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07.12.2018

"Österreich ist ein schiedsfreundlicher Standort"

Interview mit Dr. Alice Fremuth-Wolf, VIAC

Bonn (GTAI) - Dr. Alice Fremuth-Wolf ist Generalsekretärin der Internationalen Schiedsinstitution der Wirtschaftskammer Österreich (Vienna International Arbitral Centre - VIAC) und Lektorin für Schiedsgerichtsbarkeit an der Universität Wien.

GTAI: Die Internationale Schiedsinstitution der Wirtschaftskammer Österreich (Vienna International Arbitral Centre - VIAC) gehört zu den renommiertesten Schiedsinstitutionen Europas. Welche Dienstleistungen und Vorteile bietet die VIAC-Schiedsgerichtsbarkeit ihren Nutzern?

Dr. Fremuth-Wolf: VIAC hat in seiner über 40-jährigen Geschichte mehr als 1.700 Schiedsverfahren erfolgreich administriert und kennt daher die Bedürfnisse des Marktes vor allem im deutschsprachigen Raum sowie in den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie Südosteuropas. VIAC ist eine regionale Schiedsinstitution, deren Stärke die genaue Marktkenntnis und Kundenorientiertheit darstellt. Unser Sekretariat ist auch behilflich bei der Organisation von mündlichen Verhandlungen sowie der Vermittlung von Schriftführern und Dolmetschern. Wir verfügen vor Ort über eine Reihe von modernen Verhandlungs- und Aufenthaltsräumen sowie Ton- und Videotechnik, die über uns gebucht werden können.

Als Bonus für deutsche Nutzer wäre zu erwähnen, dass wir neben der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) die einzige europäische Schiedsinstitution sind, die Verfahren auch in deutscher Sprache administriert.

Die VIAC-Schiedsregeln, die erst unlängst überarbeitet wurden und die in der aktuellen Fassung seit 1. Januar 2018 in Geltung stehen, sind flexibel und geben Parteien und Schiedsrichtern die Möglichkeit, "ihr" Verfahren nach den Bedürfnissen des Einzelfalls zu gestalten.

Österreich ist generell ein schiedsfreundlicher Standort mit einem auf dem UNCITRAL-Modellgesetz beruhenden Schiedsrecht. Generell stehen die staatlichen Gerichte der Schiedsgerichtsbarkeit freundlich gegenüber und können etwa für Beweisaufnahmen um Unterstützung angerufen werden.

GTAI: Unternehmen welcher Größe und aus welchen Branchen sind meist an VIAC-Schiedsverfahren beteiligt?

Dr. Fremuth-Wolf: VIAC-Verfahren zeichnen sich durch eine sehr große Variabilität aus. Typische Branchen und Unternehmensgrößen gibt es in unseren Verfahren nicht. Parteien waren Einzelpersonen ebenso wie Klein- und Mittelbetriebe, Großunternehmen, staatliche Betriebe und ganze Staaten. Dies spiegelt sich auch in der Höhe der Streitwerte wider. Diese betrugen von wenigen Tausend Euro bis zu über vier Milliarden Euro. Jeder Fall, sei er "groß" oder "klein", wird von uns mit der gleichen Sorgfalt und der gleichen Geschwindigkeit bearbeitet.

GTAI: Worauf sollten Unternehmer und Unternehmensjuristen bei der Gestaltung einer Schiedsvereinbarung besonders achten? Wie häufig sehen Sie in der Praxis undeutliche oder fehlerhafte Schiedsklauseln?

Dr. Fremuth-Wolf: Leider viel zu oft! VIAC empfiehlt dringend, die vorhandenen Musterklauseln zu verwenden. Diese sind auf der VIAC-Webseite (http://www.viac.eu) jedenfalls in deutscher und englischer Sprache abrufbar und werden gerade in viele andere Sprachen übersetzt. Diese Musterklauseln sind praxiserprobt und verhindern langwierige Zuständigkeitsstreitigkeiten zu Beginn des Verfahrens, die unnötig und vermeidbar wären. Von zu großer Kreativität beim Abfassen von Schiedsklauseln ist generell für unerfahrene Parteien abzuraten, da dies zu Undeutlichkeiten führt. "Selbstgestrickte" Klauseln erweisen sich in der Praxis leider oft als pathologisch, im schlimmsten Fall als unwirksam.

GTAI: Beinhalten Verträge mit einer VIAC-Schiedsklausel meist auch eine Rechtswahlklausel zu Gunsten österreichischen materiellen Rechts?

Dr. Fremuth-Wolf: Nach unserer Statistik kommt in circa 70 Prozent der Fälle österreichisches materielles Recht zur Anwendung. Das österreichische Rechtssystem genießt international einen guten Ruf und bildet auch die Grundlage zahlreicher anderer Rechtssysteme. An zweiter Stelle steht in unserer Statistik deutsches Recht (mit 8 Prozent), gefolgt vom UN-Kaufrechtsübereinkommen (5 Prozent) und slowakischem Recht (4 Prozent). Aber natürlich steht es den Parteien in VIAC-Verfahren frei, das anwendbare Recht frei zu bestimmen und jedes beliebige Recht zu wählen - haben die Parteien dies unterlassen, hat das Schiedsgericht jene Rechtsvorschriften oder Rechtsregeln anzuwenden, die es für angemessen erachtet.

GTAI: Am 1. Januar 2018 trat eine neue Fassung der VIAC-Schieds- und Mediationsordnung (Wiener Regeln) in Kraft. Was waren die wesentlichen Änderungen oder Neuerungen?

Dr. Fremuth-Wolf: Ausschlaggebend für die Novellierung war der Umstand, dass VIAC per Gesetz ermächtigt wurde, neben internationalen Verfahren auch rein nationale Verfahren zu administrieren. Diese Änderung musste in den Regeln umgesetzt werden. Dies wurde wiederum zum Anlass genommen, auch einige innovative Ergänzungen zu implementieren.

Die VIAC Schieds- und Mediationsordnung 2018 besteht nunmehr aus drei Teilen:

- der Schiedsordnung (Teil I),

- der Mediationsordnung (Teil II) und

- den Anhängen zur Schiedsordnung und zur Mediationsordnung (Teil III).

Alle Verfahren werden ab 2018 mit Hilfe einer elektronischen Datenbank administriert; die Bestimmungen zur Einbringung der Schiedsklage und zur Zustellung wurden entsprechend angepasst.

Die Wiener Regeln halten nun ausdrücklich fest, dass Schiedsrichter und Parteien sowie deren Bevollmächtigten das Verfahren effizient und kostenschonend zu führen haben; dies kann auch bei der Bestimmung der Honorare/Kosten berücksichtigt werden.

Der Beklagte hat nun die Möglichkeit, unter bestimmten Umständen Sicherheit für die Verfahrenskosten zu beantragen.

Die Muster-Schiedsklausel und die Muster-Mediationsklauseln wurden überarbeitet und an die neue Diktion angepasst.

Auch die Kostentabelle wurde überarbeitet. Die Einschreibegebühr und Verwaltungskosten für niedrige Streitwerte wurden neu gestaffelt und damit reduziert. Gleichzeitig wurden die Verwaltungskosten für sehr hohe Streitwerte etwas erhöht, wobei diese immer sehr moderat im Vergleich mit anderen Institutionen sind.

Die ausführliche Fassung dieses Interviews finden Sie in unserem GTAI-Special "60 Jahre New Yorker Übereinkommen" unter http://www.gtai.de/schiedsgerichtsbarkeit.

Dieser Artikel ist relevant für:

Österreich Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche, Schiedsgerichtsbarkeit

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