EU Customs & Trade News

05.11.2018

EU/Burundi - Restriktive Maßnahmen

Sanktionen werden verlängert

  • Beschluss (GASP) 2018/1612 des Rates vom 25. Oktober 2018 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1763 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi; ABl. L 268 vom 26. Oktober 2018, S. 49

    Anmerkung:
    Die bestehenden restriktiven Maßnahmen gegenüber Burundi werden bis zum 31. Oktober 2019 verlängert. Es handelt sich hierbei um die Beibehaltung von Finanzsanktionen und Reisebeschränkungen für bestimmte Personen. Zudem wird die Liste der Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aktualisiert. Die Angaben zu einer benannten Person werden geändert.

  • Durchführungsverordnung (EU) 2018/1605 des Rates vom 25. Oktober 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/1755 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi; ABl. L 268 vom 26. Oktober 2018, S. 18.

    Anmerkung:
    Mit der Durchführungsverordnung wird der oben genannte Beschluss umgesetzt. Anhang I der Verordnung (EU) 2015/1755 wird entsprechend geändert; die Angaben zu einer benannten Person werden aktualisiert.

  • Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1763 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/1612 des Rates, und der Verordnung (EU) 2015/1755 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1605 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi unterliegen; ABl. C 388 vom 26. Oktober 2018, S. 4;

    sowie

    Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) 2015/1755 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi unterliegen; ABl. C 388 vom 26. Oktober 2018, S. 5.

    Anmerkung:
    Die betroffenen Personen und Einrichtungen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

    Rat der Europäischen Union
    Generalsekretariat
    GD RELEX 1C
    Rue de la Loi/Wetstraat 175
    1048 Brüssel, Belgien
    sanctions@consilium.europa.eu