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25.03.2019

Soziale Sicherheit und Staatsangehörigkeit nach dem Brexit

Vorbereitungen sowohl für den harten Brexit als auch für den Austritt mit Abkommen / Von Karl Martin Fischer

Bonn (GTAI) - In diesem Artikel geht es um die Regelungen zu Fragen der sozialen Sicherheit post-Brexit und um das Brexit-Übergangsgesetz.

Brexit Übergangsgesetz trifft wichtige Regelungen für den Austritt mit Abkommen

Am 15. Februar 2019 hat der Bundesrat dem Brexit Übergangsgesetz (BrexitÜG) zugestimmt. Dieses Gesetz setzt voraus, dass es ein Austrittsabkommen und eine Überleitungsphase gibt. Es hat im Wesentlichen zwei Regelungsgegenstände:

Zum einen ist in vielen Stellen des Bundesrechts von der "Europäischen Union" beziehungsweise den "Mitgliedsstaaten der Europäischen Union" die Rede. Das BrexitÜG stellt klar, dass das Vereinigte Königreich für die Dauer der Überleitungsphase von diesen Formulierungen erfasst sein soll, auch wenn es technisch gar nicht mehr Mitglied der EU ist. So wird sichergestellt, dass während der Überleitungsphase der Status quo erhalten bleibt.

Der andere Regelungsgegenstand betrifft britische und deutsche Staatsbürger, die vor dem Ende der Überleitungsphase einen Antrag auf Einbürgerung stellen. Hintergrund ist, dass EU-Staatsangehörige weitere Staatsangehörigkeiten annehmen dürfen, vorausgesetzt es handelt sich um EU Staatsangehörigkeiten. Mit dem Verlassen der EU würde dies auf die britische Staatsangehörigkeit nicht mehr zutreffen. Besonders problematisch ist insofern, dass es auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung ankommt - bis zu dieser kann die Überleitungsphase aber schon beendet sein. Das BrexitÜG regelt daher, dass es auf den Zeitpunkt der Antragstellung ankommen soll.

Sozialversicherungsrechtlich relevante Zeiten und Einbürgerungsanträge aus der Zeit vor dem Austritt bleiben relevant

Das "Gesetz zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union" soll für den Fall des Ausscheidens ohne Austrittsabkommen Vorsorge treffen.

Europäische Sozialversicherung nach einem harten Brexit

Das europäische Recht stellt ein gut funktionierendes System der Koordinierung von Vorschriften über die soziale Sicherheit bereit. Hier werden zum Beispiel die Themen Krankenversicherung und Rente bei Beschäftigung im EU-Ausland geregelt. Dieses System würde bei einem harten Brexit am Austrittstag sofort und ersatzlos wegfallen.

Insofern regelt das Gesetz insbesondere: für Personen, die bereits vor dem Austritt im Sinne der oben genannten Koordinierungsvorschriften sozialversicherungs-relevante Zeiten im VK zurückgelegt haben, sollen diese Zeiten auch nach dem Wegfall der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (in Bezug auf das VK) berücksichtigt werden, gerade so als wäre es weiterhin ein Mitgliedstaat der EU.

Zudem sollen Personen, die vor dem Austritt in der deutschen gesetzlichen Renten- oder Krankenversicherung oder der sozialen Pflegeversicherung versichert waren, nicht allein auf Grund des Austritts ihren Versicherungsstatus verlieren oder unfreiwillig einer Doppelversicherungspflicht unterliegen. In Sachen Gesundheitsversorgung sollen deutsche Krankenversicherungen Verträge mit dem britischen nationalen Gesundheitsdienst schließen und so auch nach dem Austritt die Versorgung deutscher Mitglieder sicherstellen können.

Einbürgerungsanträge - doppelte Staatsangehörigkeit bleibt

Haben britische Staatsangehörige vor dem Tag des Austritts einen Antrag auf Einbürgerung in Deutschland gestellt, und liegen die Voraussetzungen für die Einbürgerung sowohl bei der Antragstellung als auch bei der Einbürgerung vor, dann können sie ihre britische Staatsangehörigkeit behalten. Dies, obwohl eine doppelte Staatsangehörigkeit eigentlich nur innerhalb der EU möglich ist. Entsprechendes gilt für deutsche Staatsangehörige, die die britische Staatsangehörigkeit erwerben möchten. Eine ähnliche Regelung enthält bereits das BrexitÜG (siehe oben), welches allerdings ausschließlich für den Fall eines Austritts mit Abkommen gilt.

Dieses Gesetz wurde vom Bundestag am 21. Februar 2019 verabschiedet, der Bundesrat hat am 15. März 2019 beschlossen, das Gesetz nicht zu blockieren. Inkrafttreten wird es, wenn das VK die EU ohne Abkommen verlässt - das genaue Datum wird im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben werden.

Service: Der vorliegende Teil 2 wird ergänzt durch einen ersten Artikel (https://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/suche,t=deutschland-bereitet-sich-auf-den-brexit-vor,did=2244492.html), in dem es um steuerliche Fragen und um die "deutsche" Limited geht.

Dieser Artikel ist relevant für:

Vereinigtes Königreich, Deutschland Brexit

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