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27.02.2019

Neues Investitionsgesetz öffnet katarischen Markt für Ausländer

Ausländische Beteiligungen von 100 Prozent sind erlaubt, aber nicht einklagbar / Von Sherif Rohayem

Bonn (GTAI) - Mit dem neuen Investitionsgesetz dürfen Ausländer 100 Prozent der Anteile einer katarischen Kapitalgesellschaft halten. Einschränkungen gibt es dennoch.

Die zentrale Regelung des Gesetzes Nr. 1/2019 über ausländische Investitionen (InvestG) enthält Art. 2. Danach sind in sämtlichen Branchen im Gegensatz zur alten Rechtslage ausländische Investitionen mit einer Mehrheitsbeteiligung bis zu 100 Prozent erlaubt. Dies gilt nach Maßgabe einer Durchführungsverordnung, die noch erlassen werden muss und vorbehaltlich der Gesetze über einzelne Wirtschaftsbereiche und reglementierte Berufe.

(InvestG in der arabischen Fassung abrufbar auf der Seite des katarischen Gesetzesportals Al-Meezan unter http://www.almeezan.qa/LawView.aspx?opt&LawID=7880&language=ar)

Vertrieb bleibt unzugänglich für Ausländer

Danach bleiben auch mit Art. 2 InvestG die Beteiligungsgrenzen bestehen, welche das einschlägige Berufsrecht für Ingenieurs- und Architektenbüros sowie für andere freie Berufe festlegt.

Das InvestG selber zählt einige Bereiche auf, die für ausländische Investoren nicht zugänglich sind - so etwa den Vertrieb. Als goldenes Kalb und heilige Kuh in Personalunion bleibt er ausschließlich katarischen Staatsbürgern vorbehalten. Weder dürfen sich Ausländer an Handelsvertretungen noch an anderen Vertriebsaktivitäten beteiligen. Banken und Versicherungen fallen ebenfalls unter das Investitionsverbot nach Art. 4 InvestG. In diesen Bereichen besteht immerhin die Möglichkeit, beim Ministerrat eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen.

Das Kabinett wird durch ein Dekret weitere Bereiche bestimmen, für die ein Verbot ausländischer Investitionen gilt.

Das alte Investitionsgesetz (durch Art. 26 InvestG mittlerweile aufgehoben) sah für ausländische Beteiligungen eine Grenze von 49 Prozent vor. Der Rest musste katarischen Staatsbürgern gehören. Eine höhere Beteiligung war nur ausnahmsweise und auch nur theoretisch möglich.

Für Aktiengesellschaften, die an der katarischen Börse notiert sind, hat sich im Grundsatz nichts geändert. Ausländische Investoren dürfen an diesen Gesellschaften maximal 49 Prozent der Aktien halten. Eine höhere Beteiligung erfordert, dass der Ministerrat diese genehmigt, nachdem der Minister für Handel und Industrie zuvor einen entsprechenden Vorschlag gemacht hat (Art. 7 InvestG).

Kein Automatismus für uneingeschränkte ausländische Beteiligung

Das neue InvestG bestimmt zwar eine uneingeschränkte Beteiligung als Regelfall. Diese uneingeschränkte Beteiligung ist allerdings kein Automatismus. Vielmehr müssen Ausländer einen Antrag bei der zuständigen Abteilung im katarischen Ministerium für Handel und Industrie (Ministerium) stellen, wenn sie eine Investition tätigen wollen, bei der die Beteiligung 49 Prozent des Kapitals übersteigt (Art. 3 InvestG).

Ebenso fällt eine Antragsgebühr an, deren Höhe noch nicht feststeht. Der Antrag ist innerhalb einer Frist von 15 Tagen zu bescheiden. Diese Frist läuft ab dem Zeitpunkt, in dem der Antragsteller seinem Antrag sämtliche Unterlagen beigefügt hat. Verstreicht die 15-Tage-Frist ohne Bescheid, gilt der Antrag als abgelehnt. Dagegen kann der Antragsteller innerhalb weiterer 15 Tage Widerspruch beim Minister für Handel und Industrie einlegen.

Der Minister bescheidet den Widerspruch innerhalb einer Frist von 30 Tagen vom Zeitpunkt der Einreichung. Verstreichen diese 30 Tage gilt abermals der Widerspruch als abgelehnt. Die Entscheidung (ausdrücklich und stillschweigend) des Ministers ist abschließend.

Kein Rechtsweg, kein Anspruch auf Mehrheitsbeteiligung

Der ausländische Investor kann eine höhere Beteiligung also nicht vor einem Gericht erstreiten. Diese stark verkürzten Rechtsschutzmöglichkeiten erlauben, dass der Grundsatz der uneingeschränkten ausländischen Beteiligung nach Art. 2 InvestG über den Umweg des Verfahrens ausgehöhlt werden kann.

Dass die Frage nach der Zulässigkeit ausländischer Investitionen mit einer Mehrheitsbeteiligung allein aus der Sphäre des Ministeriums entschieden wird, lässt die Aussage in Art. 2 InvestG in einem ganz anderen Licht erscheinen. Denn die Vorschrift suggeriert, dass ausländische Investoren einen Anspruch auf eine 100-prozentige Beteiligung haben. Ein Anspruch, der gerichtlich nicht einklagbar ist, ist aber kein Anspruch. Gerichte sind unabhängig und entscheiden aufgrund von Gesetzen. Dagegen verfolgt ein Ministerium als solches eine politische Agenda. Die Entscheidung über die Zulassung einer ausländischen Investition über 49 Prozent wird daher keine rechtsstaatliche, sondern stets eine politische sein.

Mit dem neuen InvestG folgt Katar einem Trend, der seit kurzem auf der arabischen Halbinsel zu beobachten ist. So hatten die VAE Ende 2018 ein neues Investitionsgesetz verabschiedet. Es erlaubt für einige noch zu bestimmende Sektoren eine Beteiligung ausländischer Investoren bis zu 100 Prozent. Diese Beteiligung ist sogar als einklagbarer Rechtsanspruch ausgestaltet (siehe unten). Auch Saudi-Arabien hat ebenfalls Ende 2018 vier Sektoren für ausländische Investoren geöffnet.

Durchführungsverordnung enthält das Kleingedruckte

Von maßgeblicher Bedeutung wird auch die Durchführungsverordnung sein. Sie wird das Kleingedruckte enthalten - die materiellen Voraussetzungen, die das Ministerium im Rahmen des Antragsverfahrens prüft. Gemeinsam mit der Genehmigungspraxis werden diese Voraussetzungen entscheiden, ob Katar seinen Markt tatsächlich öffnet oder nicht. So kann die Durchführungsverordnung eine Genehmigung etwa von bestimmten Mindestinvestitionssummen abhängig machen. Diese Mindestsummen wiederum kann die Verordnung besonders hoch ansetzen und folglich mittelstandsfeindlich gestalten oder auch nicht. Denkbar wäre auch die Pflicht zum Technologietransfer oder Beschäftigungsquoten zugunsten katarischer Staatsbürger.

Bei öffentlichem Auftrag ist Zweigniederlassung erforderlich

Wie das alte Investitionsgesetz regelt auch das Neue, die Bedingungen, unter denen ausländische Unternehmen Aufträge öffentlicher Stellen ausführen dürfen. Gemäß Art. 5 InvestG müssen ausländische Unternehmen einen Vertrag mit der öffentlichen Hand durch eine Zweigniederlassung erfüllen. Diese Zweigniederlassung muss in das katarische Handelsregister eingetragen werden. Und je nach Art des Auftrags eine Gewerbeerlaubnis einholen.

Das InvestG sieht einige Anreize und Garantien für ausländische Investoren vor. So kann der Staat dem ausländischen Investor die erforderlichen Grundstücke im Wege der Vermietung oder eines anderen Nutzungsrecht zuteilen (Art. 8 InvestG). Ebenso profitieren ausländische Investitionen nach Maßgabe des Ertragsteuergesetzes von einer Körperschaftsteuerbefreiung (Art. 10 InvestG). Waren, die für den Betrieb nötig sind, können ausländische Investoren zollfrei importieren (Art. 11 InvestG).

Eine Enteignung ist nur zulässig, wenn sie im öffentlichen Interesse geschieht. Dem Investor steht dann ein Entschädigungsanspruch zu (Art. 13 InvestG).

Ausländische Investoren dürfen ihre Gewinne zu jeder Zeit, ohne Verzögerung und in Devisen ins Ausland überweisen (Art. 15 InvestG).

Nützliche Links

GTAI-Artikel vom 28. November 2018 über das neue Investitionsgesetz in den VAE

https://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/suche,t=marktzugang-in-die-vereinigten-arabischen-emirate-bald-ohne-lokalen-partner-erlaubt,did=2183568.html

GTAI-Meldung vom 10. Dezember 2018 über die Öffnung einiger Sektoren in Saudi-Arabien

https://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/recht-aktuell,t=saudiarabien-oeffnet-vier-sektoren-fuer-auslaendische-investoren,did=2191396.html

Dieser Artikel ist relevant für:

Katar Niederlassungsrecht für Ausländer (allg.), Kapitalgesellschaften

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