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05.10.2016

Mexikos Energierecht mit Paradigmenwechsel

Marktreform bei Strom, Öl und Gas ermöglicht mehr private Beteiligungen / Von Corinna Päffgen

Bonn (GTAI) - Auch deutsche Unternehmen können sich in Mexiko seit der Energiereform 2013 vermehrt im Energiesektor engagieren. Nicht nur in der Öl- und Gasbranche sind nach Wegfall des Monopols des staatlichen Unternehmens Pemex (Petróleos de México) private Investoren gefragt, auch der liberalisierte Strommarkt bietet neue Geschäftschancen für ausländische Unternehmen. Zwar ist die Vergabe von Konzessionen nach wie vor verboten, andere Vertragsformen sind jedoch möglich.

Das vom mexikanischen Kongress Ende 2013 verabschiedete Reformpaket führte zu umfassenden Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen des Energiesektors. Neben einer Verfassungsänderung wurden im Zuge der sogenannten sekundären Gesetzgebung (legislación secundaria) Mitte 2014 insgesamt 21 Gesetze neu erlassen oder geändert. Hauptziel der Reform im Öl- und Gassektor ist die Erhöhung der Fördermengen unter Beteiligung privater Investoren und die Einführung wettbewerbsfähiger Preise. Im Strommarkt sollten vor allem die Kosten sinken und der Anteil erneuerbarer Energien steigen. Mexiko verspricht sich dadurch zusätzliches Wirtschaftswachstum sowie neue Arbeitsplätze.

Öffnung des Öl- und Gassektors

Das neue Gesetz über Kohlenwasserstoffe (Ley de Hidrocarburos) und das Gesetz über Einkünfte aus Kohlenwasserstoffen (Ley de Ingresos sobre Hidrocarburos) regeln Auffindung, Erschließung und Förderung von Vorkommen an Öl- und Gas sowie deren Verarbeitung, Lagerung und Vertrieb. Zwar soll die Förderung weiterhin der Kontrolle des Staates unterliegen, dessen Monopol wird aber durch neue Vertragsmodelle aufgebrochen: Private Investoren können mit Pemex oder einer anderen Behörde unterschiedliche Verträge abschließen - über Dienstleistungen mit fester Vergütung, über Lizenzen sowie über die Beteiligung an Gewinnen oder an der Produktion. Rechte zur Erschließung und Ausbeutung von Öl- und Gasvorkommen versteigert in der Regel die neu geschaffene Kommission für Kohlenwasserstoffe (Comisión Nacional de Hidrocarburos), wobei auch ausländische Investoren an den Ausschreibungen teilnehmen können. Zudem ist eine Beteiligung des Privatsektors am Vertrieb von Öl und Gas möglich.

Teilliberalisierung des Strommarktes

Im Stromsektor sieht das - ebenfalls im Zuge der sekundären Gesetzgebung neu erlassene - Gesetz zur Elektrizitätsindustrie (Ley de la Industria Eléctrica) eine Teilliberalisierung auf dem Stromerzeugungs- und -verteilungsmarkt vor. Die staatliche Stromgesellschaft CFE (Comisión Federal de Electricidad) ist weiter Grundversorger für private Haushalte und betreibt die Übertragungsnetze. Private Unternehmen können nach Zertifizierung durch die zuständige Regulierungsbehörde CRE als Stromerzeuger tätig werden. Der Strom kann an die CFE und in bestimmten Fällen auch direkt an private Abnehmer verkauft werden. Ansonsten wird die erzeugte Elektrizität am Stromhandelsgroßmarkt (Mercado Eléctrico Mayorista), in der Regel über Versteigerungen, direkt angeboten. Die Übertragungsnetze sind in Besitz der staatlichen CFE, an deren Ausbau können sich jedoch private Unternehmen im Rahmen von Partnerschaften mit der CFE beteiligen.

(COP)

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Mexiko Energie, Wasser, Wärme, allgemein

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