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24.09.2014

Neues Besteuerungsverfahren für die Mehrwertsteuer: Kleine einzige Anlaufstelle (KEA)

Mini-One-Stop-Shop (M1SS) für das Abführen von Umsatzsteuer / Sonderregelung für Online-Dienstleistungen ab 1.1.2015 / Von Mandy Nicke

Bonn (gtai) - Ab 1.1.2015 richtet sich der Ort einer Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistung oder elektronisch erbrachten Dienstleistung an Privatpersonen nach deren Wohnsitz. Damit sich der Steuerpflichtige nicht in allen Mitgliedstaaten, in denen er Privatkunden hat, zur Umsatzsteuer registrieren lassen muss, kann er ab diesem Zeitpunkt die auf seine Dienstleistungen geschuldete Mehrwertsteuer über die kleine einzige Anlaufstelle in dem Mitgliedstaat, in dem er steuerlich identifiziert ist, abrechnen.

Rechtlicher Rahmen

Die Sonderregelung zur kleinen einzigen Anlaufstelle (KEA), auch Mini-One-Shop-Stop (M1SS) genannt, enthält die europäische Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG (in der Fassung der Richtlinie 2008/8/EG) (in der Folge abgekürzt: MwStRL), die durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 (in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 967/2012) (in der Folge abgekürzt: MwStVO) präzisiert werden. Da die Vorgaben der Mehrwertsteuerrichtlinie im Gegensatz zu denen der MwStVO in den Mitgliedstaaten nicht unmittelbar gelten, müssen sie diese in nationales Recht umsetzen. Die Regelungen zur kleinen einzigen Anlaufstelle in Deutschland werden ab dem 1.10.2014 in § 18h des Umsatzsteuergesetzes geregelt sein. Das Umsatzsteuergesetz wurde entsprechend durch das "Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften" vom 25.7.2014 geändert. Die folgenden Ausführungen beziehen sich jedoch auf die Vorschriften der EU-Gesetzgebung.

Adressatenkreis

Steuerpflichtige, die an Nichtsteuerpflichtige Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen erbringen, können die kleine einzige Anlaufstelle nutzen. Dies setzt allerdings darüber hinaus voraus, dass der Nichtsteuerpflichtige in einem Mitgliedstaat (Mitgliedstaat des Verbrauchs) ansässig ist oder dort seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, in dem der Steuerpflichtige nicht ansässig ist (Artikel 369b MwStRL). Dies ist der Fall, wenn er dort weder seinen Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit noch eine feste Niederlassung hat (Artikel 369a MwStRL).

Die kleine einzige Anlaufstelle richtet sich nicht nur an Steuerpflichtige, die in der EU ansässig sind. Die für die nicht in der EU ansässigen Steuerpflichtigen geltenden Regelungen ähneln denen für die in der EU ansässigen Steuerpflichtigen (Artikel 358a-369 MwStRL). Die folgenden Ausführungen beschränken sich allerdings auf die Regelungen, die für in der EU ansässige Steuerpflichtige gelten (Artikel 369a-k MwStRL).

Ein in der EU ansässiger Steuerpflichtiger ist ein Unternehmen - Gesellschaft oder Einzelunternehmer -, das den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung in der EU hat.

Betroffene Dienstleistungen

Die kleine einzige Anlaufstelle kann der Steuerpflichtige für die Abführung von Mehrwertsteuer für Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Diese muss er allerdings an Nichtsteuerpflichtige erbringen, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind, in denen er weder den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit noch eine feste Niederlassung hat. Was unter dem Begriff "elektronische Dienstleistungen" zu verstehen ist, wird in dem gtai-Artikel "Umsatzsteuer bei grenzüberschreitend erbrachten elektronischen Dienstleistungen" näher erläutert.

Dienstleistungen, die der Steuerpflichtige für Nichtsteuerpflichtige, die im Mitgliedstaat, in dem er den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat, ansässig sind, erbringt, muss er in der "regulären" inländischen Umsatzsteuererklärung für den Mitgliedstaat, in dem er den Sitz seiner wirtschaftlichen hat, angeben. Hat der Steuerpflichtige neben dem Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit weitere feste Niederlassungen, so darf die Mehrwertsteuer für Dienstleistungen, die er für Nichtsteuerpflichtige in einem Mitgliedstaat, wo er über eine feste Niederlassung verfügt, ausübt, nicht über die kleine einzige Anlaufstelle abführen. Vielmehr muss er diese Dienstleistungen ebenfalls in der jeweiligen inländischen Umsatzsteuererklärung für die feste Niederlassung aufführen.

Ansässigkeit des Nichtsteuerpflichtigen Abführung der Mehrwertsteuer über die kleine einzige Anlaufstelle
im Mitgliedstaat, wo Steuerpflichtiger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat Nein
im Mitgliedstatt, wo Steuerpflichtiger eine feste Niederlassung hat Nein
in einem anderen Mitgliedstaat Ja

Lässt sich der Steuerpflichtige bei der kleinen einzigen Anlaufstelle registrieren, so muss er sie für alle betroffenen Dienstleistungen, die er in der EU erbringt, in Anspruch nehmen.

Registrierung

Möchte ein Steuerpflichtiger die kleine einzige Anlaufstelle in Anspruch nehmen, muss er sich im Mitgliedstaat, in dem er den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat, registrieren lassen. Dies ist der Mitgliedstaat der Identifizierung (Artikel 369a und 369d MwStRL, Artikel 57b Absatz 1 MwStVO).

Für die Registrierung benötigt er eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer. Denn diese wird im Rahmen der Sonderregelung verwandt (Artikel 369d MwStRL, Artikel 57e MwStVO).

Die Registrierung erfolgt elektronisch. Die Mitgliedstaaten stellen hierfür ein Internetportal zur Verfügung. In Deutschland wird das Online-Portal vom Bundeszentralamt für Steuern (http://www.bzst.bund.de) betrieben. Die Teilnahme an der Sonderregelung kann man dort bereits ab 1.10.2014 mit Wirkung zum 1.1.2015 beantragen.

Beantragt der Steuerpflichtige die Inanspruchnahme der Sonderregelung ab dem 1.1.2015, gilt sie grundsätzlich ab dem ersten Tag des Quartals, das auf das Quartal folgt, in dem er den Antrag gestellt hat (Artikel 57d MwStVO). Erbringt er schon vor diesem Datum Dienstleistungen, die unter die Sonderregelung fallen, so gilt sie, ab dem Tag der ersten Leistungserbringung. Allerdings muss er in dem Fall den Mitgliedstaat der Identifizierung spätestens bis zum zehnten Tag des Monats, der auf die erste Leistungserbringung folgt, darüber informieren, dass er seine Tätigkeit im Rahmen der Sonderregelung bereits aufgenommen hat. Hält er diese Frist nicht ein, muss er sich in jedem Mitgliedstaat, in dem seine Kunden ansässig sind, umsatzsteuerlich registrieren lassen.

Abmeldung

Da die Anwendung der Vorschriften der Sonderregelung freiwillig ist, kann der Steuerpflichtige jederzeit entscheiden, dass er davon keinen Gebrauch mehr machen möchte. In dem Fall muss er sich lediglich beim Mitgliedstaat der Identifizierung elektronisch abmelden. Dies muss er spätestens 15 Tage vor Ablauf des Quartals, in dem er die Regelung nicht mehr anwenden möchte, tun. Ab dem neuen Quartal muss der Steuerpflichtige die anfallende Mehrwertsteuer im Mitgliedstaat des Verbrauchs erklären und abführen. Der Steuerpflichtige darf sich frühestens zwei Quartale nach der Abmeldung wieder für die Sonderregelung registrieren lassen. Solange ist er für sie in allen Mitgliedstaaten gesperrt (Artikel 57g MwStVO).

Darüber hinaus ist die Abmeldung insbesondere dann erforderlich, wenn der Steuerpflichtige weiterhin von der Sonderregelung Gebrauch machen möchte, aber den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit vom Mitgliedstaat der Identifizierung in einen anderen Mitgliedstaat verlegt (Artikel 57f MwStVO). In dem Fall muss er sich, um weiterhin die Sonderregelung in Anspruch nehmen zu können, in dem Mitgliedstaat, in den er seinen Sitz verlegt hat, registrieren. Dieser wird ab dem Tag, ab dem er seinen Sitz nicht mehr im "alten" Mitgliedstaat der Identifizierung hat, neuer Mitgliedstaat der Identifizierung. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass er sowohl den "alten" als auch den "neuen" Mitgliedstaat der Identifizierung bis spätestens am zehnten Tag des auf die Änderung folgenden Monats darüber informiert (Artikel 57h Absatz 2 MwStVO). Verpasst er diese Frist, ist die Sonderregelung ab dem Zeitpunkt der Sitzverlegung auf ihn nicht mehr anwendbar. Als Folge dessen müsste er sich in jedem Mitgliedstaat, in dem seine Kunden ansässig sind, umsatzsteuerlich registrieren lassen. Auch gilt die Sperrfrist für die Inanspruchnahme der Sonderregelung von zwei Monaten.

Ausschluss

In bestimmten Fällen kann der Mitgliedstaat der Identifizierung den Steuerpflichtigen von der Anwendung der Sonderregelung ausschließen (Artikel 369e MwStRL):

Ausschlussgrund Zeitpunkt, zu dem der Ausschluss wirksam wird Sperrfrist
Mitteilung, dass keine Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen mehr erbracht werden (Artikel 369e lit.a MwStRL; Artikel 58 MwStVO) Erster Tag des Quartals nach dem Tag, an dem dem Steuerpflichtigen die Entscheidung über den Ausschluss auf elektronischem Wege zugestellt wurde zwei Quartale ab dem Zeitpunkt des Ausschlusses
Tätigkeit im Rahmen der Sonderregelung gilt als beendet (Artikel 369e lit.b MwStRL; Artikel 58 MwStVO): Darauf wird geschlossen, wenn der Steuerpflichtige über einen Zeitraum von acht aufeinanderfolgenden Kalenderquartalen keine unter die Sonderregelung fallenden Leistungen erbracht hat (Artikel 58a MwStVO) Erster Tag des Quartals nach dem Tag, an dem dem Steuerpflichtigen die Entscheidung über den Ausschluss auf elektronischem Wege zugestellt wurde Keine Sperrfrist
Steuerpflichtiger erfüllt nicht mehr die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Sonderregelung (Artikel 369e lit.c MwStRL; Artikel 58 MwStVO) Erster Tag des Quartals nach dem Tag, an dem dem Steuerpflichtigen die Entscheidung über den Ausschluss auf elektronischem Wege zugestellt wurde Keine Sperrfrist
Wiederholter Verstoß gegen die Vorschriften im Hinblick auf die Sonderregelung(Artikel 369e lit.d MwStRL; Artikel 58 MwStVO): exemplarisch drei Fälle nennt Artikel 58b Absatz 2 MwStVO Erster Tag des Quartals nach dem Tag, an dem dem Steuerpflichtigen die Entscheidung über den Ausschluss auf elektronischem Wege zugestellt wurde acht Quartale ab dem Zeitpunkt des Ausschlusses

Der Steuerpflichtige kann gegen die Entscheidung Widerspruch einlegen. Hierbei gelten die nationalen Verfahrensvorschriften des Mitgliedstaats der Identifizierung.

Ab dem Zeitpunkt, ab dem der Ausschluss gültig wird, muss der Steuerpflichtige seine Mehrwertsteuerverpflichtungen direkt bei den Steuerbehörden des betreffenden Mitgliedstaates des Verbrauchs nachkommen (Artikel 58c MwStVO). Sofern eine Sperrfrist einschlägig ist, gilt sie in allen Mitgliedstaaten (Artikel 58b Absatz 1 MwStVO).

Abgabe der Mehrwertsteuererklärung

Der Steuerpflichtige muss für jedes Quartal online über die kleine einzige Anlaufstelle eine Mehrwertsteuererklärung abgeben. Dabei sind folgende Fristen einzuhalten (Artikel 369f MwStRL, Artikel 59 MwStVO):

Erklärungszeitraum Abgabe der Mehrwertsteuererklärung
1. Quartal (1.1.-31.3.) 1.4.-20.4.
2. Quartal (1.4.-30.6.) 1.7.-20.7.
3. Quartal (1.7.-30.9.) 1.10.-20.10.
4. Quartal (1.10.-31.12.) 1.1.-20.1.

Die Steuererklärung muss der Steuerpflichtige selbst dann einreichen, wenn er in dem Quartal keine unter die Sonderregelung fallenden Dienstleistungen erbracht hat. In dem Fall gibt er eine "MwSt-Nullmeldung" ab (Artikel 369f MwStRL, Artikel 59a Verordnung (EU) Nr. 967/2012).

Nach Einreichen der Mehrwertsteuererklärung bei der kleinen einzigen Anlaufstelle erhält der Steuerpflichtige eine einmalige Bezugsnummer. Diese muss er bei der zur Steuererklärung gehörigen Zahlung angeben.

Hat der Steuerpflichtige seine Mehrwertsteuererklärung nicht bis spätestens 30 Tage nach Ablauf des entsprechenden Erklärungszeitraums abgegeben, erinnert ihn der Mitgliedstaat der Identifizierung an seine Verpflichtung, die Erklärung abzugeben und die Mehrwertsteuer abzuführen. Er informiert die übrigen Mitgliedstaaten über diese Mahnung (Artikel 60a Absatz 1 MwStVO).

Kommt der Steuerpflichtige trotz Mahnung seinen Erklärungsverpflichtungen nicht nach, ist der Mitgliedstaat des Verbrauchs dafür zuständig, weitere Mahnungen auszusprechen und Maßnahmen zur Festsetzung und Erhebung der Mehrwertsteuer zu ergreifen (Artikel 60a Absatz 2 MwStVO). Dies gilt auch für die Erhebung von Bußgeldern und Gebühren für die verspätete Abgabe der Mehrwertsteuererklärung.

Wird der Steuerpflichtige in drei unmittelbar aufeinanderfolgenden Quartalen gemahnt und hat er nach der Mahnung nicht binnen zehn Tagen die geforderte Mehrwertsteuererklärung abgegeben, wird dies als wiederholter Verstoß gegen die Vorschriften zur Sonderregelung gewertet. Dies führt zum Ausschluss des Steuerpflichtigen von der Sonderregelung (Artikel 58b MwStVO).

Zahlungen

Der Steuerpflichtige überweist die im Rahmen der Sonderregelung anfallende Mehrwertsteuer an den Mitgliedstaat der Identifizierung (Artikel 62 MwStVO). Dieser leitet die Mehrwertsteuer an die betroffenen Mitgliedstaaten des Verbrauchs weiter. In der Überweisung muss der Steuerpflichtige auf die einmalige Bezugsnummer verweisen. Die Zahlung sollte nach Möglichkeit unmittelbar nach Abgabe der Steuererklärung erfolgen. Andernfalls gelten folgende Fristen (Artikel 369i MwStRL):

Erklärungszeitraum Zahlungseingang bis spätestens
1. Quartal (1.1.-31.3.) 20.4.
2. Quartal (1.4.-30.6.) 20.7.
3. Quartal (1.7.-30.9.) 20.10.
4. Quartal (1.10.-31.12.) 20.1.

Die Zahlung gilt als dann entrichtet, wenn sie auf dem Bankkonto des Mitgliedstaats der Identifizierung eingeht.

Hat der Steuerpflichtige nicht bis spätestens 30 Tage nach Ablauf des entsprechenden Erklärungszeitraums die Mehrwertsteuer (vollständig) gezahlt, erinnert ihn der Mitgliedstaat der Identifizierung an seine Zahlungsverpflichtung. Er informiert die übrigen Mitgliedstaaten über diese Mahnung (Artikel 63a Absatz 1 MwStVO).

Zahlt der Steuerpflichtige trotz Mahnung nicht, ist der Mitgliedstaat des Verbrauchs dafür zuständig, weitere Mahnungen auszusprechen und Maßnahmen zur Eintreibung der Mehrwertsteuer zu ergreifen (Artikel 63a Absatz 3 MwStVO). Dies gilt auch für die Erhebung von Bußgeldern und Gebühren für die verspätete Zahlung. Ab dem Zeitpunkt, ab dem der Mitgliedstaat des Verbrauchs eine Mahnung an den Steuerpflichtigen geschickt hat, muss er die ausstehende Mehrwertsteuer direkt an ihn überweisen. Überweist er ihn an den Mitgliedstaat der Identifizierung, überweist dieser den Betrag an den Steuerpflichtigen zurück.

Kommt der Steuerpflichtige in drei unmittelbar aufeinanderfolgenden Quartalen seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach und hat er nach der Mahnung nicht binnen zehn Tagen gezahlt, wird dies als wiederholter Verstoß gegen die Vorschriften zur Sonderregelung gewertet, sofern für jedes Quartal 100 Euro oder mehr fällig waren. Dies führt zum Ausschluss des Steuerpflichtigen von der Sonderregelung (Artikel 58b MwStVO).

Aufzeichnungen

Der Steuerpflichtige ist verpflichtet, für die Steuerbehörden Aufzeichnungen über die unter die Sonderregelung fallenden Umsätze vorzuhalten. Worum es sich im Einzelnen handelt, regelt Artikel 63c MwStVO. Diese Aufzeichnungen sind für zehn Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Umsatz bewirkt wurde, aufzubewahren (Artikel 369k MwStRL). Die Aufbewahrungsfrist ist auch dann einzuhalten, wenn Steuerpflichtige nicht mehr von der Sonderregelung Gebrauch macht. Die Aufzeichnungen müssen den Steuerbehörden auf Verlangen unverzüglich elektronisch zur Verfügung gestellt werden (Artikel 369k MwStRL). Kommt der Steuerpflichtige der Aufforderung nicht binnen eines Monats nach Erhalt einer Mahnung im Hinblick auf diese Aufforderung nach, so gilt dies als wiederholter Verstoß im Sinne von Artikel 58b Absatz 2 lit. c MwStVO gegen die Vorschriften der Sonderregelung. Folge ist, dass der Steuerpflichtige von der Anwendung der Sonderregelung ausgeschlossen wird (Artikel 58b Absatz 1 Verordnung (EU) Nr. 967/2012).

Rechnungsstellung

Die Rechnungsstellung richtet sich grundsätzlich nach den Vorschriften des Mitgliedstaates des Verbrauchs (Artikel 219a Nr. 1 MwStRL).

Zum Thema

- Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1408632798669&uri=CELEX:02006L0112-20140101 (konsolidierte Fassung zum 1.1.2014)

- Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG bezüglich des Ortes der Dienstleistung: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1408624415301&uri=CELEX:32008L0008

- Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1408633055511&uri=CELEX:32011R0282

- Verordnung (EU) Nr. 967/2012 des Rates vom 9. Oktober 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 hinsichtlich der Sonderregelungen für nicht ansässige Steuerpflichtige, die Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1408633127628&uri=CELEX:32012R0967

- Umsatzsteuergesetz (UStG): http://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/

- Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften" vom 25.7.2014, veröffentlicht am 30.7.2014 im Bundesgesetzblatt (Jahrgang 2014 Teil I Nr. 36) und abrufbar über den kostenlosen Bürgerzugang des Bundesgesetzblatts: http://www1.bgbl.de

- "Leitfaden zur kleinen einzigen Anlaufstelle für die Mehrwertsteuer" der EU-Kommission (Stand: 23.10.2013): http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/vat/how_vat_works/telecom/one-stop-shop-guidelines_de.pdf

- gtai-Artikel "Umsatzsteuer bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung": http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/wirtschafts-und-steuerrecht,did=1086836.html

- gtai-Artikel "Umsatzsteuer bei grenzüberschreitend erbrachten elektronischen Dienstleistungen": http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/wirtschafts-und-steuerrecht,did=1086838.html

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