EU Customs & Trade News

18.01.2017

EU/Bosnien und Herzegowina - Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen - Anpassung an den EU-Beitritt Kroatiens

Vorläufige Anwendung

Bonn (GTAI) - Das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird ab dem 1. Februar 2017 vorläufig angewandt.

Das Protokoll wurde am 17.1.2017 im Amtsblatt L 12, Seite 3 veröffentlicht.

Mit der vorläufigen Anwendung des Protokolls ergeben sich folgende Änderungen im Warenverkehr EU/Bosnien und Herzegowina:

  • Das jährliche EU-Kontingent für Waren der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina erhöht sich von bisher 12.000 auf 13.210 Tonnen (Nettogewicht).

  • Bosnien und Herzegowina beseitigt die Einfuhrzölle für die in Anhang IIIf (Anhang I des Protokolls) aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der EU. Die Abgabenfreiheit wird in Form von jährlichen Zollkontingenten im Rahmen der dort festgelegten Mengen gewährt. Über die Kontingentsmenge hinaus eingeführte Waren unterliegen dem Meistbegünstigungszollsatz. Für 2017 gilt das volle Kontingent.

  • Die EU beseitigt alle Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina, die nicht in Anhang IVa des SAA (Anhang II des Protokolls) aufgeführt sind. Für in Anhang IVa aufgeführte Erzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina gelten die dort festgelegten Bestimmungen.

  • Bosnien und Herzegowina eröffnet ein auf 75 Tonnen pro Jahr begrenztes Zollkontingent für die zollfreie Einfuhr von lebenden Karpfen mit Ursprung in der EU (Position 0301 93 00 der KN). Einfuhren außerhalb des Kontingents unterliegen den Zöllen gemäß Anhang V des SAA.

  • Für die in Anhang III des Protokolls aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der EU beseitigt Bosnien und Herzegowina die Einfuhrzölle. Die Abgabenfreiheit wird in Form von jährlichen Zollkontingenten im Rahmen der dort festgelegten Mengen gewährt. Über die Kontingentsmenge hinaus eingeführte Waren unterliegen dem Meistbegünstigungszollsatz. Für 2017 gilt das volle Kontingent. Anhang III des Protokolls wird als Anhang III des Protokolls Nr. 1 zum SAA hinzugefügt.

  • Bei den gegenseitigen präferenziellen Handelszugeständnissen für bestimmte Weine (Anhang I des Protokolls 7 zum SAA) werden sowohl von Seiten der EU als auch von Seiten Bosnien und Herzegowinas die zollfreien Mengen erhöht. Einzelheiten enthält Anhang IV des Protokolls.

Quelle:

  • Informationen über die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union; ABl. L 14 vom 18.1.2017, S. 1.

  • Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union; ABl. L 12 vom 17.1.2017, S. 3.