EU Customs & Trade News

16.06.2017

Sonderregelung für Italien im Rahmen des gemeinschaftlichen Systems der Zollbefreiungen

Bonn (GTAI) - Waren, die durch staatliche Stellen oder von den zuständigen italienischen Behörden anerkannten Organisationen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eingeführt werden und an die Opfer der Erdbeben, die im Jahr 2016 in Italien auftraten, unentgeltlich abgegeben oder diesen als Eigentum der betreffenden Organisationen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden sollen, werden im Rahmen des gemeinschaftlichen Systems der Zollbefreiungen von den Eingangsabgaben (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 - ABl. EU Nr. L 324 vom 10.12.2009, S. 23) befreit. Das gleiche gilt für Waren, die von Hilfsorganisationen zur Deckung ihres Bedarfs während der Hilfsaktion für die Opfer der Erdbeben, die im Jahr 2016 in Italien auftraten, zur Überführung in den zollrechtlich den freien Verkehr eingeführt werden.. Auch sie werden ebenfalls von den Eingangsabgaben befreit.

Die Befreiung von den Eingangsabgaben gilt für Einfuhren, die zwischen dem 24. August 2016 und dem 30. Juni 2017 getätigt wurden.

Die italienische Regierung ist verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um zu vermeiden, dass diese Waren zu einem anderen als dem vorgesehenen Zweck verwendet werden. Die Europäische Kommission ist hierüber sowie über Umfang und Art der Einfuhren zu informieren.

Quelle:
Beschluss (EU) 2017/1003 der Kommission vom 13. Juni 2017 über die zollfreie Einfuhr von Waren zur unentgeltlichen Abgabe oder Bereitstellung an die Opfer der Erdbeben von August und Oktober 2016 in Italien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 3865); ABl. L 152 vom 15.6.2017, S. 3.