EU Customs & Trade News

12.02.2019

EU/Kambodscha: Verfahren zur vorübergehenden Aussetzung von Handelspräferenzen eingeleitet

Bonn (GTAI) – Kambodscha genießt Zollpräferenzen, die im Rahmen der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder „Alles außer Waffen“ (Everything But Arms — EBA) gewährt werden. Diese Präferenzen können aufgehoben werden, wenn Menschen- und Arbeitnehmerrechte missachtet werden. Bezüglich Kambodscha gibt es Hinweise auf schwerwiegende und systematische Verletzung von Menschen- und Arbeitnehmerrechten. Deshalb hat die Europäische Kommission eine Untersuchung eingeleitet. Ziel ist es, die Situation in Zusammenarbeit mit den kambodschanischen Behörden zu verbessern.

Die Kommission hat nun zwölf Monate Zeit, die Untersuchung abzuschließen und über eine Rücknahme der Zollpräferenzen zu entscheiden. Die bestehenden Zollpräferenzen werden bis zum Abschluss der Untersuchung nicht eingeschränkt.

Quelle:
Durchführungsbeschluss der Kommission vom 11. Februar 2019 über die Einleitung des Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme der dem Königreich Kambodscha gewährten Zollpräferenzen nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012; ABl. C 55 vom 12.  Februar 2019, S. 11.