EU Customs & Trade News

30.01.2018

Antidumping – Bestimmte Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der VR China und Indien

Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und Einstellung des Verfahrens bezüglich Indiens

Bonn (GTAI) – Die EU-Kommission führt mit Wirkung vom 31. Januar 2018 einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmten Waren aus Gusseisen mit lamellarem Grafit (Grauguss) oder Gusseisen mit Kugelgrafit (auch bekannt als duktiles Gusseisen) und Teilen davon mit Ursprung in der VR China ein.

Die Antidumpinguntersuchung auf betroffene Waren mit Ursprung in Indien ((ABl. C 461 vom 10. Dezember 2016, S. 22, siehe hierzu unsere Meldung) wird hingegen eingestellt.

Es handelt sich bei der betroffenen Ware um

  • Waren der zur Abdeckung von ober- oder unterirdischen Systemen und/oder als Öffnungen für ober- oder unterirdische Systeme verwendeten Art;

  • Waren der zur Ermöglichung des Zugangs zu ober- oder unterirdischen Systemen und/oder der zur Ermöglichung einer Sichtprüfung von ober- oder unterirdischen Systemen verwendeten Art.

Die Waren können maschinell bearbeitet, beschichtet, überzogen und/oder mit anderen Werkstoffen gefüllt werden, beispielsweise mit Beton, Pflastersteinen oder Platten.

Die betroffenen Waren werden derzeit unter den KN-Codes ex 7325 10 00 (TARIC-Code 7325 10 00 31) und ex 7325 99 10 (TARIC-Code 7325 99 10 51) eingereiht.

Folgende Warentypen sind nicht vom Antidumpingzoll betroffen:

  • Rinnenroste und Gussaufsätze nach EN 1433 als Bestandteil für Rinnen aus Polymer, Kunststoff, verzinktem Stahl oder Beton, durch die Oberflächenwasser in die Rinne fließen kann;

  • Bodenabläufe, Dachabläufe, Reinigungsöffnungen und Abdeckungen für Reinigungsöffnungen nach EN 1253

  • Steigeisen, Hebeschlüssel und Hydranten.

Für die betroffene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende vorläufige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:

Unternehmen

Zoll (in %)

TARIC-Zusatzcode

Botou City Wangwu Town Tianlong Casting Factory

15,5

C221

Botou Lisheng Casting Industry Co., Ltd.

31,5

C222

Fengtai (Handan) Alloy Casting Co., Ltd.

38,1

C223

Hong Guang Handan Cast Foundry Co., Ltd.

21,3

C224

Shijiazhuang Transun Metal Products Co., Ltd.

25,0

C225

Im Anhang aufgeführte andere mitarbeitende Unternehmen

25,4

Siehe Anhang

Alle übrigen Unternehmen

38,1

C999

Für die Anwendung der unternehmensspezifischen Zollsätze muss den Zollbehörden eine gültige Handelsrechnung vorgelegt werden. Diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Name und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und deren Wortlaut wie folgt lautet:

„Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] bestimmter Gusserzeugnisse von [Name und Anschrift des Unternehmens] ([TARIC-Zusatzcode]) in der Volksrepublik China hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“

Wenn eine solche Handelsrechnung nicht vorgelegt werden kann, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.

Neue ausführende Hersteller können beantragen, in die Liste der mitarbeitenden Unternehmen (siehe Anhang I) aufgenommen zu werden, sodass der Zollsatz von 25,4 Prozent gilt. Hierzu sind der Kommission ausreichend Beweise vorzulegen, dass

  • der neue ausführende Hersteller die Ware im Untersuchungszeitraum vom 1. Oktober 2015 bis 30. September 2016 nicht in die Union ausgeführt hat,

  • er mit keinem Ausführer oder Hersteller verbunden ist, der den mit der Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegt,

  • er nach dem Ende des ursprünglichen Untersuchungszeitraums entweder die betroffene Ware tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist.

Die betroffenen Erzeugnisse unterlagen bisher einem vorläufigen Antidumpingzoll (siehe hierzu unsere Meldung vom 17. August 2017). Die Überführung der betroffenen Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union war von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig. Diese Sicherheitsleistungen werden endgültig vereinnahmt. Sofern sie die endgültigen Antidumpingzölle übersteigen, werden sie freigegeben.

Quelle:
Durchführungsverordnung (EU) 2018/140 der Kommission vom 29. Januar 2018 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in Indien; ABl. L 25 vom 30. Januar 2018, S. 6.