EU Customs & Trade News

21.01.2019

Antidumping/Antisubvention – Elektrofahrräder mit Ursprung in der VR China

Einführung eines endgültigen Antidumping- und Antisubventionszolls

Bonn (GTAI) - Die EU-Kommission hat mit Wirkung vom 19.1.2019 einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Trethilfe mit Elektrohilfsmotor mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt. Die von der Maßnahme betroffenen Waren werden derzeit unter den KN-Codes 8711 60 10 und ex 8711 60 90 (TARIC-Code 8711 60 90 10) eingereiht.

Für die von der Maßnahme betroffenen und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende endgültige Ausgleichszollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:

Land

Unternehmen

Endgültiger Ausgleichszoll

TARIC-Zusatzcode

VR China

Bodo Vehicle Group Co., Ltd.

15,1 %

C382

Giant Electric Vehicle (Kunshan) Co., Ltd.

3,9 %

C383

Jinhua Vision Industry Co., Ltd. und Yongkang Hulong Electric Vehicle Co., Ltd

8,5 %

C384

Suzhou Rununion Motivity Co., Ltd

17,2 %

C385

Yadea Technology Group Co., Ltd

10,7 %

C463

Andere in Anhang I aufgeführte mitarbeitende Unternehmen

9,2 %

Siehe Anhang I

In Anhang II genannte Unternehmen, die zwar bei der parallelen Antidumpinguntersuchung, nicht aber bei der Antisubventionsuntersuchung mitgearbeitet haben

17,2 %

Siehe Anhang II

Alle übrigen Unternehmen

17,2 %

C999

Die Anwendung der unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze für die genannten Unternehmen setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird; diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Name und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und deren Wortlaut wie folgt lautet:

„Der/die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung ausgewiesenen und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften (Mengenangabe) Elektrofahrräder von (Name und Anschrift des Unternehmens) ([TARIC-Zusatzcode]) in der Volksrepublik China hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“

Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Zollsatz Anwendung.

Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren aufgrund der Durchführungsverordnung (EU) 2018/671 (siehe unsere Meldung vom 3.5.2018), zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Elektrofahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China wird eingestellt. Auf die zollamtlich erfassten Einfuhren wird kein endgültiger Ausgleichszoll erhoben.

Quelle:
Durchführungsverordnung (EU) 2019/72 der Kommission vom 17. Januar 2019 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Elektrofahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China; ABl. L 16 vom 18.1.2019, S. 5.

 

In der parallel zum Antisubventionsverfahren durchgeführten Antidumpinguntersuchung hat die EU-Kommission jetzt ebenfalls eine endgültige Entscheidung getroffen. Mit Wirkung vom 19.1.2019 wird auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Trethilfe mit Elektrohilfsmotor mit Ursprung in der Volksrepublik China ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. Die von der Maßnahme betroffenen Waren werden derzeit unter den KN-Codes 8711 60 10 und ex 8711 60 90 (TARIC-Code 8711 60 90 10) eingereiht.

Für die von der Maßnahme betroffenen und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:

Land

Unternehmen

Endgültiger Antidumpingzoll

TARIC-Zusatzcode

VR China

Bodo Vehicle Group Co., Ltd.

58,3 %

C382

Giant Electric Vehicle (Kunshan) Co., Ltd.

20,7 %

C383

Jinhua Vision Industry Co., Ltd. und Yongkang Hulong Electric Vehicle Co., Ltd

10,3 %

C384

Suzhou Rununion Motivity Co., Ltd

62,1 %

C385

Yadea Technology Group Co., Ltd

37,4 %

C463

Andere bei der Antidumpinguntersuchung mitarbeitende Unternehmen (mit Ausnahme der Unternehmen, die nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/72 dem parallel erlassenen Ausgleichszoll für alle übrigen Unternehmen unterliegen) (Anhang I)

24,2 %

 

Andere bei der Antidumpinguntersuchung mitarbeitende Unternehmen, die nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/72 dem parallel erlassenen Ausgleichszoll für alle übrigen Unternehmen unterliegen (Anhang II)

16,2 %

 

Bei der Antidumpinguntersuchung nicht mitarbeitende Unternehmen, die jedoch bei der parallelen Antisubventionsuntersuchung mitarbeiteten und in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/72 aufgeführt sind (Anhang III)

70,1 %

 

Alle übrigen Unternehmen

62,1 %

C999

Die Anwendung der unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze für die genannten Unternehmen setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird; diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Namen und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und deren Wortlaut wie folgt lautet:

„Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] Elektrofahrräder von [Name und Anschrift des Unternehmens] ([TARIC-Zusatzcode]) in der Volksrepublik China hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“

Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.

Die Sicherheitsleistungen für den mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1012 eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll (siehe unsere Meldung vom 19.7.2018) werden endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Antidumpingzölle übersteigen, werden freigegeben.

Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren aufgrund der Durchführungsverordnung (EU) 2018/671 (siehe unsere Meldung vom 3.5.2018), zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Elektrofahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China wird eingestellt. Auf die zollamtlich erfassten Einfuhren wird kein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.

Quelle:

  • Durchführungsverordnung (EU) 2019/73 der Kommission vom 17. Januar 2019 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Elektrofahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China; ABl. L 16 vom 18.1.2019, S. 108.

  • Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/73 der Kommission vom 17. Januar 2019 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Elektrofahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 16 vom 18.1.2019); ABl. L 16I vom 18.1.2019, S. 1.