EU Customs & Trade News

12.09.2019

Schutzmaßnahmen Stahl – Gleichzeitige Anwendung von Schutzmaßnahmen und Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen

Bonn (GTAI) – Für einen Zeitraum von drei Jahren gelten für die Einfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse Schutzmaßnahmen. Es gibt Zollkontingente für Stahlerzeugnisse aus 26 Warenkategorien. Sind diese Kontingente erschöpft, wird ein Zusatzzoll in Höhe von 25 Prozent erhoben (Verordnung (EU) 2019/159, siehe hierzu unsere Meldung vom 4. Februar 2019).

Für einige der betroffenen Warenkategorien gelten zudem Antidumping- und/oder Antisubventionsmaßnahmen. Dies kann dazu führen, dass auf Einfuhren sowohl Zölle im Rahmen der Schutzmaßnahmen als auch Antidumping- bzw. Ausgleichszölle erhoben werden.

Die gleichzeitige Anwendung kann zu einem höheren Schutzniveau führen als von der Europäischen Kommission beabsichtigt. Deshalb werden Maßnahmen eingeführt, um eine gleichzeitige Anwendung zu verhindern:

  • Ist der für Einfuhren außerhalb des Kontingents geltende Schutzzoll höher als der Antidumping- bzw. Ausgleichszoll, wird nur der Schutzzoll erhoben. Die Antidumping- bzw. Ausgleichszölle werden ausgesetzt.

  • Liegt der für Einfuhren außerhalb des Kontingents geltende Schutzzoll niedriger als der Antidumping- bzw. Ausgleichszoll, wird der Schutzzoll erhoben, zuzüglich der Differenz zwischen dem Schutzzoll und dem höheren Antidumping- bzw. Ausgleichszoll. Der nicht erhobene Teil der Antidumping- bzw. Ausgleichszölle wird ausgesetzt.

Die betroffenen Warenkategorien und die Antidumping- bzw. Ausgleichszölle können Sie den Anhängen der Verordnung (EU) 2019/1382 entnehmen:

  • Die Liste der Warenkategorien, für die endgültige Schutzmaßnahmen gelten, finden Sie in Anhang 1A.

  • Die Liste der Verordnungen, mit denen Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen auf die Waren eingeführt wurden, für die Schutzmaßnahmen gelten, finden Sie in Anhang 1.B.

  • Die Höhe der Antidumping- bzw. Ausgleichszollsätze können Sie Anhang 2 entnehmen.

Die (teilweisen) Aussetzungen der Antidumping- bzw. Ausgleichszölle sind zeitlich befristet. Sie gelten für die Dauer der Schutzmaßnahmen.

Die Verordnung gilt ab dem 4. September 2019. Sie gilt nicht rückwirkend. Eine Erstattung ist somit nicht möglich.

Quelle: Durchführungsverordnung (EU) 2019/1382 der Kommission vom 2. September 2019 zur Änderung bestimmter Verordnungen zur Einführung von Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen gegenüber bestimmten Stahlerzeugnissen, für die Schutzmaßnahmen gelten; ABl. L 227 vom 3. September 2019, S. 1.