EU Customs & Trade News

25.03.2014

Sondersteuer „octroi de mer“ - Anwendung von Steuerbefreiungen auf Mayotte

Beschluss 2014/162/EU des Rates vom 11. März 2014 zur Änderung der Entscheidung 2004/162/EG hinsichtlich ihrer Anwendung auf Mayotte ab dem 1. Januar 2014; ABl. L 89 vom 25.3.2014, S: 3.

Anmerkung:
Die Entscheidung 2004/162/EG des Rates (ABl. L 52 vom 21.2.2004, S. 64), mit der die französischen Behörden ermächtigt wurden, die in den französischen Gebieten in äußerster Randlage hergestellten, im Anhang der Entscheidung genannten Erzeugnisse ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ zu befreien, ist mit Wirkung vom 1.1.2014 auf Mayotte, das ab diesem Zeitpunkt den Status eines Gebiets in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat, anwendbar.

Die französischen Behörden haben eine Liste mit Erzeugnissen vorgelegt, bei denen die Besteuerung je nachdem, ob es sich um lokale Erzeugnisse handelt oder nicht, mit Anwendung des o.a. Beschlusses differenziert wird. Die Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen stellen spezielle Maßnahmen zum Ausgleich der Sachzwänge dar, denen die Gebiete in äußerster Randlage unterliegen und die dazu führen, dass lokale Unternehmen höhere Produktionskosten haben und dass ihre Erzeugnisse gegenüber ähnlichen Erzeugnissen, die aus dem französischen Mutterland oder den anderen Mitgliedstaaten stammen, weniger wettbewerbsfähig sind.

Die in der vorgelegten Liste enthaltenen Waren werden je nach Grad der Besteuerung den Teilen A, B und C des Anhangs der Entscheidung 2004/162/EG zugeordnet:

  • Bei den in Teil A jenes Anhangs aufgeführten Erzeugnissen (zulässige Abweichung um 10 Prozentpunkte) handelt es sich um Pfeffer (Warencodes 0904 11 und 0904 12), Vanille (Warencode 0905), Schokolade (Warencode 1806), bestimmte Kunststoffwaren (Warencodes 3925 10 10, 3925 90 80, 3926 90 90 und 3926 90 97), Ziegelsteine (Warencodes 6901 und 6902) und Zahnersatz (Warencode 9021 21 90).

  • Bei den Erzeugnissen in Teil B des Anhangs der Entscheidung 2004/162/EG des Rates (zulässige Abweichung um 20 Prozentpunkte) handelt es sich um Fisch (Warencodes 0301, 0302, 0303, 0304 und 0305), bestimmte Holzwaren (Warencodes 4407, 4409, 4414, 4418, 4419, 4420 und 4421), bestimmte Waren aus Papier oder Pappe (Warencodes 4819 und 4821), bestimmte Erzeugnisse der Presse und des Verlagswesens (Warencodes 4902, 4909, 4910 und 4911), bestimmte Erzeugnisse aus Flachglas (Warencodes 7003 und 7005), bestimmte Eisenwaren (Warencodes 7210, 7301, 7312, 7314, 9406 00 31 und 9406 00 38), bestimmte Waren aus Aluminium (Warencodes 7606, 7610 10 und 8310) sowie bestimmte Sitzmöbel (Warencodes 9401 69, 9401 90 30 und 9403 40).

  • Bei den Erzeugnissen in Teil C des Anhangs der Entscheidung 2004/162/EG des Rates (zulässige Abweichung um 30 Prozentpunkte) handelt es sich um Milch und Milcherzeugnisse (Warencodes 0401, 0403 und 0406), bestimmte Fleischerzeugnisse (Warencodes 1601 und 1602), bestimmte Backwaren (Warencodes 1901 und 1905), Speiseeis (Warencode 2105), Mineralwasser und Limonade (Warencodes 2201 und 2202), Bier (Warencode 2203), Ylang-Ylang-Öl (Warencodes 3301 29 11 und 3301 29 31), Seifen und Reinigungsmittel (Warencodes 3401 und 3402) sowie Schaumstoffmatratzen (Warencode 9404 29 90).

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