichtliche Streitschlichtung bevorzugt, erscheint es regelmäßig sowohl zeit- als auch ressourcenschonender, als Gerichtsstand Indonesien zu wählen, auch wenn die indonesische Justiz international bislang kein besonders hohes Ansehen genießt. Wird ein Streitfall vor indonesischen Gerichten verhandelt, müssen die erforderlichen Unterlagen in indonesischer Sprache vorliegen. Auch sollte in diesem Falle indonesisches Recht gewählt werden, da die Anwendung ausländischen Rechts in Indonesien nicht Usus ist.

Prozeßführung in Indonesien

Allgemeines

Das geltende indonesische Recht ist nur zu einem kleinen Teil kodifiziert. Gewohnheitsrecht (Adat), religiöses Recht (beides insbesondere in Fragen des Familien- und Erbrechts) und neuere indonesische Gesetze existieren zu großen Teilen nebeneinander. Auch wenn faktisch kein Anwaltszwang besteht, macht es diese materielle Rechtslage jedem Ausländer unmöglich, Streitfälle selbst vor Gericht zu bringen.

Ausländische Anwälte in Indonesien

Ausländischen Anwälten ist die Errichtung einer eigenen Präsenz in Indonesien - ob in einer Partnerschaft mit indonesischen Parteien oder in alleiniger Trägerschaft - bislang nicht erlaubt. Ausländische Anwälte können aber unter dem Dach einer indonesischen Kanzlei tätig werden. Erforderlich ist hierfür, dass der entsprechende Anwalt über eine Lizenz als Foreign Lawyer verfügt, die auf Empfehlung der Indonesian Bar Association durch das Ministry of Manpower and Transmigration erteilt wird. Ausländische Anwälte sind auf die Beratung zu Fragen ausländischen Rechts beschränkt; eine Bearbeitung von Sachverhalten mit Bezug zum indonesischen Recht ist grundsätzlich untersagt. Damit kann auch keine Prozessvertretung durch einen nicht-indonesischen Anwalt erfolgen.

In der Praxis arbeiten ausländische Kanzleien eng mit ausgesuchten indonesischen Kanzleien zusammen und betreuen Mandanten durch anlassbezogene Einreise nach Indonesien.

Gerichtsaufbau

In Indonesien existieren allgemeine, Religions-, Militär- und Verwaltungsgerichte nebeneinander. In der Praxis sind vor allem die allgemeinen Gerichte mit dem Instanzenzug Pengadilan Negeri (Bezirksgericht) - Pengadilan Tinggi (Landgericht) - Mahkamah Agung (Kassationsgericht) von Bedeutung, vor denen Zivilstreitigkeiten und Strafsachen verhandelt werden. Für Moslems ist vor allem in Familien- und Erbschaftssachen die Anrufung der Religionsgerichte (Pengadilan Agama) zwingend vorgeschrieben.

Handels- und gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten unterliegen der Zuständigkeit der allgemeinen Gerichtsbarkeit. Die Economic Courts sind hingegen die für Insolvenzverfahren und Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes zuständige Instanz.

Gerichtliche Zuständigkeit

Zuständiges erstinstanzliches Gericht ist in zivil- und handelsrechtlichen Streitigkeiten das Bezirksgericht (District Court). Die örtliche Zuständigkeit richtet sich mangels anderweitiger Parteivereinbarung nach dem Wohnsitz des Beklagten bzw. dem Ort des Schadenseintritts. Bei Immobilien gilt der Gerichtsstand der Belegenheit der Sache. Das Bezirksgericht ist als einziges zur Beweisaufnahme und Zeugenanhörung berechtigt. Berufungs- und Kassationsgerichte entscheiden lediglich über fehlerhafte Beweiserhebung oder Rechtsanwendung und verweisen in diesen Fällen an das Gericht erster Instanz zurück.

Verfahren

Dem eigentlichen Gerichtsverfahren ist kraft einer Entscheidung des Supreme Courts aus dem Jahre 2008 zwingend ein Mediationsverfahren vorzuschalten. Wurde das Mediationsverfahren erfolgreich abgeschlossen, können die Parteien den Erlass einer entsprechenden gerichtlichen Entscheidung beantragen oder aber das Verfahren mittels Klagerücknahme beenden. Scheitert das Mediationsverfahren, kann das gerichtliche Verfahren eingeleitet werden.

Das Verfahrensrecht beruht auf altem niederländischem Recht und ist daher im weitesten Sinne dem deutschen Verfahrensrecht vergleichbar.

Mit Aufnahme des gerichtlichen Verfahrens kann der Kläger den Erlass einer Sicherungsverfügung beantragen, um zu verhindern, dass der Beklagte seine Vermögensmasse dem Zugriff des Klägers entzieht. Dem Verfahren vorgeschaltete einstweilige Verfügungen sind im indonesischen Prozessrecht nicht vorgesehen.

Grundsätzlich soll das Bezirksgericht innerhalb von sechs Monaten eine Entscheidung fällen. Regelmäßig ist jedoch eine längere Prozessdauer zu veranschlagen.

Vollstreckungsverfahren

Ist ein Urteil ergangen und wurde dieses nicht angefochten, erlangt es Rechtskraft und ist vollstreckbar. Auch ein notariell beglaubigtes Schuldanerkenntnis gilt als vollstreckbarer Titel und kann ohne vorhergehendes Gerichtsverfahren durchgesetzt werden.

Der Gläubiger muss beim Vollstreckungsgericht schriftlich oder mündlich die Vollstreckung aus dem Titel beantragen. Dieses lädt den Schuldner, um ihn über seine Pflichten aus dem Urteil zu belehren. Dem Schuldner steht daraufhin eine Zahlungsfrist von acht Tagen zu. Bei Nichtleistung ergeht ein Vollstreckungsbescheid. Auf Grundlage dessen vollstreckt der Gerichtsvollzieher in Anwesenheit zweier Zeugen zunächst in das bewegliche, dann in das unbewegliche Vermögen. Die Verwertung der gepfändeten Gegenstände erfolgt im Wege der Versteigerung.

Gerichtskosten

Gerichtskosten sind sehr niedrig, Anwaltsgebühren dagegen Verhandlungssache und bei etwa 5 - 10% des Streitwertes anzusetzen, können jedoch - je nach Stundensatz des Anwalts und Aufwand - auch höher liegen. Die Anwaltskosten werden auch im Falle des Obsiegens von der unterliegenden Partei nicht übernommen.

Indonesien gewährt keine Prozesskostenhilfe. Es existiert jedoch in einigen größeren Städten eine Rechtshilfeorganisation (Lembaga Bantuan Hukum), die das Mandat von Leuten mit sehr niedrigem Einkommen übernimmt

Schiedsgerichtsbarkeit

Internationale Übereinkommen

Indonesien ist seit 1981 Mitglied des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedsentscheidungen. Indonesien hat sowohl den Gegenseitigkeitsvorbehalt als auch den handelsrechtlichen Vorbehalt erklärt.

Indonesisches Schiedsrecht

Seit 1999 ist ein neues indonesisches Schiedsgesetz in Kraft, welches das aus dem Jahre 1906 stammende niederländische Schiedsrecht ersetzt. Das Schiedsgesetz regelt sowohl die nationale als auch Aspekte der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit.

Die wichtigste indonesische Schiedsinstitution ist die Badan Arbitrase Nasional Indonesia (Indonesia National Board of Arbitration, BANI) mit Hauptsitz in Jakarta und Niederlassungen in Surabaya, Bandung, Pontianak, Denpasar, Medan, Palembang und Batam. Als Schiedsrichter bei BANI-Verfahren können nur die im Schiedsrichterpanel gelisteten Personen ernannt werden. Allerdings enthält der Panel auch eine Anzahl ausländischer Schiedsrichter, die - unabhängig beispielsweise von den für Anwälten geltenden Bestimmungen - in Indonesien tätig werden würfen.

Indonesisches Schiedsverfahrensrecht

Gemäß Art. 3 Schiedsgesetz schließt das Vorliegens einer Schiedsklausel die Zuständigkeit der ordentliche Gerichte aus; mit der Schiedsvereinbarung haben die Parteien das Recht verwirkt, den Rechtsstreit vor den ordentlichen Gerichten auszutragen. Eine Schiedsvereinbarung kann schriftlich oder aber auch mündlich, fernmündlich, per E-Mail oder Fax geschlossen werden, soweit eine schriftliche Bestätigung des Kommunikationsvorgangs erfolgt. Auch eine nachträgliche Schiedsvereinbarung ist möglich, allerdings hat diese in notarieller Form zu erfolgen.

Die Einbeziehung dritter Parteien in den Geltungsbereich der Schiedsklausel ist nur mit deren schriftlichem Einverständnis möglich.

Den Parteien können das Verfahren innerhalb der Grenzen des Schiedsgesetzes eigenständig regeln. Verfahrenssprache ist grundsätzlich Indonesisch (Bahasa Indonesia), es sei denn, die Parteien hätten eine andere Verfahrenssprache bestimmt. Die vom Indonesischen abweichende Sprachwahl muss vom Tribunal bzw. dem Schiedsrichter akzeptiert werden.

Das Schiedsverfahren beginnt mit einer Ladung zum Verfahren, die bestimmte, in Art. 8 des Gesetzes aufgelistete Angaben (Name und Adresse der Parteien, Verweis auf die Schiedsvereinbarung, die Art der angestrebten Streitschlichtung sowie die stets ungerade Anzahl der Schiedsrichter) enthalten muss. Eventuelle Zeugenbefragungen unterliegen den Verfahrensregelungen der indonesischen Zivilprozessordnung.

Die Parteien können das auf den Rechtsstreit anwendbare Recht vertraglich oder auch noch im Verfahren bestimmen. Ist keine Rechtswahl getroffen worden, bestimmen die Schiedsrichter, ohne an internationalprivatrechtliche Regeln gebunden zu sein, das anwendbare Recht nach freiem Ermessen.

Einstweilige Sicherungsverfügungen können im Rahmen eines Schiedsverfahrens in Indonesien durch die staatlichen Gerichte nicht erlassen werden. Das indonesische Schiedsgericht kann zwar seinerseits entsprechende Verfügungen erlassen; die gerichtliche Vollstreckung dürfte aber bereits daran scheitern, dass eine einstweilige Verfügung keine rechtskräftige Entscheidung und damit nach indonesischem Recht kein hinreichender Vollstreckungstitel ist.

Die Entscheidung der Schiedsrichter fällt nach dem Mehrheitsprinzip. Sie muss Entscheidungsgründe enthalten und mit Unterschriften der Schiedsrichter sowie Ort und Datum der Entscheidung versehen sein.

Vollstreckung inländischer Schiedssprüche

Die Schiedsentscheidung ist innerhalb von dreißig Tagen beim District Court des Bezirks, in dem die Schiedsentscheidung ergangen ist, zu registrieren. Die fristgerechte Registrierung ist Vollstreckungsvoraussetzung. Bei andauernder Zahlungsverweigerung ist beim Vorsitzenden Richter des District Courts der Vollstreckungsbefehl zu beantragen. Dieser ist innerhalb einer Frist von dreißig Tagen zu erlassen, wenn die Schiedsentscheidung bestimmte formale Voraussetzungen erfüllt, was in aller Regel der Fall ist. Eine Überprüfung der Entscheidung dem Grunde nach ist in diesem Stadium unzulässig. Die Unwirksamkeit einer Schiedsentscheidung muss in einem eigenen Aufhebungsverfahren geltend gemacht werden. Das Schiedsgesetz lässt eine Aufhebung allerdings nur sehr eingeschränkt zu, beispielsweise im Falle der Vorlage gefälschter Beweismittel oder sonstiger nachweisbarer betrügerischer Handlungen einer der Parteien.

Die Vollstreckung erfolgt mittels der Beschlagnahme und Versteigerung sowie im Wege der Forderungspfändung.

Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

Seit 1990 können offiziell ausländische Schiedsprüche nach Anerkennung durch das Bezirksgericht Jakarta vollstreckt werden. In der Praxis war die Vollstreckung einer ausländischen Schiedsentscheidung mit großen Unsicherheiten behaftet, u.a. auch deshalb, da es an einem wirksamen Reglement des Exequaturverfahrens fehlte. Das Schiedsgesetz schafft auch in dieser Hinsicht verbindliche Regelungen.

Internationale Schiedsgerichtsentscheidungen können in Indonesien anerkannt und vollstreckt werden, wenn sie in einem Land ergangen sind, das Mitglied einer internationalen Konvention betreffend die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedsgerichtsentscheidungen ist, der auch Indonesien angehört. Des Weiteren muss die Schiedsentscheidung nach indonesischen Maßstäben auf dem Gebiet des Wirtschafts- und Handelsrecht ergangen sein und dem indonesischen Ordre Public nicht entgegenstehen.

Allein zuständiges Gericht zur Anerkennung ausländischer Schiedsentscheidung ist der District Court of Central Jakarta. Der Antrag auf Vollstreckung einer ausländischen Schiedsentscheidung ist nicht abhängig von einer vorhergehenden Registrierung und unterliegt keinen besonderen Fristen. Die Schiedsentscheidung darf durch den District Court in materieller Hinsicht nicht überprüft werden. Eine Vollstreckbarerklärung ist unanfechtbar. Sollte dem Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung nicht stattgegeben werden, kann beim Supreme Court Berufung eingelegt werden, über die innerhalb von 90 Tagen ab Berufungseinlegung zu entscheiden ist.

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Dieser Artikel ist relevant für:

Indonesien Gerichtsverfassungsrecht, Prozessrecht, Zwangsvollstreckungsrecht, Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche, Schiedsgerichtsbarkeit, Internationale Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen, Rechtshilfe, Inkassoverfahren, Mahnwesen

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