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16.01.2018

Neues ägyptisches Investitionsgesetz setzt steuerliche Anreize

Im Fokus der Förderung stehen schwache Regionen / Umsetzung durch die Verwaltung bleibt ungewiss / Von Sherif Rohayem

Bonn (GTAI) - Im Vergleich zur alten Rechtslage gewährt das neue Investitionsgesetz großzügige steuerliche Anreize. Einen Schwerpunkt legt es auf die Förderung strukturschwacher Regionen. Außerdem hat der ägyptische Gesetzgeber den Katalog der Investitionsgarantien ergänzt - etwa die Garantie, sich durch ausländische Quellen zu finanzieren, oder den Anspruch auf einen Aufenthaltstitel für ausländische Investoren. Abermals wird der Abbau von Bürokratie in Angriff genommen.

Jugendarbeitslosigkeit, Inflation, Staatsverschuldung und ein schwacher Privatsektor zeichnen die Ausgangslage für das neue Investitionsgesetz Nr. 72/2017 (InvestG). Dieses trat Ende Mai 2017 in Kraft und wie schon bei der Reform des alten Investitionsgesetz im Jahr 2015 geht es auch beim Neuen um das Alte: (Ausländische) Investoren für den Standort Ägypten zu gewinnen.

Bei dem neuen InvestG handelt es sich allerdings nicht um eine Reform der Reform. Vielmehr übernimmt das neue InvestG in weiten Teilen die Änderungen aus dem Jahr 2015. Unter anderem die Trennung der strafrechtlichen Verantwortung eines Unternehmens von der Verantwortung leitender Angestellter (Art. 92 Abs. 1 InvestG), die Regeln über die Bereitstellung staatseigener Grundstücke an Investoren (Art. 55 ff. InvestG) oder die staatlichen Stellen zur Schlichtung von Investitionsstreitigkeiten (Art. 82 ff. InvestG).

Zu den Einzelheiten der Reformen aus dem Jahr 2015 siehe den GTAI-Bericht vom 30. Juli 2015 "Reform des ägyptischen Investitionsgesetze", abrufbar auf der Webseite von GTAI unter http://www.gtai.de/mkt201507298001

Steuerliche Förderung für regionale Investitionen

Zu den wichtigsten Neuerungen zählen die sogenannten besonderen Anreize (Special Incentives). Hierbei geht es um steuerliche Anreize. So gewährt Art. 11 InvestG eine Reduzierung der Besteuerungsgrundlage, die, je nach Projekt, entweder 50 oder 30 Prozent der Investitionskosten betragen kann. Das heißt, dass vom eigentlich zu versteuernden Nettoeinkommen ein Betrag - entweder 50 oder 30 Prozent der Investitionskosten - abgezogen wird und folglich steuerfrei ist.

Für den 50-prozentigen Steuerrabat qualifizieren sich Investitionsvorhaben, die im sogenannten Sektor A aktiv sind (Art. 11 Nr. 1 InvestG). Der Begriff Sektor A bezeichnet besonders strukturschwache Regionen. Diese Regionen sind zuvor in einer Investitionskarte ausgewiesen (Art. 17 InvestG).

Die Investitionsvorhaben des Sektor B erhalten einen Rabatt in Höhe von 30 Prozent. Der Sektor B gliedert sich nach arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten und nach strategisch wichtigen Branchen. Welche Projekte im Einzelnen unter Sektor B fallen zählt Art. 11 Nr. 2 InvestG auf:

- arbeitsintensive Projekte,

- Projekte kleinerer und mittlerer Unternehmen,

- erneuerbare Energie-Projekte,

- zuvor definierte strategische Projekte,

- zuvor definierte Tourismus-Projekte,

- zuvor definierte Projekte im Zusammenhang mit der Stromerzeugung und -Verteilung,

- Projekte der Exportwirtschaft,

- Projekte der Automobil- und Zuliefererindustrie,

- Projekte in den Bereichen Druck, Holzverarbeitung, Verpackung, Chemie, Pharmazie (onkologisch und Antibiotika), Kosmetik, Nahrungsmittel, Agrarwirtschaft, Abfallentsorgung, Maschinenbau, Metallurgie sowie Textil- und Lederherstellung.

Das InvestG beschränkt diese besonderen Anreize in dreifacher Hinsicht: Zunächst ist die infolge der Steuerrabatte eingesparte Summe gekappt. Diese Kappungsgrenze verläuft immerhin bei 80 Prozent der Summe, die zu Beginn des Projekts investiert wurde (Art. 11 Abs. 2 InvestG). Artikel 11 Abs. 3 InvestG begrenzt die Steuerrabatte auf eine Dauer von sieben Jahren, beginnend ab Projektstart. Schließlich beträgt die Frist, innerhalb derer Investoren die Anreize in Anspruch nehmen können, drei Jahre. Diese Dreijahresfrist läuft ab dem Zeitpunkt, in dem die Durchführungsverordnungen zum InvestG in Kraft getreten sind (Art. 12 Nr. 2 InvestG), also am 31. Oktober 2017.

Schließlich müssen Investoren zum Betrieb des geförderten Projekts eine neue Gesellschaft gründen (Art. 12 Nr. 1 InvestG).

Außer den besonderen Anreizen gewährt das InvestG noch allgemeine und zusätzliche Anreize (General-, Additional Incentives). Die allgemeinen Anreize gab es bereits vor dem neuen InvestG und stehen allen Investoren zu (Art. 9 InvestG). Bei diesen Anreizen handelt es sich erstens um einen ermäßigten Zollsatz von 2 Prozent für die Maschinen und die Ausrüstung, die für die Gründung des Betriebs benötigt werden, sowie zweitens um einen fünfjährigen Erlass von Stempelsteuern, Notar- und Registrierungsgebühren, die für Gesellschafts-, Hypotheken- oder Grundstücksverträge sonst anfallen würden (Art. 10 InvestG).

Zusätzliche Anreize (im Sinne des Art. 14 InvestG) gewährt auf Antrag die Allgemeine Behörde für Investitionen und Freizonen (General Authority for Investment and Free Zones - GAFI). Diese Anreize umfassen beispielsweise die Bereitstellung privater Häfen oder die Rückerstattung einiger Projektkosten - etwa die für Grundstücke, Einrichtungen oder Schulungen.

Zuständig für die Gewährung der oben genannten Investitionsanreize ist die GAFI (Art. 71 Nr. 4 InvestG).

Devisentransfer steht unter dem Vorbehalt ausreichender Reserven

Ebenso übernimmt das InvestG die sogenannten Investitionsgarantien seines Vorgängers. Neu unter diesen Garantien ist der Anspruch ausländischer Investoren, für die Dauer ihres Projekts eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten (Art. 9 Abs. 4 InvestG). Allerdings steht dieser Anspruch unter dem Vorbehalt weiterer aufenthaltsrechtlicher Regelungen. Insbesondere entfallen auch künftig nicht die (häufig zeitraubenden) Sicherheitsprüfungen.

Die Möglichkeit, sich durch ausländische Quellen zu finanzieren ist nun ein einklagbarer Anspruch zugunsten von Investoren (Art. 6 Abs. 1 InvestG).

Das InvestG behandelt auch die Frage des freien Transfers von Devisen ins Ausland. Seit der Revolution und des darauf folgenden stetigen Niedergangs der Devisenreserven hat dieses Thema immer wieder Probleme bereitet. Erst im Juni 2017 hob die ägyptische Zentralbank die von ihr verordnete Beschränkung zur Überweisung von Devisen ins Ausland auf. Wegen dieser Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit Devisenreserven formuliert Art. 6 Abs. 2 InvestG keinen Anspruch, sondern einen Auftrag an den Staat, den uneingeschränkten und prompten Transfer von Devisen zu ermöglichen.

Prozesse sollen rationalisiert werden

Was die Investitionsbedingungen angeht, ist in Ägypten stets die Rede von einer überbordenden Bürokratie. Gemeint sind damit vor allem die zahlreichen behördlichen Genehmigungen, die Investoren einholen müssen. Mit dem Ziel Genehmigungs- und Gründungsverfahren zu rationalisieren und kundenfreundlicher zu gestalten, sollen innerhalb der GAFI und deren Filialen Dienstleistungszentren für Investoren (Investor Service Center) entstehen. Zentren, weil sich dort Vertreter anderer Behörden versammeln (Art. 21 Abs. 5 und 6 InvestG) und Investoren somit bei einem "Schalter" sämtliche Genehmigungen beantragen können (Art. 21 Abs.3 InvestG).

Ebenso fällt in die Zuständigkeit dieser Dienstleistungszentren der Gründungsprozess für Gesellschaften und deren Zweigniederlassungen - ebenso andere gesellschaftsrechtliche Prozesse, so etwa die Erhöhung oder Reduzierung des Gesellschaftskapitals (Art. 21 Abs. 2 InvestG). Sind sämtliche rechtliche Voraussetzungen erfüllt, muss die GAFI innerhalb eines Werktages die Gründung der Gesellschaft vollziehen (Art. 51 Abs. 1 InvestG).

Die Idee, Prozesse zu entbürokratisieren, ist wahrlich nicht neu. So sah bereits die 2015er Reform des alten InvestG vor, die GAFI zur zentralen Ansprechpartnerin für Investoren zu erheben - diesem Versuch war nur mäßiger Erfolg beschieden. Ob der neue Anlauf eine Besserung bringt, bleibt daher abzuwarten.

Schließlich soll im Gouvernorat Kairo ein Schieds- und Mediationszentrum zur Schlichtung investitionsrechtlicher Streitigkeiten gegründet werden. Die Inanspruchnahme ist freiwillig und im Gegensatz zu den anderen Schlichtungsstellen des InvestG ist das Zentrum vergleichsweise unabhängig, da es nur für die ersten drei Jahre staatliche Zuwendungen erhält. Danach soll es sich durch die Verfahrensgebühren selbst finanzieren (Art. 91 Abs. 7 und 8 InvestG).

Dieser Artikel ist relevant für:

Ägypten Investitionsrecht, Investitionsanreize, Kapitaltransfer, Gewinntransfer, Körperschaftsteuer

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