EU Customs & Trade News

29.11.2018

EU/Libyen - Restriktive Maßnahmen

Aktualisierung der Personenliste

  • Durchführungsbeschluss (GASP) 2018/1868 des Rates vom 28. November 2018 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen; ABl. L 304 vom 29. November 2018, S. 32.

    Anmerkung:
    Eine weitere Person wird in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen. Die Anhänge I und III des Beschlusses (GASP) 2015/1333 werden entsprechend geändert.


  • Durchführungsverordnung (EU) 2018/1863 des Rates vom 28. November 2018 zur Durchführung des Artikels 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen; ABl. L 304 vom 29. November 2018, S. 1.

    Anmerkung:
    Mit der Durchführungsverordnung wird der oben genannte Beschluss umgesetzt. Anhang II der Verordnung (EU) 2016/44 wird geändert; eine Person wird in die Liste der Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen.


  • Mitteilung an die Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates und nach der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegt; ABl. C 430 vom 29. November 2018, S. 2,

    sowie

  • Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegen; ABl. C 430 vom 29. November 2018, S. 3.

    Anmerkung:
    Die betroffenen Personen und Einrichtungen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

    Rat der Europäischen Union
    Generalsekretariat
    GD C 1C
    Rue de la Loi/Wetstraat 175
    1048 Brüssel, Belgien
    sanctions@consilium.europa.eu