EU Customs & Trade News

26.02.2018

EU/Belarus – Restriktive Maßnahmen

Verlängerung der Sanktionen

  • Beschluss (GASP) 2018/280 des Rates vom 23. Februar 2018 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus; ABl. L 54 vom 24. Februar 2018, S. 16.

    Anmerkung:
    Die bestehenden Sanktionen gegenüber Belarus werden um ein weiteres Jahr bis zum 28. Februar 2019 verlängert.
    Ausnahmen vom Waffenembargo gibt es bisher für Biathlon-Ausrüstung. Diese Ausnahmen werden ebenfalls verlängert und auf bestimmte Kleinkalibersportgewehre, -pistolen sowie -munition für eine ausschließliche Nutzung zu Sportzwecken ausgeweitet. Die Ausfuhr aus der Europäischen Union unterliegt einem vorherigen Genehmigungsverfahren.

  • Verordnung (EU) 2018/275 des Rates vom 23. Februar 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus; ABl. L 54 vom 24. Februar 2018, S. 1.

    Anmerkung:
    Mit der Verordnung wird der oben genannte Beschluss umgesetzt.