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28.01.2016

Usbekische Aktiengesellschaften müssen ausländische Kapitalanteile erhöhen

Präsidialverordnung legt den Mindestsatz auf 15% fest / Von Olesja Hess

Bonn (gtai) - Usbekistan justiert sein Aktiengesellschaftsgesetz neu. Laut einer Verordnung dürfen maximal 85% der Aktien in Besitz usbekischer Aktionäre sein. Die übrigen Anteile müssen in ausländischer Hand liegen. Ziel der Neuregelung ist es, usbekische Unternehmen attraktiver für internationale Investoren zu machen. Trotz einiger positiver Trends bleiben bestehende Rahmenbedingungen jedoch unzureichend.

Usbekistan buhlt um ausländische Investoren. Am 21.12.2015 hat der Präsident der zentralasiatischen Republik Islam Karimov die Verordnung "Über zusätzliche Maßnahmen zur Heranziehung ausländischer Investitionen in Aktiengesellschaften" unterzeichnet. Diese sieht vor, dass bei den usbekischen Aktiengesellschaften mindestens 15% des Grundkapitals in Besitz ausländischer Investoren sein müssen. Entsprechend wird das Ministerkabinett damit beauftragt, bis zum 1.4.2016 einen Änderungsentwurf hinsichtlich des Gesetzes "Über die Aktiengesellschaften und den Aktionärsschutz" vorzulegen und eine Mustersatzung unter Berücksichtigung dieser Änderungen zu beschließen. Aktiengesellschaften müssen bis zum 1.4.2016 ihre Satzungen anpassen.

Die bestehenden Aktiengesellschaften, die den geforderten Anteil ausländischer Beteiligung derzeit nicht erfüllen, müssen die Neuerungen zum 1.7.2016 umsetzen. Anderenfalls droht eine Umwandlung in eine andere Rechtsform samt eines Ausschlusses aus dem Aktiengesellschaftsregister und die Streichung jeglicher steuerlicher Vergünstigungen. Ab dem 1.7.2016 dürfen nur Aktiengesellschaften gegründet werden, die einen Mindestanteil von 15% des Grundkapitals im Besitz ausländischer Investoren vorweisen können.

Aktiengesellschaften, bei denen ausländische Investoren bereits Kapitalanteile von 15 bis 33% halten, sollen in den Genuss von Steuererleichterungen kommen.

Darüber hinaus sollen ausländische Investoren bis zum 1.1.2020 von Steuern auf Dividendeneinkünfte aus ihrem Anteil an den Aktiengesellschaften befreit werden.

Von den Neuregelungen ausgenommen sind Aktiengesellschaften, die in der Produktion und Verarbeitung von strategischen Rohstoffen tätig sind, natürliche Monopole und Anbieter von Waren und Dienstleistungen von sozialer Bedeutung mit regulierten Preisen.

Usbekistan ist bestrebt um günstige Rahmenbedingungen

Von der Präsidialverordnung erhofft sich Usbekistan ein besseres Geschäftsklima. Dies ist auch unbedingt notwendig, um ausländisches Kapital ins Land zu holen. Die Bemühungen um günstige Rahmenbedingungen spiegelten sich zuletzt im Bericht der Weltbank "Ease of Doing Business 2016" wider. Usbekistan konnte sich um 16 Plätze verbessern und belegt Platz 87.

Das Ranking basiert auf den von Usbekistan umgesetzten Reformen. Deren wesentlicher Bestandteil war es, Geschäftsgründungen zu vereinfachen. So gilt seit Jahresbeginn 2015 eine Verordnung, der zufolge das gesamte bürokratische Lizenzierungsprozedere bestimmter wirtschaftlicher Aktivitäten von einer zentralen Stelle abgewickelt wird (One-Stop-Shop). Zudem führte Usbekistan moderne Online-Registrierungssysteme ein, vereinfachte den Kreditzugang und die Registrierung von Immobilien.

Bei der Bewertung der Rahmenbedingungen der Länder berücksichtigt der Doing Business Report diverse Indikatoren, etwa Erhalt von Baugenehmigungen, Investorenschutz oder Vertragsdurchsetzung. Nicht bewertet wird allerdings die praktische Umsetzung der Rahmenbedingungen.

Trotz einiger Lichtblicke bleiben diese nämlich schwierig. Die Geschäfte in Usbekistan werden von der weit verbreiteten Korruption im Land überschattet. Und auch der Zahlungsverkehr bleibt nach wie vor eine Herausforderung. Beschränkungen bei Barabhebungen von eigenem Konto sowie die langwierige und häufig verlustreiche Devisenkonvertierung sind keine Seltenheit. Darüber hinaus muss auch die Einmischung staatlicher und kommunaler Institutionen in unternehmerische Belange berücksichtigt werden.

Verordnung "Über zusätzliche Maßnahmen zur Heranziehung ausländischer Investitionen in Aktiengesellschaften" vom 21.12.2015 http://www.lex.uz/pages/GetAct.aspx?lact_id=2846967

(OHE)

Dieser Artikel ist relevant für:

Usbekistan Gesellschaftsrecht (allg.), Aktiengesellschaftsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht

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