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09.12.2014

Technologietransferrecht der VR China

Rechtslage und Vertragsgestaltung / Von Frauke Schmitz-Bauerdick LL.M.

Bonn (gtai) - Das Technologietransferrecht der VR China unterliegt den am 1.1.2002 in Kraft getretenen Technologietransfervorschriften (Administration of Technology Import and Export Regulations). Seit diesem Zeitpunkt gilt der Grundsatz des freien Technologietransfers. Ein Großteil von Lizenzverträgen, die die Übertragung Technologie zum Inhalt haben, bedarf nunmehr lediglich einer bloßen Vertragsregistrierung, die zudem auf die Wirksamkeit des Vertrages keine Auswirkungen hat.

Am 1.1.2002 traten in China umfassend reformierte Technologietransfervorschriften (Administration of Technology Import and Export Regulations) in Kraft. Die Richtlinien hoben die bis dahin geltenden Technologievertragsbestimmungen aus den Jahren 1985, 1988 und 1996 auf. Die neuen Vorschriften führten zu spürbaren Erleichterungen im internationalen Technologietransfer.

Rechtslage bis zum 31.12.2001

Seit den achtziger Jahren stieg der Import von Technologie in die VR China rapide an. Die chinesische Regierung versuchte, den Import von zukunftsträchtiger Technologie nach China zu fördern. Gleichzeitig war sie aber auch darauf bedacht, die chinesische Wirtschaft vor einer Vereinnahmung und Missbräuchen durch ausländischer Lizenzgeber zu schützen. Mittlerweile gilt die chinesische Wirtschaft als auf dem Weltmarkt erfahren und bedarf daher selbst nach Ansicht der chinesischen Behörden nicht mehr eines derart ausgeprägten staatlichen Schutzes.

So setzte nach den alten Technologietransferregelungen die Wirksamkeit des Vertrages die behördliche Registrierung voraus, wobei die Registrierung durchaus von bestimmten zu entfernenden oder einzufügenden Klauseln abhängig gemacht wurde. Technologieverträge unterlagen zudem einer zeitlichen Begrenzung von zehn Jahren. Nach Ablauf der Frist durfte dem Lizenznehmer die Weiternutzung des übertragenen Know-hows nicht verboten werden.

Insbesondere der Lizenzgeber unterlag strengen Gewährleistungsrechten. So musste die technologieübertragende Partei (und damit in der Regel der Ausländer) sicherstellen, dass die übertragende Technologie funktionsfähig, genau und komplett geliefert wurde. Um den vermeintlich schwächeren chinesischer Vertragspartner zu schützen, durften ihm ohne vorherige Genehmigung bestimmte vertragliche, potentiell wettbewerbswidrige Pflichten, nicht auferlegt werden.

Rechtslage ab dem 1.1.2002

Die Administration of Technology Import and Export Regulations stipulieren als Grundsatz den freien Technologietransfer. Durch vereinfachte Registrierungs-und Genehmigungspflichten wurden Abschluss und Abwicklung von Technologietransferverträgen erheblich erleichtert. Die Richtlinie ist bei Technologietransferverträgen mit chinesischen Vertragspartnern zwingend zu beachten. Ausnahmen gelten nur in dem Fall, dass Technologie als Einlage in ein Joint Venture-Unternehmen oder in eine vollständig ausländisch investierte Tochtergesellschaft eingebracht wird.

Regelungsbereich

Die Regelungen finden Anwendung auf Fragen des Technologietransfers. Der Begriff Technologietransfer beinhaltet die Übertragung oder Lizensierung von Rechtsgütern des gewerblichen Rechtsschutzes (insbesondere von Patenten), Know-how-Transferverträge, Technologieentwicklungsverträge, Verträge über technologische Beratung und Verträge über technologische Dienstleistungen sowie Verträge über die körperliche Übertragung von Technologieobjekten. Die Richtlinie erfasst den Technologieverkehr zwischen ausländischen und chinesischen Unternehmen in beiden Richtungen (Im- und Export).

Die Regulations enthalten außer zu der Frage der Zulässigkeit des Technologietransfers und der Registrierung und Lizensierung der entsprechenden Verträge den Vertragsinhalt regelnde Klauseln. Erfasst werden unter anderem Problemfelder wie Verschwiegenheitspflichten, Gewährleistungsrechte, Eigentum an den Verbesserungen des Lizenzrechts etc..

Inhaltliche Gestaltung

Die Technologietransferrichtlinien stellen in Bezug auf den Technologietransfer drei Kategorien - frei handelbare, eingeschränkt handelbare und verbotene Technologie - auf. Der Abschluss von Technologietransferverträgen (z.B. Patentlizenzverträge) betreffend Technologien der Kategorie "frei handelbar" ist ohne vorherige Genehmigung möglich. Verlangt wird lediglich eine Vertragsregistrierung, die innerhalb von drei Tagen erfolgen soll. Die Registrierung erfolgt entweder über das MOFCOM (Ministry of Commerce) oder einer seiner Niederlassungen, kann aber auch online (unter http://tradeinservices.mofcom.gov.cn/i/2013-01-28/5289.shtml ) vorgenommen werden. Für die Online-Registrierung muss sich das betreffende Unternehmen allerdings zunächst bei der E-Commerce Security Certification Authority als Nutzer registrieren und ein CA (Certification Authority) -Zertifikat erwerben. Weitere Einzelheiten zum Registrierungsverfahren regelt Decree No. 3 (2009) of the Ministry of Commerce (MOFCOM) of the People's Republic of China Concerning the Measures of the Administration of Technology Import and Export Contracts Registration.

Der Technologietransfervertrag hinsichtlich frei handelbarer Technologie wird bereits mit Vertragsabschluss wirksam, im Gegensatz zur früheren Rechtslage ist die Vertragsregistrierung keine Wirksamkeitsvoraussetzung.

Bei Vergabe einer Patentlizenz ist der Lizenzvertrag nicht nur beim MOFCOM, sondern kraft der Measures for the Record Filing of Patent Licensing Contracts aus dem Jahr 2011 auch beim State Intellectual Property Office (SIPO) zu registrieren. Auch diese Registrierung ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung des Lizenzvertrages. Allerdings muss der chinesische Lizenznehmer dann, wenn er Lizenzzahlungen in Bezug auf die Patentlizenz an den ausländischen Lizenzgeber transferieren möchte, beide Registrierungen vorweisen können.

Welche Technologien unter die Rubriken "verboten" oder "eingeschränkt handelbar" fallen, hat das MOFCOM (Ministry of Commerce) aktuell in den "Measures for the Administration of Prohibited and Restricted Import of Technology" vom 1.2.2009 sowie dem "Catalogue of Technologies the Import of Which is Prohibited or Restricted" aus dem Jahr 2007 festgelegt.

Allgemein ist nach Art. 8 der Richtlinie der Im- oder Export von Technologien eingeschränkt oder verboten, wenn die durch Art. 16 und 17 Foreign Trade Law vorgegebenen Umstände vorliegen. Verboten ist damit insbesondere die Einfuhr umweltschädigender oder die nationale Sicherheit gefährdender Technologie. Der weitaus größte Technologiebereich fällt allerdings unter die Rubrik frei handelbar.

Die Technologietransferrichtlinie regelt weiterhin Fragen betreffend die Verschwiegenheitspflichten der Parteien und der beteiligten Behörden, verbotene Vertragsklauseln (erfasst werden insbesondere wettbewerbsbehindernde Klauseln (Art. 29)), vertraglich zu garantierende Technologieeigenschaften (insbesondere Vollständigkeit und Funktionsfähigkeit der zu übertragenden Technologie, Art. 25) sowie den Erwerb von Eigentümerrechten an Verbesserungen der übertragenen Technologie (Art. 27). Die Vertragsparteien können die Vertragsdauer sowie eventuelle Technologienutzungsrechte nach Ablauf der Vertragslaufzeit selbst bestimmen, die 10-Jahresgrenze alten Rechts ist aufgehoben.

Vertragsgestaltung im Technologietransferrecht

Vertragspartner

Bis 2004 war die Wahl des Vertragspartners aufgrund der strengen Vorgaben des Außenhandelsgesetzes von 1994 beschränkt. Nur Unternehmen oder Personen, die über eine sogenannte Außenhandelslizenz verfügten, waren berechtigt, Lizenzverträge direkt mit ausländischen Partnern abzuschließen. Zu diesen außenhandelsberechtigten Unternehmen zählten quasi ausschließlich die staatlichen Außenhandelsunternehmen, Privatunternehmen war die Außenhandelsberechtigung in der Regel nicht zugänglich. Allerdings hat sich die Rechtlage durch die Reform des Foreign Trade Law im Jahr 2004 grundlegend verändert. Nunmehr können auch chinesische und ausländisch investierte Privatunternehmen im Wege einer einfachen Registrierung die Außenhandelslizenz erwerben. Der ausländische Importeur ist also nicht mehr gezwungen, in jedem Fall mit einem der großen Staatshandelsunternehmen zu verhandeln.

Vertragsinhalt

Ein Technologietransfervertrag muss nicht zwingend chinesischem Recht unterliegen. Das chinesische internationale Vertragsrecht lässt die Vereinbarung einer anderen Rechtsordnung durchaus zu. Lediglich die Vorgaben der Technologierichtlinien sind aus chinesischer Sicht zwingendes Recht und können auch durch eine anderslautende Rechtswahl nicht abbedungen werden. In der Regel wird es allerdings schwierig sein, den chinesischen Partner zu einer Vereinbarung eines fremden Rechts zu veranlassen, so dass der Vertrag häufig den §§ 322 ff. chinesisches Vertragsgesetz unterliegen wird.

Ein Technologietransfervertrag sollte gem. § 324 VertragsG folgende Angaben enthalten:

- Bezeichnung des Vorhabens;

- Umfang, Inhalt und Anforderungen des Vertragsgegenstandes;

- Einzelheiten über die Erfüllung (Art, Ort, Frist, Verlauf, Plan);

- Geheimhaltung technologischer Informationen;

- Haftung;

- Inhaberschaft der technischen Ergebnisse, Verteilung der Nutzen;

- Abnahmekriterien und -verfahren;

- Lizenzgebühren, Royalties und deren Zahlungsweise;

- Berechnung von Schadensersatz und Vertragsstrafen;

- Streitbeilegungsverfahren;

- Begriffserklärungen.

Insbesondere in Bezug auf Haftung und Gewährleistung bietet es sich an, ausdrückliche Vereinbarungen zu treffen, um eine überbordende Haftung auszuschließen. Allgemein sollte darauf verzichtet werden, eine Erfolgsgarantie für den technischen oder wirtschaftlichen Erfolg des Vertragsprodukts zu vereinbaren, wie dies teils vom chinesischen Vertragspartner gewünscht wird. Möglich und ratsam ist es jedoch, die pünktliche Lieferung sowie Vollständigkeit und Fehlerfreiheit der Dokumentation oder aber die Inhaberschaft an den zu übertragenden Rechten zu garantieren.

Bei Vertragsverhandlungen hat sich seit 2002 der deutsch-chinesische Standardvertrag für Know how- und Patentlizenzen im Geschäftsverkehr zwischen deutschen und chinesischen Vertragsparteien als ein wichtiges Instrument der Vertragsgestaltung etabliert. Der Charakter als offiziell anerkanntes Vertragsmuster sowie die dauerhafte Verwendung des Standardvertrages auf deutscher und chinesischer Seite haben zu einer wachsenden Bekanntheit und Anerkennung der Vertragsklauseln beigetragen.

Der Vertrag kann in der kommentierten, 2012 überarbeiteten Fassung über Germany Trade and Invest unter vertrieb@gtai.de, telefonisch unter 0228/24993-316 sowie als Download bezogen werden.

Falls der Vertrag aus mehreren Komponenten (z.B. Lizenz- und Liefervertrag) besteht, ist insbesondere aus steuerlichen Gründen der Abschluss von je nach geregeltem Bereich getrennten Verträgen zu empfehlen. So unterliegen Lizenzzahlungen durch den chinesischen Lizenznehmer an den deutschen Lizenzgeber einer Quellensteuer in Höhe von regelmäßig 10% des Bruttobetrags (Art. 12 deutsch-chinesisches Doppelbesteuerungsabkommen) sowie im Regelfalle einer Mehrwertsteuer (Value Added Tax) in Höhe von 6%. Die Trennung des Vertrags in die einzelnen Lieferbestandteile erleichtert den Nachweis der tatsächlich zu versteuernden Beträge.

Hinweis: Dieser Artikel wurde im November 2014 inhaltlich überprüft und aktualisiert.

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Dieser Artikel ist relevant für:

China Lizenzrecht, Technologietransferrecht

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