EU Customs & Trade News

05.06.2019

EU/Vietnam - Freiwilliges Partnerschaftsabkommen über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor

Bonn (gtai) - Die EU hat mit der Sozialistischen Republik Vietnam ein freiwilliges Partnerschaftsabkommen über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel abgeschlossen.

Ziel dieses Abkommens ist die Schaffung eines rechtlichen Rahmens, der gewährleisten soll, dass alle unter dieses Abkommen fallenden Holzprodukte, die aus Vietnam in die Union eingeführt werden, legal erzeugt wurden, sowie die Förderung des Handels mit solchen Holzprodukten. Außerdem dient das Abkommen als Grundlage für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien, so dass die uneingeschränkte Umsetzung des Abkommens erleichtert und gefördert wird und die Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor verbessert werden.

Die Initiative zu diesem Abkommen geht auf den EU-Aktionsplan „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT)“ zurück, in dem Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags durch Abschluss von freiwilligen Partnerschaftsabkommen mit Holzerzeugerländern gefordert wurden. Der Rat nahm im Oktober 2003 Schlussfolgerungen zu dem Aktionsplan an (ABl. EU Nr. C 268 vom 7.11.2003, S. 1) und das Parlament verabschiedete am 7.7.2005 eine diesbezübliche Entschließung (ABl. C 157 E vom 6.7.2006, S. 482).

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 (ABl. EU Nr. L 347 vom 30.12.2005, S. 1) schuf die EU ein FLEGT-Genehmigungssystem für Holzeinfuhren in die Europäische Union aus Ländern, die mit der Union ein freiwilliges Partnerschaftsabkommen geschlossen haben.

Die Verhandlungen mit Vietnam wurden abgeschlossen und das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Sozialistischen Republik Vietnam und der Europäischen Union über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor wurde am 19. Oktober 2018 unterzeichnet. Das Abkommen ist am 1.6.2019 in Kraft getreten.


Quelle:

  • Beschluss (EU) 2019/854 des Rates vom 15. April 2019 über den Abschluss des freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor; ABl. L 147 vom 5.6.2019, S. 1.

  • Freiwilliges Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor; ABl. L 147 vom 5.6.2019, S. 3.

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