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10.12.2015

Verjährungsvorschriften im spanischen Zivilrecht

Die allgemeine Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre / Von Mandy Nicke

Bonn (gtai) Wird ein Recht nicht innerhalb der vom Gesetz festgelegten Frist ausgeübt oder ein Anspruch nicht geltend gemacht, so unterliegt es bzw. er der Verjährung. Um die Verjährungsfrist korrekt bestimmen zu können, muss man diese kennen und wissen, wann sie zu laufen beginnt und unter welchen Umständen sie unterbrochen wird.

Rechtsgrundlage

Das Verjährungsrecht für zivilrechtliche Ansprüche ist in Spanien insbesondere im Zivilgesetzbuch (Código civil, kurz: C.Civ.) geregelt. Sondervorschriften finden sich jedoch auch in anderen Gesetzen, beispielsweise im Handelsgesetzbuch (Código comercial, kurz: C.Com.), in der der Königlichen Legislativverordnung (KLV) Nr. 1/2007 vom 16.11.2007 zum Verbraucherschutz (Real Decreto Legislativo por el que se aprueba el texto refundido de la Ley General para la Defensa de los Consumidores y Usuarios y otras leyes complementarias) und im Gesetz Nr. 38/1999 vom 5.11.2007 zur Regelung des Bauwesens (Ley de Ordenación de la Edificación, kurz: LOE).

Beginn der Verjährung

Sofern es keine besondere Vorschrift gibt, wird die Zeit für die Verjährung von Ansprüchen von dem Tag an gerechnet, an dem sie ausgeübt werden konnten (Artikel 1969 C.Civ.). Die Verjährungsfrist für Ansprüche auf Erfüllung von Verpflichtungen, die durch ein Urteil ausgesprochen wurden, beginnt mit der Rechtskraft des Urteils (Artikel 1971 C.Civ.).

Für die Berechnung der Zeit ist Folgendes zu beachten (Artikel 1960 Nr. 3 C.Civ.): Der Tag, von dem an die Zeit gerechnet wird, wird als ganzer genommen. In der Regel wird somit der Tag, ab dem der Anspruch geltend gemacht werden kann, somit nicht mitgerechnet. Der letzte Tag der Verjährungsfrist muss vollständig abgelaufen sein. Somit endet die Verjährungsfrist mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist.

Verjährungsfristen

Die allgemeine Verjährungsfrist für persönliche Ansprüche beträgt seit 7.10.2015 nicht mehr 15 Jahre, sondern nur noch fünf Jahre ab Fälligkeit (Artikel 1964 Nr. 2 C.Civ.). Sie kommt zur Anwendung, wenn keine besondere Verjährungsfrist greift. Im Folgenden einige Beispiele für solche besonderen Verjährungsfristen:

Artikel Anspruch Verjährungsfrist
1966 Nr. 1 C.Civ. Unterhaltszahlungen 5 Jahre
1966 Nr. 2 C.Civ. Mietzinszahlungen 5 Jahre
1966 Nr. 3 C.Civ. Zahlungen, die nach Jahren oder in kürzeren Fristen bewirkt werden müssen 5 Jahre
1967 Nr. 1 C.Civ. Ansprüche von Richtern, Rechtsanwälten, Registerführern, Notaren, Urkundsbeamten, Sachverständigen, Handelsvertretern und Kirchenangestellten auf ihre Honorare / Gebühren sowie Kosten und Auslagen für die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit / ihres Amtes 3 Jahre
1967 Nr. 2 C.Civ. Ansprüche von Apothekern auf Bezahlung von Medikamenten, die sie verabreicht haben; Honorare und Vergütungen von Unterricht, den Lehrer und Meister erteilt haben oder für die Ausübung ihres Berufs, ihrer Kunst oder ihres Handwerks 3 Jahre ab dem Augenblick, ab dem die Dienste nicht mehr geleistet werden
1967 Nr. 3 C.Civ. Ansprüche von Handwerkern auf Bezahlung ihrer Dienstleistungen sowie Anschaffungen und Auslagen, die für die Dienstleistung erforderlich waren 3 Jahre ab dem Augenblick, ab dem die Dienste nicht mehr geleistet werden
1967 Nr. 4 C.Civ. Ansprüche von Gastwirten für Verpflegung und Unterkunft; Ansprüche von Händlern auf Bezahlung von Waren, die sie an Nichthändler oder Händler, die sich aber einem anderen Handelszweig widmen, verkauft haben 3 Jahre ab dem Augenblick, ab dem die Dienste nicht mehr geleistet werden
1490 C.Civ. allgemeine Gewährleistungsansprüche aus dem Kaufvertrag 6 Monate
123 KLV Nr. 1/2007 Gewährleistungsansprüche des Verbrauchers gegen den gewerblichen Verkäufer im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs 2 Jahre
18 LOE Garantiehaftung der am Bau Beteiligten 2 Jahre ab Schadenseintritt
143 KLV Nr. 1/2007 Produkthaftung 3 Jahre ab Schadenseintritt, sofern der Verantwortliche bekannt ist
945 C.com. Berufshaftung von Börsen-, Handels- und Schiffsmaklern 3 Jahre
946 C.com. Dingliche Klage aus der Sicherheit von Maklern 6 Monate ab Erhalt der öffentlichen Schuldverschreibung, Handelspapier und der Vermögenswerte, die für die Verhandlungen überreicht wurden
947 C.com. Klage des Gesellschafters gegen die Gesellschaft und umgekehrt 3 Jahre nach Ausscheiden / Ausschluss des Gesellschafters oder Auflösung der Gesellschaft

Für deliktische und dingliche Ansprüche gelten andere Verjährungsfristen:

Artikel Anspruch Verjährungsfrist
1962 C.Civ. Dingliche Ansprüche an beweglichen Gütern 6 Jahre seit Besitzverlust, außer bei Eigentumserwerb durch Besitzer in kürzerer Zeit oder Abhandenkommen, öffentlicher Versteigerung, Diebstahl oder Raub der Sache
1963 C.Civ. Dingliche Ansprüche an unbeweglichen Gütern 30 Jahre
1964 Nr. 1 C.Civ. Hypothekenansprüche 20 Jahre
1968 Nr. 1 C.Civ. Anspruch auf Wiedererlangung oder Zurückbehaltung des Besitzes 1 Jahr
1968 Nr. 2 C.Civ. bürgerlichrechtliche Haftung wegen Beleidigung oder Verleumdung deliktische Haftung nach Artikel 1902 1 Jahr ab Kenntnis des Betroffenen

Unterbrechung der Verjährung

Die Verjährung von Ansprüchen wird durch ihre Ausübung vor Gericht, durch außergerichtliche Geltendmachung des Gläubigers und durch jegliche Handlung des Schuldners, durch die er die Schuld anerkennt, unterbrochen (Artikel 1973 C.Civ.). Die Unterbrechung der Verjährung hat zur Folge, dass nach Ende des verjährungsunterbrechenden Ereignisses die Verjährung von vorn zu laufen beginnt. Die bis zum verjährungsunterbrechenden Ereignis vergangene Zeit bleibt damit unberücksichtigt.

Die Unterbrechung der Verjährung von Ansprüchen bei gesamtschuldnerischen Verbindlichkeiten gereicht allen Gläubigern und Schuldnern gleichermaßen zum Nutzen oder Nachteil (Artikel 1974 Absatz 1 C.Civ.).

Hemmung der Verjährung

Das spanische Zivilgesetzbuch kennt die Hemmung der Verjährung im Gegensatz zum Handelsgesetzbuch nicht. Dort ist sie in Artikel 955 geregelt. Die Verjährungshemmung ist allerdings nur in Ausnahmefällen (Epidemien, Krieg oder Revolution) vorgesehen und muss von der Regierung separat erklärt werden.

Rechtsfolgen der Verjährung

Die Ansprüche verjähren allein durch Zeitablauf (Artikel 1961C.Civ.). Ist der Anspruch verjährt, kann der Gläubiger diesen nicht mehr gerichtlich geltend machen. Es steht ihm jedoch die außergerichtliche Geltendmachung frei. Allerdings kann sich der Schuldner dann auf die Verjährung berufen. Er muss sich aber nicht auf die Verjährung berufen. Er kann seine Schuld trotz Verjährung begleichen.

Zum Thema

- Zivilgesetzbuch (Código civil): http://www.boe.es/buscar/act.php?id=BOE-A-1889-4763

- Handelsgesetzbuch (Código comercial): http://www.boe.es/buscar/act.php?id=BOE-A-1885-6627

- Königlichen Legislativverordnung Nr. 1/2007 vom 16.11.2007 zum Verbraucherschutz (Real Decreto Legislativo por el que se aprueba el texto refundido de la Ley General para la Defensa de los Consumidores y Usuarios y otras leyes complementarias): http://www.boe.es/buscar/act.php?id=BOE-A-2007-20555

- Gesetz Nr. 38/1999 vom 5.11.2007 zur Regelung des Bauwesens (Ley de Ordenación de la Edificación): http://www.boe.es/buscar/act.php?id=BOE-A-1999-21567

- Meldung zu Spanien "Neue allgemeine Verjährungsfristen": http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/recht-aktuell,t=spanien--neue-allgemeine-verjaehrungsfrist,did=1366400.html

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Dieser Artikel ist relevant für:

Spanien Kaufrecht, Gewährleistung, Schadensersatz, Verjährungsfristen, Bürgerliches Recht (allg.), Schuldrecht

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