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30.01.2014

Investitionsrecht in USA

Investitionsanreize für kleine und mittelständische Unternehmen auf Bundesebene, einzelstaatlicher und kommunaler Ebene

New York (gtai) - Ausländische Investoren sind in den USA wenigen Beschränkungen ausgesetzt. Sie können viele finanzielle Förderprogramme und Steueranreize auf Bundesebene und nicht zuletzt auf Ebene der Einzelstaaten und Kommunen in Anspruch nehmen.

Investitionsrecht ausländischer Investitionen

Ausländische Investoren werden in den USA grundsätzlich, wie US-amerikanische Investoren behandelt und sind keinen ausschließlich für ausländische Unternehmen geltenden Restriktionen unterworfen. Sie müssen regelmäßig dieselben Regeln beachten wie einheimische Unternehmen. In wenigen Sektoren bestehen für ausländische Investitionen dennoch Beschränkungen. Dies betrifft besonders sensible Bereiche, wie z.B. Teile der Energiewirtschaft, die Rüstungsindustrie, den Kommunikationssektor, Flugbereich, Berg - und Schiffbau, Kredit- und Versicherungswesen oder den Erwerb von Land.

Ferner muss der Erwerb von mehr als 10% der Anteile einer US-amerikanischen Gesellschaft durch einen Nichtamerikaner, sei es direkt oder durch eine amerikanische Niederlassung, ab einer bestimmten Größe dem Bureau of Economic Analysis (BEA) gemeldet werden. Dies ergibt sich aus dem International Investment Survey Act of 1976. Das BEA ist dem amerikanischen Handelsministerium (Department of Commerce) unterstellt. Die Anmeldung kann online über das eFile-System des Department of Commerce erfolgen.

Auch kann die Übernahme von US-Unternehmen durch Ausländer aus Gründen der nationalen Sicherheit (national security) nach der sog. Exon-Florio-Gesetzgebung untersagt werden. Eine genaue Definition des Begriffs "nationale Sicherheit" lässt sich dem Statut und den weiteren Regelungen nicht entnehmen.

Zudem muss auch der Erwerb von Land dem BEA gemeldet werden, sofern der Kauf nicht auf den persönlichen Gebrauch beschränkt ist. Die Verwendung für den persönlichen Gebrauch wird bei einem Erwerb von Land von einer Größe bis 200 acres (ca 81 ha) angenommen. Darüber hinaus muss der Erwerb von Land für Agrarzwecke dem Ministerium für Landwirtschaft (Department for Agriculture) angezeigt werden. Viele Bundesstaaten unterwerfen Ausländer darüber hinaus hinsichtlich des Erwerbs und der Nutzung von Grundstücken eigenen Vorschriften und Beschränkungen.

Der Vertrieb alkoholischer Produkte ist an die Residenzpflicht der Geschäftsführer in den USA geknüpft.

Weiter existieren seitens der einzelnen Bundesstaaten besondere Bestimmungen für Direktinvestitionen durch Ausländer im Bereich des Kredit- und Versicherungswesens. Will eine ausländische Bank in den USA eine Filiale betreiben, so bedarf diese einer Zulassung. Nach Bundesrecht zugelassene Filialen unterliegen, ohne selbst Mitglied des Federal Reserve System zu sein, in der Regel denselben Bestimmungen wie die diesem System angehörigen Banken. Sie werden von dem Federal Reserve Board überwacht und müssen ihre Einlagen durch die Federal Deposit Insurance Corporation versichern lassen, wenn sie Einlagen von Staatsbürgern oder Einwohnern der USA annehmen.

Ausländische Investitionen und einheimische Unternehmen unterliegen bei bestimmten Geschäftsaktivitäten bundesgesetzlichen und bundesstaatlichen Anzeige- bzw. Anmeldeerfordernissen: So unterliegt der Erwerb bzw. die Fusion mit einem US-amerikanischen Unternehmen ab einer gewissen Größe einem bundesrelevanten kartellrechtlichen Anmeldungserfordernis.

Investitionsförderungsprogramme

Investitionsanreize werden auf Bundes-, einzelstaatlicher und kommunaler Regierungsebene sowohl dem inländischen als auch dem ausländischen Investor angeboten.

Förderung auf Bundesebene

Eine wichtige Informationsquelle für Federal Government Incentives ist das US-Handelsministerium (Department of Commerce - DOC). Die zuständige Stelle für Wirtschaftsentwicklung (The Economic Development Administration - EDA) bietet Förderprogramme, die vor allem auf dringende Infrastrukturprojekte sowie wirtschaftlich unterentwickelte Regionen, die eine hohe Arbeitslosigkeit zu verzeichnen haben, konzentriert sind. Hierzu zählten bisher der Fischereisektor im Nordosten, die Holzindustrie im Nordwesten und die Kohleabbaugebiete in den Appalachen.

Ein Schwerpunkt der Bundesförderung in letzter Zeit ist die Förderung von alternativen und erneuerbaren Energien. Nähere Informationen finden sich auf den Webseiten der U.S. Economic Development Administration (http://www.eda.gov/ffo.htm) und von SelectUSA (http://selectusa.commerce.gov/investment-incentives?page=11)

Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen, insbesondere während der Startphase, bietet das im ganzen Land ausgebreitete Netz der Small Business Administration (SBA; http://www.sba.gov). Die SBA, als eine unabhängige Körperschaft der Bundesregierung, wurde im Jahre 1953 von der damaligen Regierung geschaffen, um kleine und mittelständische Unternehmen Unterstützungsmöglichkeiten zu bieten. Neben Beratungsangeboten umfassen diese verschiedenen Kreditprogramme für Firmen, die Schwierigkeiten haben, eine private Finanzierung zu erlangen, Bürgschaften oder auch andere finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten. Im Wesentlichen werden die Darlehen, die auserwählte Kreditgeber gewähren, durch Garantien der SBA abgesichert.

Um finanzielle Hilfe bei der SBA zu erhalten, muss der Geschäftsinteressent grundsätzlich zuerst versuchen Darlehen von den üblichen Kreditinstituten zu erhalten . Neben der Finanzierungshilfe bietet die SBA Grundlageninformation über alle Aspekte der Geschäftsplanung sowie Expertenberatung auch in Verbindung mit anderen Organisationen. Einen ersten Überblick hierzu bekommen internationale Investoren auf der Internetseite von SelectUSA unter der Rubrik "private Sector Business Guides".

Eine Reihe von Steuererleichterungen können als tax credits im Rahmen des Bundessteuergesetzes beansprucht werden, es handelt sich hierbei um Steuernachlässe u.a. für die Zahlungen ausländischer Steuern, für die Beschäftigung von schwer zu vermittelnden Arbeitslosen (Work Opportunity Tax Credits) und von solchen, die in bestimmten anerkannten verarmten Stadtvierteln oder Regionen (The Empowerment Zone Employment Credit) beschäftigt werden.

Einzelstaatliche und örtliche Förderungen

Eine Übersicht über die vielfältigen Investitionsförderprogramme in den USA gibt es nicht. Um notwendige Kapitalanleger in ihren Staat bzw. ihre Gemeinde zu ziehen, insbesondere in strukturschwache Gebiete, überbieten sich die Fördergesellschaften der Einzelstaaten mit ihren Förderprogrammen. Gegenwärtig ist beinahe jeder Staat, jeder Bezirk und jede Stadt mit einer professionellen Fördergesellschaft (Economic Development Agencies) und bisweilen mit beachtlichen fiskalischen Mitteln ausgestattet. Die Auswahlkriterien sind teilweise gesetzlich festgelegt, teilweise liegen sie im Ermessen des EDA. Ein Überblick über die Agencies findet sich unter http://www.sba.gov/content/economic-development-agencies.

Die Einzelstaaten und Kommunen stellen für die Schaffung von Arbeitsplätzen unterschiedliche Anreize zur Verfügung.

Viele Bundesstaaten bieten als Wirtschaftsfördermaßnahme Industrial Revenue Bonds (IRB) oder Industrial Development Bonds (IDB) an. Dabei handelt es sich, um Sicherheiten, die von Städten und Gemeinden kreditwürdigen Unternehmen ausgestellt werden, damit diese ihren Betrieb erweitern können. Einige Bundesstaten gewähren IRB Projekten zur Verbesserung der Infrastruktur.

Einige Bundesstaaten bieten ihren Kommunen Community Development Block Grants (CDBG). Dabei können sich Kommunen um ein CDBG bewerben, wenn sie einem neu anzusiedelnden oder expandierenden Unternehmen einen Kredit gewähren wollen. Der Zinssatz des Kredits ist dabei relativ niedrig. Unabhängig davon unterstützen viele Bundesstaaten bestimmte Ansiedlungsprojekte durch subventionierte Kredite. Einige Bundesstaaten bieten Steuergutschriften, Steuerfreibeträge oder Steuerbefreiungen von der Property-Tax, Real Estate Tax oder Real Property Transfer Tax für Inventar, Maschinen und Immobilien, so dass z.B. die Errichtung eines Waren- oder Lagerhauses in diesen Bundesstaaten besonders reizvoll ist.

Die meisten Bundesstaaten bieten überdies eine Steuerbefreiung oder eine Rückerstattung der Sales oder Use Tax für den Erwerb von Gütern und die Erbringung von Dienstleistungen, die für den Betrieb des Unternehmens bestimmt sind. Andere Bundesstaaten belegen die Erbringung einer bestimmten Dienstleistung sowie den Erwerb einer bestimmten Ware nicht mit einer Sales Tax, um bestimmte Dienstleistungen z.B. Cloud Computing in New Jersey oder bestimmte Branchen z.B. die Baubranche in Oklahoma durch Steuerbefreiung von Baustoffen zu fördern.

Viele Bundestaaten bieten Steuergutschriften für die Etablierung von Research und Development Projekten entweder allgemeiner Art oder für bestimmte Branchen z.B. Film, Petrochemie z.B. Pennsylvania, Recycling, Energiegewinnung aus Solarenergie und Biomasse, Produktion von Brennstoffen aus nachwachsenden Rohstoffen, Produktion von erneuerbaren Energiesystemen, Baubranche (z.B. Sanierung von Gebäuden), Verlagerung des Hauptsitzes des Unternehmens, Produzenten von mit alternativen Kraftstoffen betriebenen Fahrzeugen z.B. Indiana und Montana, Flugzeugbau z.B. Colorado.

Einige Bundesstaaten z.B. Indiana erheben keine Steuer auf die mit einem Patent erzielten Einkünfte. In einigen Bundesstaaten z.B. Montana und Maine können sich kleine Unternehmen mit einer innovativen Geschäftsidee um eine finanzielle Start-Up-Unterstützung bewerben. Ganz interessant ist hierbei auch die START-UP NY-Initiative des Bundesstaates New York.

Einige Bundesstaaten unterstützen Unternehmen mit finanziellen Mitteln in der Aus- und Weiterbildung ihrer Mitarbeiter. Dabei existieren in einigen Bundesstaaten Projekte, wonach Unternehmen in Form von Steuervorteilen subventioniert werden, wenn sie die Aus- und Weiterbildungsprojekte zusammen mit Community Colleges entwickeln und Absolventen dieser Programme einstellen.

Andere Bundesstaaten bieten Unternehmen Steuergutschriften, Steuerfreibeträge oder anteilig Rückerstattung der Kurskosten, wenn Unternehmen ihren Mitarbeitern Weiterbildungskurse anbieten.

Die Steuererleichterung betrifft hierbei oft die sogenannte Payroll-Tax des jeweiligen Bundestaates. In den meisten Einzelstaaten sind Arbeitgeber verpflichtet, einen Prozentsatz des Einkommens ihrer Mitarbeiter zu besteuern. Dabei handelt es sich meist um Abgaben zur einzelstaatlichen Arbeitslosenversicherung. Hilfreich ist hierbei die Übersicht der Payroll-Tax sämtlicher Einzelstaaten (http://www.payroll-taxes.com/state-tax). Der Erlass der Payroll-Tax auf Bundesebene kann jedoch nicht gewährt werden. Dabei handelt es sich um Arbeitgeberbeiträge zur staatlichen Rentenversicherung und Medicare.

Viele Einzelstaaten bieten Steuergutschriften der Corporate Income Tax für die Schaffung einer bestimmten Anzahl von Arbeitsplätzen und einer Investition in bestimmter Höhe.

Viele Bundesstaaten gewähren diese Steuergutschrift allerdings nur, wenn das Einkommen der zu schaffenden Arbeitsplätze ein bestimmtes Einkommensniveau erreicht. Einige Bundesstaaten erlassen sogar die einzelstaatliche Corporate Income Tax zu 100%, wenn sie ein Unternehmen in einem strukturschwachen Gebiet des Bundesstaates gründen. Andere Bundesstaaten fördern die Schaffung von Arbeitsplätzen in der verarbeitenden Industrie. Hierbei ist zu beachten, dass sowohl der Bund als auch der Einzelstaat Unternehmen mit einer Corporate Income Tax belegt. Eine Steuergutschrift und ein Steuererlass von der Corporate Income Tax auf Bundesebene kann von den Einzelstaaten nicht gewährt werden.

Um den Weg des ausländischen bzw. deutschen Investors zu dem einzelnen Staat und somit zu den möglichen incentives zu erleichtern, unterhalten inzwischen viele US-Bundesstaaten in Europa ein Vertretungsbüro. Weitere Detailinformationen sind online bei dem Council of American States in Europe (CASE; http://www.case-europe.com) erhältlich. Nicht alle Einzelstaaten unterhalten Vertretungsbüros in Europa.

Die GTAI unterstützt bei der Suche nach der jeweiligen Economic Development Agency.

Kapital- und Gewinntransfer

Der Kapital- und Gewinntransfer unterliegt keinerlei Beschränkungen.

Hinweis: Dieser Artikel, Bestandteil der aus dem Vertrieb genommenen gtai-Publikation "Rechtstipps für Exporteure - USA", wurde inhaltlich überprüft und - soweit dies erforderlich war - im Bereich Recht der Germany Trade & Invest von Verena Eike aktualisiert. Weitere Artikel zur Rechtslage in USA stehen in unserer Rechtsdatenbank http://www.gtai.de/recht für Sie zum Abruf bereit:

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USA Investitionsrecht, Investitionsanreize, Kapitaltransfer, Gewinntransfer, Steuervergünstigungen, Investitionsförderungsverträge

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