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21.01.2014

Indonesien - Steuerrecht

Von Frauke Schmitz-Bauerdick LL.M.

Bonn (gtai) - Indonesien erhebt auf Zentralebene als wesentliche Steuern die Körperschaftsteuer, die Einkommensteuer sowie die Mehrwertsteuer (Value Added Tax). Auf Provinzebene werden Einzelsteuern wie die KFZ- oder die Tabaksteuer eingezogen, die Kommunen hingegen verfügen über lokale Steuern wie die Vergnügungssteuer oder Hotel- und Restaurantsteuern.

Allgemeines

Rechtsgrundlage des indonesischen Einkommen- und Körperschaftsteuerrechts ist das Income Tax Law aus dem Jahr 2008, in Kraft getreten am 1.1.2009. Das Mehrwertsteuerrecht unterliegt dem Law on Value Added Tax on Goods and Services and Sales Tax on Luxury Goods, das zuletzt 2009 mit Wirkung zum 1.1.2010 umfassend überarbeitet wurde. Sonderregelungen unterliegen bestimmte Verträge in den Bereichen Öl- und Gas sowie Bergbau.

Die Steuergesetze werden ergänzt und ausgelegt durch Präsidial- und Regierungsrichtlinien (Presidential Decrees bzw. Government Regulations) sowie ministerielle Umsetzungsverfügungen und Erlasse des Generaldirektorates für Steuern (Direktorat Jenderal Pajak / Directorate General of Taxes (DGT)).

Doppelbesteuerungsabkommen

Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien findet seit dem 1.1.1992 das Doppelbesteuerungsabkommen vom 30.10.1990 Anwendung, das an die Stelle des früheren DBA von 1977 trat.

Einkommensteuer

In Indonesien ansässige Personen sind in Indonesien unbeschränkt steuerpflichtig, sie unterliegen damit der Einkommenssteuerpflicht auf ihr weltweites Einkommen. Als ansässig gilt, wer innerhalb eines 12-Monatszeitraums mehr als 183 Tage in Indonesien verbringt. Für die Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens wird ein weiter Einkommensbegriff zugrunde gelegt, der im Ausgangspunkt jede Vergütung für eine wirtschaftliche Tätigkeit in Form einer Geldzahlung einschließt. Zum steuerbaren Einkommen zählt hauptsächlich das Arbeitseinkommen. Hierunter fallen neben Lohn und Gehalt auch Provisionen, Bonuszahlungen, Pensionen und sonstige an den Arbeitnehmer ausgezahlten Arbeitsentschädigungen.

Sachleistungen des Arbeitgebers gelten hingegen nicht als steuerbares Einkommen. Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer beispielsweise eine Wohnung, ist diese Leistung als Sachleistung nicht steuerbar. Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer hingegen eine Mietbeihilfe aus, zählt diese Zahlung zum zu versteuernden Einkommen.

Abzugsfähig sind neben gewissen persönlichen Steuerfreibeträgen Aufwendungen, die der Sicherung und dem Erhalt der Einnahmen dienen (beispielsweise Abschreibung für Abnutzung von Wirtschaftsgütern, Zahlungen an eine anerkannte Rentenkasse etc.). Nicht abzugsfähig sind hingegen Aufwendungen für Lebens-, Kranken- und Ausbildungsversicherungen, wenn die Beiträge vom Arbeitgeber gezahlt werden und beim Arbeitnehmer zum Einkommen zählen.

Eheleute werden grundsätzlich zusammen veranlagt. Ist die Ehefrau berufstätig, können die Ehepartner für eine getrennte Veranlagung optieren.

Die Steuersätze betragen für ansässige natürliche Personen seit dem 1.1.2009:

Steuerbares Einkommen (IDR Millionen) Steuersatz IDR Millionen + % des den Mindesbetrag übersteigenden Einkommen
Bis zu 50 0 + 5 %
50 - 250 2,5 + 15 %
250 - 500 30 + 25 %
Über 500 62,5 + 30 %

Folgende Freibeträge sind abzugsfähig:

Steuerschuldner 24.300.000
Ehepartner ohne eigenes Einkommen 2.025.000
Ehepartner mit eigenem Einkommen 24.300.000
Kinder / abhängige Personen (höchstens 3) 2.025.000
Werbungskosten 5 % des Bruttoeinkommens, bis zu 500.000 IDR pro Monat oder 6.000.000 IDR pro Jahr)
Beiträge für eine anerkannte Rentenkasse Gesamtbetrag
Beitrag zur JAMSOSTEK (Sozialversicherung) Gesamtbetrag

Nichtansässige Personen werden mit einer abschließenden Quellensteuer auf ihr Einkommen aus Dividenden, Zinsen, Rentenzahlungen, Royalties und Entgelten für Dienstleistung und Arbeit in Höhe von 20% besteuert. Hinsichtlich Management- und Engineeringgebühren beträgt der Quellensteuersatz 9%. In Bezug auf in Deutschland ansässige Personen haben die abweichenden Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens Vorrang.

Körperschaftsteuer

Besteuerung ansässiger Unternehmen

Besteuerungsgrundlage bei Unternehmen ist der Gewinn aus der Unternehmenstätigkeit nach Abzug der Betriebskosten. Für die Gewinnermittlung ist jedes Unternehmen verpflichtet, eine Unternehmensbilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung zu erstellen.

Der Körperschaftsteuersatz für Unternehmen beträgt ab dem 1.1.2010 einheitlich 25%. Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 4.8 Mrd. Rp. können einen um 50% reduzierten Steuersatz in Höhe von 12,5% (ab dem 1.1.2010) in Anspruch nehmen.

Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben sind linear oder nach der "fast declining balance method" (nicht bei Gebäuden) doppelt so schnell einkommensmindernd absetzbar. Dabei werden die Ausgaben abhängig von der Lebensdauer des Gegenstandes bestimmten Gruppen zugeordnet.

Der Einkommensbegriff ist weit definiert. Er beinhaltet, aber beschränkt sich nicht auf, Geschäftseinnahmen, Veräußerungsgewinne, Zinsen, Dividenden, Royalties und Mieteinnahmen sowie andere Einnahmen, die aufgrund der Nutzung von Eigentum angefallen sind.

Steuerzahler können in der Regel all die Ausgaben abschreiben, die zum Zwecke der Gewinnerzielung gemacht wurden. Nicht anrechenbar aber sind Einkommenssteuerzahlungen, private Lebenshaltungskosten, Spenden, Geschenke und bestimmte Sozialleistungen; auch werden Rückstellungen nicht als das Einkommen mindernd angerechnet. Es bestehen weiterhin diverse Abnutzungsabschreibungsmöglichkeiten. Verluste können fünf Jahre vorgetragen werden.

Partnerschaftsgesellschaften gelten steuerlich als separate steuerbare Einheit. Gewinne der Partnerschaft werden damit auf Gesellschafts- und nicht auf Partnerebene besteuert.

Besteuerung von Betriebsstätten

In Indonesien unterhaltene Betriebsstätten ausländischer Unternehmen gelten als eigenständige Steuersubjekte in Indonesien. Was im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland als Betriebsstätte zu erachten ist, richtet sich nach Art. 5 des deutsch-indonesischen Doppelbesteuerungsabkommens. Danach liegt eine Betriebsstätte immer dann vor, wenn eine feste Geschäftseinrichtung besteht, durch die die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Repräsentanzen werden grundsätzlich nicht als Betriebsstätten qualifiziert, unterliegen als solche auch keiner Steuerpflicht. Dies ändert sich allerdings dann, wenn die Repräsentanz konkrete Geschäftstätigkeiten ausübt werden, die über reine Werbe- und Informationsmaßnahmen hinausgehen.

Quellensteuer auf Dividenden, Zinsen, Royalties und Vergütungen für technische Dienstleistungen

Das Einkommen Ansässiger aus Dividenden, Zinsen, Rentenzahlungen und Royalties unterliegt einer Quellensteuer von 15% des Bruttobetrages. Bei nicht in Indonesien Ansässigen beträgt die Steuerrate hinsichtlich dieser Steuerobjekte 20%, des Bruttoverdienstes, es sei denn, dass die Vorschriften eines Doppelbesteuerungsabkommens eingreifen.

Für in Deutschland ansässige Lizenzgeber bzw. Quellensteuerpflichtige ist der Steuersatz gemäß den Vorgaben des DBA je nach steuerlichem Sachverhalt auf 7,5 bis 15% beschränkt. So beträgt der höchstzulässige Steuersatz auf Patent- und Markenlizenzen 15%, auf Lizenzen betreffend die Nutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen 10%. Das deutsch-indonesische Doppelbesteuerungsabkommen sieht darüber hinaus in Artikel 12 DBA nicht nur eine Quellenbeteuerung von Lizenzzahlungen vor. Auch technische Dienstleistungen (wie Beratung, Montage- und andere Serviceleistungen) unterliegen der Quellenbesteuerung in Höhe von 7,5%.

Die in Indonesien gezahlte Quellensteuer kann in Deutschland im Wege des Anrechnungsverfahrens (Art. 23 DBA) geltend gemacht werden.

Umsatzsteuer

Die indonesische Umsatzsteuer ist vergleichbar der Mehrwertsteuer des deutschen Rechts. Auch sie ist eine Allphasensteuer auf Lieferungen mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit, die ausschließlich den Endabnehmer belasten soll. Der Umsatzsteuer unterliegen alle Warenlieferungen und steuerpflichtigen Dienstleistungen sowie der Warenimport. Der Steuersatz beträgt zur Zeit 10%. Exporte werden mit einem Nullsteuersatz besteuert. Sie sind damit von der Umsatzbesteuerung freigestellt unter Erhalt der Vorsteuerabzugsmöglichkeit in Bezug auf mit dem Export zusammenhängenden Umsatzsteuerzahlungen. Im Übrigen sind zollbefreite Importe auch von der Umsatzbesteuerung befreit.

Die Entrichtung der Umsatzsteuer bzw. Geltendmachung einer Vorsteuerrückerstattung hat grundsätzlich im gleichen Monat, spätestens drei Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres zu erfolgen. Das Mehrwertsteuerverfahren ist peinlich genau einzuhalten. Verfehlungen werden mit empfindlichen Strafen geahndet.

Luxussteuern

Bestimmte Luxusartikel (beispielsweise Kosmetikprodukte, alkoholische und nicht alkoholische Getränke, Autos und Motorräder) unterliegen zusätzlich zur Umsatzsteuer einer Luxusgüterverkaufssteuer, die nur einmal erhoben wird. Der Steuersatz betrug bis 2010 zwischen 10 und 75%, wurde aber ab dem 1.4.2010 auf bis zu 200% angehoben. Als Luxusgüter definiert das Gesetz solche Waren und Dienstleistungen, die über die Grundversorgung hinausgehen. Eine detaillierte Kategorisierung soll durch eine Durchführungsverordnung erfolgen, die bislang allerdings noch nicht erlassen wurde.

Nicht zur Zahlung der Luxussteuern verpflichtet sind seit Juli 2013 diplomatische Vertretungen und internationale, in Indonesien einkommensteuerfrei gestellte Organisationen sowie deren ausländischen Mitarbeiter.

Sonstige Steuern

Auf Vertragsdokumente sowie für die Ausstellung und Beglaubigung notarieller Dokumente o.ä. wird eine Stempelsteuer in Höhe von 3000 Rp. oder 6000 Rp. erhoben, je nach Gegenstand und Gegenstandswert des Dokuments. Die Entrichtung dieser Steuer ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn die Unterlagen bei offiziellen Stellen (Behörden, Gericht etc.) Verwendung finden sollen.

Steuerverfahren

Das Steuerjahr entspricht grundsätzlich dem Kalenderjahr. Unternehmer und Unternehmen können jedoch im Falle aktiver Geschäftstätigkeit das Geschäftsjahr als Steuerjahr zugrunde legen.

Die Steuerverwaltung obliegt dem Direktorat Jenderal Pajak (Directorate General of Tax (DGT)). Indonesien praktiziert ein System der Selbstveranlagung. Danach ist jeder Steuerzahler verpflichtet, seine Steuerpflichten eigenständig zu eruieren und die entsprechenden Steuern an den Fiskus abzuführen. Die Steuerbehörden führen allerdings regelmäßig und häufig Betriebsprüfungen durch.

Steuerliche Investitionsförderung

Indonesien fördert die Ansiedlung ausländisch investierter Unternehmen über umfangreiche, nach Sektoren und Investitionsstandort gegliederte Steuervergünstigungen und befristete Steuerbefreiungen. Umfassende Informationen hierzu in der GTAI-Publikation "Indonesien - Nationale Investitionsförderung", abrufbar unter http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/maerkte,did=556762.html.

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Sie suchen Rechtsvorschriften in einem bestimmten Land? Nutzen Sie die Länder-Linklisten unter http://www.gtai.de/auslaendische-gesetze.

Dieser Artikel ist relevant für:

Indonesien Steuerrecht (allg.), Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, Doppelbesteuerungsabkommen, Quellenbesteuerung, Dividendenbesteuerung, Zinsbesteuerung, Lizenzbesteuerung, Stempelsteuer, Registersteuer

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Julia Merle

‎+49 228 24 993 432

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