EU Customs & Trade News

04.02.2019

Schutzmaßnahmen auf Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse – Endgültige Maßnahmen ab 2. Februar 2019 in Kraft

Bonn (GTAI) – Die vorläufigen Schutzmaßnahmen auf Stahlimporte (siehe hierzu unsere Meldung vom 19. Juli 2019) werden durch endgültige Maßnahmen ersetzt. Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 wurde am 1. Februar 2019 im EU-Amtsblatt veröffentlicht und kann hier abgerufen werden.

Zollkontingente

Die Schutzmaßnahmen betreffen Stahlerzeugnisse aus 26 Warenkategorien (siehe Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159).

Für diese Waren werden Zollkontingente eröffnet. Sind die Kontingente erschöpft, werden zusätzliche Zölle in Höhe von 25 Prozent auf die betroffenen Waren erhoben.  Im Unterschied zu den vorläufigen Maßnahmen wird es zwei Arten von Kontingenten geben:

  • Zum einen länderspezifische Kontingente für die wichtigsten Lieferländer, basierend auf den Exporten der vergangenen drei Jahre.

  • Zum anderen Zollkontingente für alle anderen Staaten, die ebenfalls auf dem Exportvolumen der letzten drei Jahre basieren.

Eine Liste der betroffenen Waren, die länderspezifischen sowie allgemeinen Kontingente findet sich in Anhang IV der Verordnung.

Die Zollkontingente gelten für jeweils ein Jahr. Der erste Zeitraum ist jedoch verkürzt vom 2. Februar 2019 bis 30. Juni 2019. Grund hierfür sind die vorläufigen Maßnahmen, die seit Juli 2018 gelten und die durch die endgültigen Maßnahmen ersetzt werden. Danach gelten die Zollkontingente im Zeitraum 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2020 bzw. für den Zeitraum 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021.

Ausnahmen

Die Schutzmaßnahmen gelten nicht für Stahlerzeugnisse, die ihren Ursprung in bestimmten Entwicklungsländern haben. Um welche Staaten es sich dabei handelt, kann Anhang III der Verordnung entnommen werden. Für einige Entwicklungsländer gelten die Ausnahmen jedoch nur eingeschränkt (gekennzeichnet mit einem x in der Tabelle III.2).

Waren aus den EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein sind ebenfalls von den Schutzmaßnahmen ausgenommen.

Inkrafttreten und Dauer

Die Verordnung ist am 2. Februar 2019 in Kraft getreten und soll bis 30. Juni 2021 gelten. Während dieser Zeit soll die Kontingentsmenge jährlich um 5 Prozent erhöht werden. Die erste Liberalisierung ist für Juli 2019 vorgesehen.

Quelle:
Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission vom 31. Januar 2019 zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse; ABl. L 31 vom 1. Februar 2019, S. 27.